26. Oktober 2012
Antrag im Rat: Beitritt zur Kampagne „Vermögensteuer jetzt!“

Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld am 25. Oktober 2012

kl Barbara Schmidt


Rede vom Barbara Schmidt,
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
zum Antrag


Es gilt das gesprochene Wort.


Beitritt zur Kampagne „Vermögensteuer jetzt!"



Meine Damen und Herren,

Wir diskutieren heute zwei Vorlagen zur Forderung nach sofortiger Wiederbelebung der

Vermögenssteuer. Wir kommen aus einer Finanzausschusssitzung, in der diskutiert wurde, die – absolut notwendigen - Investitionen der Stadt für dieses Jahr und auch in den nächsten Jahren um Millionenbeträge zu kürzen, weil nach der aktuellen Planung und Kassenlage die Kreditaufnahme höher sei als die Tilgung, dass heißt eine weitere Verschuldung der Stadt nötig wäre. Damit würde gegen die Vorgabe der Bezirksregierung für die Genehmigung unseres Haushaltes verstoßen, die eine Erhöhung der Nettoverschuldung untersagt.

Statt kürzen von Investitionen gibt es einen anderen Weg. Dieser Weg heißt: höhere Einnahmen. Dann könnte die Stadt die nötigen Investitionen tätigen und bräuchte sich damit nicht weiter zu verschulden.

Und wir, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bielefeld, brauchen diese neuen Einnahmequellen dringend: Gestern fand die abschließende Beratung der Arbeitsgruppe zum Brandschutzbedarfsplan statt. Es ist dringend nötig, neue Löschfahrzeuge anzuschaffen. Die Liste der Gerätehäuser der freiwilligen Feuerwehr, die dringend saniert und auf den nötigsten Stand von Technik, Hygiene und ... gebracht werden müssen, ist lang. Es sind Millionenbeträge, die dorthin fließen müssten – und der Kämmerer fordert stattdessen die Kürzung der ohnehin notwendigsten Investitionen um Millionenbeträge.

So kommen wir nicht weiter! Die Stadt braucht mehr Geld!

Meine Damen und Herren,

ich kann mich auch noch daran erinnern, dass politische Parteien in unserem Land mit Steuersenkungsprogrammen erfolgreich Wahlkampf machen konnten. Aber der Wind hat sich gedreht. Bereits vor drei Jahren ergaben Umfragen, das 68 Prozent der Bevölkerung weitere Steuersenkungen ablehnt . Es ist in weiten Kreisen klar geworden, dass sinkende Steuern weniger öffentliche Leistung heißt – und das finden inzwischen die meisten Menschen falsch.

Heute gibt es eine breite Bewegung, initiiert von Gewerkschaften und Sozialverbänden, die eine gerechte Steuerpolitik fordert. Ohne höhere Einnahmen der öffentlichen Hand sind die sozialen Leistungen und ausreichende öffentliche Daseinsvorsorge nicht finanzierbar. Eine wichtige Forderung dabei ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Es ist für viele Menschen völlig unverständlich, dass die enorm gewachsenen privaten Vermögen keinerlei Beitrag zum öffentlichen Leben leisten, während alle anderen seit Jahren den Gürtel immer enger schnallen sollen.

Dieser Unmut hat sich in einem ersten bundesweiten Aktionstag am 29. September gezeigt, an dem über 40.000 Menschen für die Forderung nach einer gerechten Steuerpolitik auf die Straße gegangen sind. Das Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!" wird nicht nur von führenden Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Sozialverbänden und natürlich der LINKEN unterstützt. Inzwischen gehören auch Sigmar Gabriel, Norbert Blüm, führende Vertreterinnen und Vertreter der Grünen dazu. Und es haben sich seit dem Sommer immer mehr Städte dem Bündnis angeschlossen. Weil der Zusammenhang zwischen fehlenden Steuereinnahmen und leeren kommunalen Kassen eben überall spürbar ist.

