09. November 2017
Rat 08. November 2017

Der wichtigste Tagesordnungspunkt der Ratssitzung am 8.11.2017 war der Beschluss zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen.

Dr.Dirk-Schmitz-grDie Ratsfraktion der LINKEN hat den Haushaltsplan abgelehnt, da Verwaltung und Politik nicht bereit sind, den Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu beheben. Private Investoren, die das Wohnungsproblem lösen sollen, bauen vor allem teure Wohnungen - damit können sie mehr Gewinne erwirtschaften.

Im Bereich Kosten der Unterkunft bei Grundsicherung (Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Krankheit) verweigern alle anderen Parteien den Betroffenen die Erstattung der angemessenen Mietkosten - trotz der ständigen Rechtsprechung  des Bundessozialgerichtes. In Bielefeld werden alleine im Bereich Hartz IV den Betroffenen insgesamt jährlich ca. 4 Millionen Euro nicht erstattet.

Hier: Rede von Dr. Dirk Schmitz zum städtischen Haushalt 2018


Hier - Anträge der LINKEN zum Haushalt - alle wurden mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Bürgernähe/Piraten abgelehnt:
- Antrag zu den Kosten der Unterkunft
- Antrag zur Gewerbesteuer
- Antrag zur Kulturförderabgabe (Bettensteuer)
- Antrag zum Datenschutz


Weitere wichtige Tagesordnungspunkte:

Sozialticket: Da die Landesregierung noch nicht geklärt hat, ob und in welchem Umfang das Sozialticket weiter finanziert wird, hat die LINKE gemeinsam mit SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe einen Antrag eingebracht. Der Antrag wurde mehrheitlich so beschlossen. Obwohl die CDU in anderen Städten diesen Antrag auch selbst gestellt hat, hat sie den Antrag in Bielefeld abgelehnt.

Hier: Gemeinsamer Antrag zum Sozialticket


Wohnungsbau
CDU, FDP und BfB haben einen Antrag eingebracht, dass die Verwaltung ab 2018 die planungsrechtlichen Rahmen für jährlich 2.500 neue Wohnungen sicherstellen soll. Da der Antrag aus Sicht der LINKEN in die richtige Richtung geht, unterstützt die LINKE diesen Antrag. Der Antrag soll im Stadtentwicklungsausschuss weiter behandelt werden.

Peter-Ridder-Wilkens-grRede von Peter Ridder-Wilkens zum Antrag

Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

Wir freuen uns, dass die bürgerliche Opposition jetzt auch den Druck auf das Paprikabündnis erhöht. Schön wäre es gewesen, wenn Sie in der Vergangenheit auch Anträge unserer Fraktion zum Thema unterstützt hätten.

Wir müssen wegkommen von der Verzögerungstaktik, der Sprechblasen- und Arbeitskreispolitik des Paprikabündnisses.
Unsere Fraktion ist der Meinung das sozialer Wohnungsbau eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Von daher sollte die Stadt selbst Wohnungen, insbesondere Sozialwohnungen, bauen. Die Solion Gmbh wurde extra dafür gegründet. Aber Sie wird ja momentan schon wieder abgewickelt, mangels Aufgaben und klarer strategischer Ausrichtung.

Die Politik der Haushaltssanierung und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts müssen aufgegeben werden. Die Stadt muss als eigenständiger Akteur beim Wohnungsbau auf dem Wohnungsmarkt auftreten. Dann würden auch die Mieten nicht so stark ansteigen.
Leider finden wir dafür in dieser politischen Konstellation im Rat keine Mehrheit.

Der Antrag der bürgerlichen Opposition ist der Versuch die städtischen Ressourcen zu bündeln und zu optimieren mit dem Ziel Wohnungen zu bauen.

Das ist auch unser Ziel. Von daher unterstützen wir den Antrag.


