26. Oktober 2012
Antrag im Rat: Kein Transport von Mischoxid-Brennelementen (MOX) nach Grohnde

Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld am 25. Oktober 2012

kl Barbara Schmidt


Geplante Rede vom Barbara Schmidt,
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
zum Antrag


Es gilt das gesprochene Wort.


Keine Mox-Transporte nach Grohnde und kein Einsatz von MOX Brennelementen in Grohnde


Ich muss gestehen, dass wir erst den Eindruck hatten, Verwaltung und Politik wolle unseren Antrag zum Transport der Mischoxid- sprich MOX-Brennelemente durch Wegducken und Stillhalten möglichst schnell über sich ergehen lassen, um zur restlichen Tagesordnung überzugehen. Nun hat sich gestern ja doch noch ein bisschen Bewegung gezeigt: Von den Stadtwerken bekamen wir eine dreiseitige Erklärung, dass der Transport der Brennelemente unumgänglich sei. Es ist übrigens wortwörtlich die gleiche Erklärung, die eOn vor zwei Monaten herausgab, als sich der Widerstand gegen den Transport in der Küstenstadt Nordenham und in Raum Grohnde abzeichnete.

Und das Rechtsamt der Stadt erklärt uns, dass die Annahme unseres Antrages bei Umsetzung einen Schaden für die Stadt erzeugen könnte und deshalb gegebenenfalls vom Oberbürgermeister anzuhalten sei.

Es geht aber um eine politische Willenserklärung. Um das deutlicher zu machen, haben wir unseren Antrag entsprechend geändert.

Es geht darum, dass der Bielefelder Stadtrat die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt – so wie es die direkt betroffenen Stadträte von Nordenham und Hameln sowie der Kreistag von Hameln-Pyrmont getan haben. Sie haben sich gegen den Transport und den Einsatz der Brennelemente im Kernkraftwerk Grohnde ausgesprochen .

Und es geht darum, dass sich der Bielefelder Stadtrat seiner besonderen Verantwortung als Miteigentümer von Grohnde stellt; Dass er seinen Einfluss geltend macht, um die mit Transport und Einsatz der Brennelemente verbundenen Gefahren abzuwenden.

Dieser besonderen Verantwortung des Bielefelder Stadtrates weichen die Erklärungen von Stadtwerke / Eon und dem Rechtsamt aus. Hinter diesen Erklärungen können Sie sich verstecken. Ihrer Verantwortung können sie sich so nicht entledigen.

Der zweite Transport ist für das erste November-Wochenende geplant – da ist in der Tat die Zeit kurz. Insofern stimmen wir dem Hinweis des Rechtsamtes stimmen zu. Wir weisen aber darauf hin, dass wir bereits in der September-Sitzung des Rates versucht haben, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Das haben Sie mit großer Mehrheit abgelehnt.

Meine Damen und Herren,

Auf die Ausführungen von E.ON, die uns von den Stadtwerken Bielefeld übermittelt wurden, kann ich leider nicht ausführlich eingehen. Zusammengefasst wird dort behauptet, Rücknahme und Transport der MOX-Elemente sei völkerrechtlich verbindlich und der Transport sei sicher.

Zur rechtlichen Verbindlichkeit habe ich doch einige grundsätzliche Anmerkungen: Aus der Antwort zu einer Anfrage im Bundestag bezüglich der MOX-Brennelemente geht hervor, dass Sellafield sehr viel mehr Brennelemente hätte um- und aufarbeiten sollen. Dazu war die Anlage gar nicht in der Lage und hat deshalb sehr viel weniger um- und aufgearbeitet. Zudem sind 8 AKWs, die ebenfalls MOX-Brennelemente hätten „zurücknehmen" müssen, inzwischen stillgelegt. Wenn dort die Verträge anscheinend storniert werden konnten, warum nicht auch für Grohnde?

Zur angeblichen Sicherheit des Transportes verweise ich nur darauf, dass auf genau dem 26 Jahre alten Schiff Atlantic Ospray, das den Transport der Brennelemente bewerkstelligen soll, bereits 2002 ein Brand ausgebrochen ist. So ganz unmöglich scheint ein Brand und Schaden dann wohl doch nicht zu sein.

Eine ausführliche Argumentation gegen die Position von E.On und den Stadtwerke finden Sie auf der Internetseite der Regionalkonferenz „Grohnde abschalten".

Meine Damen und Herren,

Wir schließen uns der Forderung des Aktionsbündnisses „Bielefeld steigt aus" an, das in seiner Presserklärung zur heutigen Ratssitzung schreibt: „Der Stadtrat von Bielefeld sollte sich als Mitbesitzer des Atomkraftwerkes gegen Transport und Nutzung von MOX Brennelementen aussprechen. „.. und weiter: „Es darf keine angeblichen Sachzwänge geben, die das AKW Grohnde noch gefährlicher machen."

Zum Schluss möchte ich noch auf weitere Aktionen hinweisen: Alle, die gegen den – leider wahrscheinlichen - Transport der MOX-Brennelemente protestieren wollen, können sich an der Demonstration mit Streckenerkundung am 3. November von Emmertal nach Grohnde beteiligen.

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