Aus diesem Grund bringen wir auch den Antrag hier in den Bielefelder Rat. Wir meinen, dass dieses Bündnis für Vermögenssteuer gestärkt werden muss, dass der Druck für eine gerechte Steuerpolitik erhöht werden muss, wenn wir die kommunalen Finanzprobleme vor Ort in den Griff bekommen wollen.

Meine Damen und Herren von der CDU und FDP: es hat sehr viel mit Bielefeld zu tun, ob es eine Vermögenssteuer gibt oder nicht. Wenn Sie sich aus der Debatte heraushalten wollen werden wir Ihr Verhalten als das deuten, was es ist: Sie vertreten die Interessen der Vermögenden und Reichen, die nichts abgeben wollen!

Vielleicht ist das in Ihren Augen die richtige Interessenvertretung. Mit den Interessen der Stadt und

der Mehrheit ihrer Bürgerinnen und Bürger hat das jedoch nichts zu tun!

Meine Damen und Herren,

Nachdem wir die Initiative für den Beitritt und zur Stärkung des Bündnisses Vermögenssteuer jetzt! ergriffen haben legen nun auch SPD und Grüne eine Resolution „Vermögenssteuer jetzt!" vor, mit der Sie die geplante Bundesratsinitiative zur Aktivierung der Vermögenssteuer unterstützen wollen. Gut und schön. Auch Sie haben es endlich begriffen, dass die öffentlichen Einnahmen erhöht werden müssen. Wir begrüßen diesen Meinungswechsel. Wenn sie zu Zeiten, als Sie in Bund und Land die Regierungen stellten, die Vermögenssteuer aktiviert hätten, dann hätten wir heute nicht diese finanziellen Probleme in den Kommunen. Leider haben Sie stattdessen durch Ihre Steuerpolitik den Ruin der öffentlichen Finanzen vorangetrieben. – Aber Sie scheinen lernfähig zu sein. Gut so!

Aber warum, frage ich Sie, bleiben Sie bei einer einfachen Resolution stehen? Sehen Sie nicht, dass es eine gesellschaftliche und politische Bewegung gibt, die Sie unterstützen und stärken können? Wollen Sie das nicht? Reicht Ihnen das Handeln von oberen Institutionen – Ihrer Landesregierung – aus? Meinen Sie, dass Bürgerbewegungen uninteressant sind und keine Beachtung und Unterstützung verdienen, dass sie überflüssig sind?

Wir wissen es nicht – und wir haben auch keine Antwort auf diese Fragen bekommen.

Eine Resolution ist ja ganz nett. Aber sie reicht nicht aus. Wir finden es ist wichtig, über die Stärkung des Bündnisses für eine gerechte Steuerpolitik die gesellschaftliche und politische Bewegung zu verbreitern, so dass keine Regierung in Zukunft um eine Steuer auf große Vermögen herumkommt!

Meine Damen und Herren,

abschließend möchte ich noch kurz zum Ausgangspunkt meiner Rede zurückkehren: den Bielefelder Finanzproblemen. Auch wir haben gerechnet, nämlich, was die Vermögenssteuer – die ja eine Landessteuer ist – der Stadt Bielefeld bringen könnte.

Angenommen, das Land nimmt durch die Aktivierung der Vermögenssteuer 3,5 Milliarden mehr ein und gibt dies in den Steuerverbund für den Kommunalen Finanzausgleich, dann würde die Masse des Finanzausgleichs in NRW von 8,5 auf 12 Milliarden Euro anwachsen. Die Stadt Bielefeld könnte dann – gerechnet mit den Zahlen von 2012 - mit rund 72 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen.

Das würde nicht alle Probleme lösen, aber es wäre ein Anfang, ein Licht am Ende des Tunnels. Wir könnten erst mal aufatmen.

Ich finde, dafür lohnt es sich zu kämpfen!

In diesem Sinne: stärken Sie die Bewegung für eine gerechte Steuerpolitik. Treten Sie dem Bündnis für Vermögenssteuer jetzt! bei. Unterstützen Sie unseren Antrag!

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