Hier: Antrag der CDU, FDP und BfB zum Wohnungsbau


Bosse Realschule
Zur Bosse Realschule gab es überraschend einen Kompromiss zur Weiterführung der Schule um mindestens 1 Jahr. Im Frühjahr sollen die Anmeldezahlen untersucht werden.
Da als neue Schule nur eine Sekundarschule und keine Gesamtschule geplant ist, hat sich die Linksfraktion enthalten.
Hier - Pressemitteilung: Bielefeld braucht dringend mindestens eine neue Gesamtschule

 
09. Februar 2017
Rede zum städtischen Haushalt

Dr.Dirk Schmitz-grHerr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Herr Oberbürgermeister, am 13. Januar haben Sie beim Neujahrsempfang eine tolle Rede gehalten. Fazit: Es läuft in vieler Hinsicht „ganz ordentlich".

Ich habe mich dann allerdings gefragt, von welcher Stadt redet der Oberbürgermeister da?

- Ein wenig mehr Gewerbesteuern ... und das Haushaltsproblem ist gelöst?

- So viele Einwohner, wie noch nie ... und auch noch viele Studenten ... und alle wohnen glücklich in Bielefeld?

- Viele neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ... und keine geringentlohnten Teilzeitjobs, keine Befristungen und keine Leiharbeit?

- Geringe Arbeitslosenzahlen ... Vollbeschäftigung und das Jobcenter ist arbeitslos?
Sind denn in Bielefeld nach den Statistiken aus Nürnberg die Zahl der Arbeitssuchenden und die Unterbeschäftigungsquote nicht gestiegen?

Die Realität sieht anders aus! Die Armut hat in Bielefeld zugenommen.

Besonders deutlich sieht man das bei den Tafeln. Viele Menschen kommen mit dem Geld fürs Leben nicht mehr aus. Die Tafeln müssen immer mehr arme Menschen versorgen. Die Neue Westfälische berichtet am 7. Januar 2017:
Der Bielefelder Tisch, eine von zehn Lebensmittelausgabestellen in Bielefeld, platze aus allen Nähten. Es gebe lange Wartelisten in Bielefeld.

Viele Probleme können nur auf Landes- oder Bundesebene gelöst werden. Dass in Bielefeld immer mehr Menschen zu den Tafeln gehen müssen, hängt vor allem an der Bielefelder Politik.

Herr Oberbürgermeister,

Letztes Jahr waren sie ausnahmsweise einmal ganz mutig. Da haben Sie die angekündigte Erhöhung der Landschaftsumlage zurückgewiesen und nur die Hälfte dessen, was notwendig gewesen wäre, in den Haushaltsentwurf eingestellt.

Dabei wissen Sie, dass mit der Landschaftsumlage vor allem gesetzliche Sozialleistungen finanziert werden, die wir als Kommune zahlen müssen.

Im Jahr 2015 sind allein für die Eingliederungshilfe ca. 43 Millionen Euro mehr nach Bielefeld geflossen, als die Stadt an den LWL insgesamt gezahlt hat.

Auch die anderen Mitglieder der Landschaftsversammlung, die Bielefeld im LWL vertreten, waren ganz mutig:

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22. September 2016
Gedenktafel in der Kunsthalle

Rede von Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, zum Beschluss im Haupt- und Beteiligungsausschuss der Stadt Bielefeld, den Gedenkstein an Richard Kaselowsky aus der Kunsthalle zu entfernen.
22. September 2016


Barbara-Schmidt-grHerr Oberbürgermeister,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

Mit dem Beschluss, die Gedenktafel in der Kunsthalle auszutauschen und damit den Namen Richard Kaselowsky aus dem öffentlichen Gedenken zu entfernen findet heute ein beschämendes Kapitel der Bielefelder Stadtgeschichte ein vorläufiges Ende. Vor zwei Tagen hat bereits der Stadtentwicklungsausschuss endgültig die Umbenennung der Kaselowsky-Straße in Hochstraße beschlossen. Damit sind alte Forderungen der LINKEN in Bielefeld erfüllt. Trotzdem ist es wichtig, die Geschichte des Gedenksteins in der Kunsthalle und der Kaselowsky-Straße hier noch einmal kurz zu würdigen.

