23. Januar 2012
DIE LINKE befürchtet weitere Kürzungen bei sozialen Leistungen

r02__dirk schmitz 02In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) am 10. Januar 2012 wurden die Ziele der Sozialpolitik der Bielefelder Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP deutlich.

Dr. Dirk Schmitz hatte für DIE LINKE mit einem Antrag auf die finanziellen Folgen der faktischen Haushaltskürzungen für die Wohlfahrtsverbände hingewiesen und die Übernahme der tariflichen Lohnerhöhungen gefordert.

 

Vor Jahren hat die Stadt Bielefeld einen Großteil der sozialen Leistungen, für die sie zuständig ist, mittels Leistungsverträgen auf die freien Wohlfahrtsverbände übertragen. Die Zahlungen für Sachkosten wurden seit über 10 Jahren nicht erhöht. Seit der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 sind nun auch die Personalkosten „eingefroren“.
Dr. Dirk Schmitz, Fachpolitiker der LINKEN im Sozial- und Gesundheitsausschuss erklärt dazu: „Wir haben von Anfang an auf die Folgen hingewiesen. Die Wohlfahrtsverbände können doch nur auf zweierlei Art mit der faktischen Verringerung der Personalkosten umgehen: entweder sie zahlen nicht mehr nach Tarifvertrag oder sie bauen Personal ab und kürzen die Leistungen. Nun haben die Mehrheitsparteien SPD, Grüne und FDP klargestellt, dass sie die Leistungskürzungen wollen. Ganz großzügig verkünden sie, sie überließen es den Verbänden, welche Leistungen sie kürzen wollten.“

Betroffen sind nicht nur die großen Träger wie AWO und Caritas, sondern auch viele Gruppen, Vereine und ehrenamtlich engagierte Bürger. Die vielfältigen sozialen Leistungen für Kinder, Jugendliche, Kranke und Senioren werden unterschiedlich stark gekürzt. Die gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben müssen weiter geleistet werden, andere Leistungen dürfen teilweise oder im Extremfall sogar ganz gekürzt werden.

Es drohen noch weitere Kürzungen: die Stadt ist jetzt dabei, ein neues Haushaltssicherungs-Konzept für die nächsten zehn Jahre aufstellen. Wenn SPD und Grüne in Bielefeld bei ihrer Politik bleiben und weiterhin einen Ausgleich für Tariferhöhungen und Inflation verweigern, droht ein regelrechter Sozialkahlschlag.

Wir müssen uns wehren, damit die Kommunen endlich wieder genügend Geld zur Erledigung ihrer Aufgaben bekommen.

DIE LINKE fordert daher die anderen Fraktionen zu einem Umdenken auf. Es darf nicht sein, dass die Kluft zwischen Armen und Reichen immer größer wird. Sinnlose Steuergeschenke seit der Regierung Schröder haben die Kommunen in die Nothaushalte getrieben und müssen daher zurückgenommen werden.
Dr. Schmitz: „Dazu müssen endlich alle Bielefelder Parteien Druck auf ihre Fraktionen in Berlin und Düsseldorf ausüben und sich dem sinnlosen Spardruck widersetzen. Denn selbst wenn alle freiwilligen Leistungen der Stadt Bielefeld gestrichen würden, gelänge nicht der Ausgleich des städtischen Haushaltes.“ Der Kämmerer hat das im Jahr 2009 im Rat der Stadt Bielefeld treffend als „Vergeblichkeitsfalle“ beschrieben.

Erst wenn Steuergeschenke - besonders für Reiche - wieder rückgängig gemacht werden, kann das Problem der kommunalen Nothaushalte gelöst werden.

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