06. Juli 2012
Haushaltspolitik von SPD, Grünen und FDP ist schlicht und ergreifend ein soziales Desaster

r04 onur ocak 02Rede von Onur Ocak zum Haushalt 2012 der Stadt Bielefeld

Es hat sich nichts geändert. In Berlin machen SPD, Grüne, CDU und FDP Steuergeschenke an die Reichen. Die Kommunen bekommen mehr Pflichtaufgaben auferlegt, aber kein Geld für die Umsetzung.

Von den Steuergeschenken und den geleerten öffentlichen Kassen wollen die anderen Parteien im Rat nichts hören. Als Oppositionspartei fordern SPD und Grüne zwar in Berlin eine Erhöhung der Spitzensteuer.

Wenn sie jedoch in der Regierung sind, leiden sie an politischer Demenz - sie haben alle was mit gerechtem Umverteilen zu tun hat, einfach vergessen und sie erinnern sich nur noch ans Kürzen. Onur Ocak hat die Ampel-Koalition in seiner Rede zum Haushalt an die eigentlichen Ursachen zur Haushaltsnotlage und den verbrecherischen Zuständen erinnert.

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