Vor 48 Jahren wurde die Bielefelder Kunsthalle unter dem Namen Richard-Kaselowsky-Haus eingeweiht. Die Eröffnung war als großer Event geplant: Ministerpräsident Kühn und andere hochrangige Gäste wurden erwartet, der Komponist Henze hatte eigens eine Musik für die Feier geschrieben, die dann im Skandal endete. Kurz vor den Feierlichkeiten wurde bekannt, wer da mit der Kunsthalle öffentlich geehrt werden sollte: Richard Kaselowsky, Firmenleiter der Oetker-Werke seit 1920 „Nationalsozialist des Herzens" wie das Buch der Gefolgschaft zum 50 Jubiläum der Oetker-Werke 1938 schrieb und Mitglied im Freundeskreis des Reichsführers SS Heinrich Himmler.
Seine weiteren Verdienste um die Förderung des Nationalsozialismus in Bielefeld können Sie der kleinen Dokumentation entnehmen, die wir gerade noch einmal verteilt haben.
Alle hochrangigen Gäste sagten ab, die Bielefelder blieben mit einer peinlichen Eröffnungsfeier unter sich, allerdings auch damals schon begleitet von lauten Protesten vor allem junger Menschen, die politisch aufgewacht waren und es nicht hinnehmen wollten, dass hier Nazis durch die Benennung öffentlicher Gebäude geehrt werden. Es dauerte dreißig Jahre, bis der Name der Kunsthalle geändert wurde. Der Gedenkstein blieb unkommentiert im Eingang und erinnerte an Richard Kaselowsky als Opfer des Krieges.

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28. April 2016
Rede zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Bielefeld

Die politische Mehrheit spart bewusst auf Kosten der Ärmsten

barbRAT, 28. April 2016 / Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,

Es ist mal wieder so weit: nachdem ein Drittel des Jahres schon abgelaufen ist, stimmen wir heute über einen neuen Haushalt ab.
Keine Überraschungen, seit Jahren nichts Neues: immer kürzen, kürzen, kürzen.

Waren es bisher schwerpunktmäßig soziale Leistungen, so ist das jetzige Kürzungsprogramm vor allem auf das Personal gerichtet. Und da die Beschäftigten hier im Rathaus schon lange keine Däumchen mehr drehen, geht es somit gegen die Leistungen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger. Im Ergebnis ist das auch nicht besser.

Und oft auch noch richtig widersinnig:

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28. April 2016
Bundesverkehrswegeplan 2030 und B66 n

Marlis Bussmann-grRat der Stadt Bielefeld, 28.04.2016
Rede von Marlis Bußmann, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zum geplanten Neubau der B 66

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste!

DIE LINKE lehnt das Projekt ab, die B66 n ist keine Option für Bielefeld. Eine Straße in dieser Größenordnung im Bielefelder Stadtgebiet neu anzulegen, bedeutet einen massiven Eingriff. Und ist in der Gesamtschau eine Verschlechterung der Lebensqualität in unser Stadt. Das wird nicht durch eventuelle Verkürzung von Reisezeit aufgewogen.

Die Gründe hierfür sind vielfältig: Schon die Vorstellung, dass man durch eine neue Straße den Verkehr in der Innenstadt reduzieren könnte, entspricht nicht den Tatsachen. Das Gegenteil ist der Fall, es wird zusätzlicher Verkehr durch eine Reihe von Stadtteilen neu in die Stadt hineingelenkt.

Selbst wenn sich das Verkehrsaufkommen in einzelnen Straßen etwas verringern würde, würde sich die Lärmbelastung dort nur minimal verringern. Aber demgegnüber entstünde eine neue Trasse mit zusätzlicher Lärm- und Abgasbelastung.

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28. April 2016
Mobilitätskonzept für Bielefeld

Peter-Ridder-Wilkens-grRat der Stadt Bielefeld, 28.04.2016
Rede von Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, zum Antrag der FDP für ein Mobilitätskonzept, das primär den Aus- und Neubau von Straßen fordert und den Schwerpunkt auf den Ausbau des individuellen Nahverkehrs setzt.

Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

Ich freue mich dass die FDP ihren Antrag zurückgezogen hat. Ich weiß aber nicht, ob sie das aus Überzeugung getan hat oder weil hier so viele Gäste im Rat sind, die den Bau der B66n verhindern wollen. Deshalb werde ich zum Antrag eine Stellungnahme abgeben.

Der Antrag der FDP ist rückwärtsgewandt und antiquiert. Die FDP setzt mit ihren Antrag primär auf den automobilen Individualverkehr. Dieser ist verantwortlich ist für den CO2 Anstieg und dem Klimawandel. Der Autoverkehr führt zu hunderten von Toten und tausenden von Verletzten pro Jahr. Das ist eine menschenfeindliche Form der Fortbewegung. Der Autoverkehr muss massiv reduziert werden und hat in der heutigen Form keine Zukunft. Das sage ich nicht nur wegen dem Betrugsskandal in der Autoindustrie, der hoffentlich die Autofahrer zum Umdenken veranlasst.

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17. November 2015
Klüngel bei den Stadtwerken?

Zur Ratssitzung am 12.11.2015 stellte die FDP den Antrag:

"Der Rat der Stadt Bielefeld bittet Wolfgang Brinkmann seine Mandate im Aufsichtsrat der Kunsthallenbetriebs GmbH und sein Mandat in der Gesellschafterversammlung der Bielefeld Marketing GmbH ruhen zu lassen, solange die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn noch nicht abgeschlossen sind."


Peter-Ridder-Wilkens-grPeter Ridder-Wilkens begründete in seiner Rede, warum DIE LINKE diesen Antrag unterstützt.

Im Antrag der FDP geht es allerdings nur noch um den Kunsthallenbetrieb - die Gesellschaftlerversammlung der Bielefeld Marketing GmbH hat Herr Brinkmann im September verlassen. In Anbetracht der Vorkommnisse bei den Stadtwerken hält die Ratsfraktion auch einen Rücktritt von Herrn Brinkmann vom Aufsichtsrat der Kunsthallenbetriebs GmbH für angemessen.



Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir können uns dem Antrag der FDP, dass Herr Brinkmann als Vorsitzender des Aufsichtsrats des Kunsthallenbetriebs sein Amt ruhen lässt, anschließen. Es ist offensichtlich, dass ein SPD-Klüngel bei den Stadtwerken existiert.

Dieser Klüngel bestand auch zwischen dem ehemaligen Geschäftsführer Herrn Brinkmann und den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Herrn Gottschlich. Das wird keiner ernsthaft in Abrede stellen.

Durch unsere Anzeige haben wir die strafrechtlichen Ermittlungen in Gang gesetzt.

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15. November 2015
1.000 Sozialwohnungen bauen

Peter-Ridder-Wilkens-grRede zum Antrag der Linken: 1.000 Sozialwohnungen bauen

Die Situation am Wohnungsmarkt ist schon länger im unteren Preis-Segment kritisch.

Für die einkommensschwachen Haushalte in der Stadtgesellschaft ist die Situation bereits lange unhaltbar.

Auch Studenten aus dem neuen Jahrgang finden nicht mehr in ausreichendem Maße Wohnungen. Seit Jahren ist die Situation bei den Sozialwohnungen bekannt, der Bestand nimmt beständig ab. Nun kommen noch zusätzlich Neu-Bielefelder in Form von Flüchtlingen dazu.

Peter Ridder-Wilkens (Foto), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION im Bielefelder Stadtrat, brachte den Antrag 1000 Sozialwohnungen als sinnvolle Zukunftsinvestition 2016 in Bielefeld mit folgenden Worten auf der Ratssitzung am 12.11. ein:

Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Die Stadt Bielefeld hat keinen preiswerten Wohnraum mehr für einkommensarme Bevölkerungsteile.

Diese Entwicklung war vorhersehbar und muss korrigiert werden.

Ich zitiere aus den Wohnungsmarktberichten der Stadt Bielefeld.

