23. November 2012
Ratsbeschluss missachtet die erfolgreiche Arbeit des Bielefelder Bauernhausmuseums

r01 barbara schmidt 2Rede von Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, in der Ratssitzung vom 22.11.2012

Meine Damen und Herren,

das Bauernhausmuseum Bielefeld ist mit 32 000 Besucherinnen und Besuchern im letzten Jahr das erfolgreichste Museum Bielefelds. Es bietet eine Vielzahl von Begleitprogrammen und Veranstaltungen, die ihm die große Beliebtheit bescheren. Es ist ein anerkannter außerschulischer Lernort. Damit sichert es vielen Kindern, die sonst kaum Zugang zu Museen und kulturellen Einrichtungen haben, ein Stück kulturelle Teilhabe. Es ist wirklich verankert in der Bielefelder Bevölkerung, was nicht zuletzt die hohen Besucherzahlen zeigen.

Dieses Museum ist nicht nur das erfolgreichste für die Bielefelderinnen und Bielefelder, es ist auch das kostengünstigste: außer den Betriebskosten finanzierte die Stadt lediglich die Leitungsstelle. Diese hat in den letzten Jahren mit der unentgeltlichen Unterstützung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer sowie dem ehrenamtlichen Engagement des historischen Vereins diese erfolgreiche Arbeit ermöglicht. Die Ankündigung, dass die Leitungsstelle nicht wieder besetzt werden solle, hat dazu geführt, dass diese engagierten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer öffentlichen Proteste organisierten - einige sogar zum ersten mal in ihrem Leben. Sie konnten ebenso wenig wie wir verstehen, wie die Stadt sie und ihre Arbeit so wenig achtet und schätzt. Denn ohne eine Leitung kann ein solches Museum nicht wirklich bestehen.

Die Beschäftigten und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer empfinden es auch im Vergleich zu den anderen Bielefelder Museen als ausgesprochen ungerecht, dass ihre erfolgreiche Arbeit so wenig geachtet wird.

Meine Damen und Herren,

ich finde es beschämend für diese Stadt, dass sich die politischen Mehrheiten dafür entscheiden, diese Arbeit nicht weiter durch die Finanzierung einer Leitung abzusichern. Bei allen vorhandenen Haushaltsproblemen: Die noch benötigten 15 000 Euro jährlich würden die Stadt nicht wirklich umbringen. Es sind ganz andere Beträge, die der Stadt wirklich zu schaffen machen, insbesondere bei den fehlenden Einnahmen. Der ganze Prozess deutet auf den fehlenden politischen Willen hin, die geleistete Arbeit anzuerkennen und nötige Gelder dafür freizuschaufeln.

Die CDU begründet ihr Umfallen in der Finanzierung der Leitungsfrage damit, dass der historische Verein als Träger des Museums doch den Vertrag auch unterschrieben habe.

Ja hören Sie mal! Was soll der Verein denn machen: Im Finanzausschuss habe ich es Erpressung genannt. Ich könnte es auch Nötigung nennen. Ich bin keine Juristin. Aber klar ist, dass der Verein sich entscheiden konnte zwischen ungenügend oder gar nicht. Das er in Not diesen Vertrag unterschreibt, ist verständlich. Das enthebt Sie alle aber nicht der politischen Verantwortung dafür, dass die Stadt diese ungenügende Leistungsvereinbarung vorlegt und betreibt. Haben Sie keinen eigenen Kopf zum Denken? Müssen Sie sich hinter Formalien verstecken?

Es scheint so!

Wir halten diese Vereinbarung für ungenügend und beantragen deshalb, die nötigen 15 000 Euro für die Wiederbesetzung der Leitungsstelle zu bewilligen.

Der Leistungsvereinbarung in der vorliegenden Form werden wir nicht zustimmen.

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