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17. September 2015
LINKE hat Bebauungsplan im Rat ab

DIE LINKE hat im Rat den Bebauungsplan für das ECE-Shopping Center abgelehnt.

Peter-Ridder-Wilkens-grPeter Ridder-Wilkens hat die Ablehnung der Verwaltungsvorlage in seiner Rede begründet:

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wir lehnen die Verwaltungsvorlage ab, weil wir grundsätzliche Bedenken gegen das Shopping Center ECE in der Innenstadt haben.
In diesem Planungsverfahren ist man ECE aus unserer Sicht zu sehr entgegen gekommen:

Sie erinnern sich:
Erst sollte es ein Masterplan zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels in der Innenstadt geben. Als ECE den Konkurrenten MFI durch den Kauf der Dieterle Immobilie ausgestochen hatte, wurde der Masterplan wieder eingestellt. Das ist keine geordnete Stadtplanung.

Schauen wir uns den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Stadt und ECE an. Zu dem Zeitpunkt war MFI nicht mehr im Rennen und die Stadt hätte deutlich höhere Ausgleichszahlungen für die Schäden in der Zimmerstr. durch Baufahrzeuge und die Ablösesummer für den geforderten Stellplatznachweis nehmen können.
Unser Antrag 2,5 Millionen Euro zu verlangen, wurde im STEA abgelehnt. Stattdessen wurde ein deutlich geringerer Betrag veranschlagt.


Was hat ECE mit der erworbenen Dieterle Immobilie gemacht. ECE lässt sie verfallen und spekuliert auf steigende Bodenpreise.

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17. September 2015
Erhalt der Bürgerberatungen in den Stadtbezirken

Auf der Ratssitzung am 17.09.2015 haben alle anderen Parteien den Antrag der LINKEN zum Erhalt der Bürgerberatungen abgelehnt.

Auch die CDU hatte einen Antrag zum Erhalt der Bürgerberatungen eingebracht. Der Antrag der LINKEN war jedoch konkreter: "Der Rat der Stadt Bielefeld fordert den Oberbürgermeister auf, das bestehende Angebot der Bürgerberatungen dauerhaft und auf dem aktuellen Niveau zu erhalten."

Die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen in den Stadtteilen und die Personalbesetzung sollten nicht gekürzt werden! Um die zentrale Bürgerberatung im Rathaus zu entlasten, müssen die Einwohner über die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen in ihren Stadtteilen besser informiert werden. Viele wissen überhaupt nicht, dass im Stadtteil eine Bürgerberatung vorhanden ist.

Der Antrag der LINKEN wurde jedoch von allen anderen Parteien abgelehnt - auch von der CDU. Die CDU kann sich nämlich durchaus Kürzungen bei Personal und Öffnungszeiten vorstellen.

Spannend wird es, wie sich demnächst die anderen Parteien und der Oberbürgermeister zum Einwohnerantrag zum Erhalt der Bürgerberatungen verhalten. Werden sie den Willen der Einwohner missachten?


Bernd Schatschneider-grBernd Schatschneider hat in seiner Rede den Antrag der LINKEN begründet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst möchten wir uns bei den Kollegen der CDU bedanken. Ihr Antrag ist eine gute Unterstützung für unseren Einwohnerantrag. Inzwischen haben wir knapp 6.000 Unterschriften gesammelt, darum können sie noch unterschreiben. Im Anschluss an diese Rede werde ich ihnen Listen zur Verfügung stellen. Um die anderen Fraktionen und Parteien im Rat nicht zu benachteiligen, bekommen sie selbstverständlich auch Unterschriftslisten. Falls die Menge nicht ausreichen sollte, bekommen sie gerne Nachschub von uns.

Warum sammelt DIE LINKE Unterschriften für den Erhalt der Bürgerberatungen? Weil die Menschen es wollen, dass man nicht auf ihre Kosten spart! Sie wollen ihre Bürgerberatung fußläufig erreichen. Das wollen nicht nur Menschen, die auf einen Rollator angewiesen und Mütter, die mit einem Kinderwagen unterwegs sind.
Nein, das wollen alle!

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