08. März 2013
Bielefeld befindet sich in der Vergeblichkeitsfalle

kl Barbara SchmidtRede von Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, in der Ratssitzung vom 7. März 2013 zum städtischen Haushalt 2013 und zum Antrag der LINKEN "Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer" sowie zum Antrag "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (Leistungsverträge) für Angebote freier Träger"

Meine Damen und Herren,

Bielefeld befindet sich in der Vergeblichkeitsfalle: Selbst die massiven Kürzungen des aktuell vorgelegten Haushaltes werden nicht dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren einem ausgeglichenen Haushalt wirklich näher kommen.

In dieser Situation ist die Stadt Bielefeld nicht allein – ebenso wie wir ist die übergroße Anzahl der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in einer Haushaltskrise. Nur eine Handvoll Kommunen im Lande hatten im letzten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt. Der Städtetag des Landes nennt das strukturelle Unterfinanzierung.

Diese strukturelle Unterfinanzierung hat verschiedene Ursachen. Eine haben wir schon öfter benannt: die steuerlichen Entlastungen für Reiche und Unternehmen in den letzten 10 Jahren. Unser Antrag, dem durch die weitere Anhebung der Gewerbesteuer etwas gegenzusteuern, liegt heute vor.

Eine weitere wesentliche Ursache liegt jedoch in den Grundstrukturen der Kommunalfinanzierung begründet. Deutsche Kommunen haben aktuell insgesamt ca. 45 Milliarden Euro Kassenkredite aufgenommen, also kurzfristige Schulden zur Finanzierung von laufenden Ausgaben. Die Hälfte dieser 45 Milliarden Schulden liegt bei den Kommunen Nordrhein-Westfalens. Hier wohnt aber nicht die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands, sondern nur ein gutes Fünftel.

Wenn es den Kommunen in unserem Bundesland offensichtlich so besonders schlecht geht, so müssen wir auch die Kommunalfinanzierung in diesem Land einmal genauer in den Blick nehmen:

Meine Damen und Herren,

Kommunen kommen in der staatlichen Gliederung der Bundesrepublik nicht vor. Da gibt es nur Bund und Länder. Kommunen sind Bestandteile der Länder, und als solche können sie auch nicht pleite gehen. Das Grundgesetz garantiert im Artikel 28 die kommunale Selbstverwaltung. Selbstverwaltung ohne Geld geht aber nicht.

Ein von der schwarz-gelben Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zur Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen kam zu dem Ergebnis, dass den Kommunen unseres Landes jährlich 2,5 Milliarden Euro fehlen, um ihre aktuellen Aufgaben bezahlen zu können. Jedes Jahr fehlen 2,5 Milliarden Euro – kein Wunder, dass die Kassenkredite hierzulande ausufern.

Das Land ist dabei in dreifacher Hinsicht mitverantwortlich für die kommunale Finanzmisere:

Zum einen hat das Land in der Vergangenheit die Kommunen direkt finanziell belastet. Es hat ihnen Aufgaben übertragen, ohne das dafür nötige Geld zur Verfügung zu stellen. Dies sollte durch die Verankerung des sogenannten Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung verhindert werden. Das Land sollte nur dann Aufgaben an die Kommunen übertragen dürfen, wenn es die dafür nötigen Gelder überweist. Soweit die Theorie. In der Praxis wird dieses Prinzip von den Landesregierungen - gleich welcher Farbkonstellation - jedoch immer wieder verletzt. Aktuell gibt es drei unterschiedliche Bereiche, in denen der Städtetag NRW Verfassungsbeschwerden vorbereitet, weil vom Land an die Kommunen übertragene Aufgaben nicht ausreichend finanziert werden. Diese finanzielle Belastung der Kommunen muss endgültig beendet werden. Übertragene Aufgaben der Kommunen müssen aufgabengerecht finanziert werden. Das liegt in der Verantwortung des Landes.

Zum Zweiten ist das Land verpflichtet, die Kommunen zur Absicherung ihrer Aufgaben an den eigenen Einnahmen zu beteiligen. Der Anteil der Kommunen an den Landesfinanzen lag vor 30 Jahren noch bei 28 Prozent – aktuell liegt er bei real 21,8 Prozent. Wären die Kommunen heute noch mit 28 Prozent an den Landeseinnahmen beteiligt, dann hätte Bielefeld in diesem Jahr rund 50 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen mehr auf dem Konto. Das ist schon eine Hausnummer, die sich sehen lassen würde. Wir fordern die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen, damit unsere Gemeinde ihre Aufgaben erledigen kann, ohne notwendiges Personal zu reduzieren, Schwimmbäder zu schließen, Jugendarbeit abzubauen und die Kultur zu drosseln.

Das Land ist aber noch in einem dritten Aspekt verantwortlich für die kommunale Finanzmisere: Da die Kommunen als Teile der Länder gelten, haben sie auch keinerlei Einspruchsrechte, wenn der Bund neue Gesetze beschließt und die Kommunen auf diesem Wege belastet. Die Länder müssten also die Interessen der Kommunen besonders schützen und sie vor finanziellen Belastungen durch den Bund bewahren. Diese Schutzfunktion hat das Land Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit nur ungenügend wahrgenommen. In der Finanzkrise von 2007-2008 hat die Gesetzgebung des Bundes für die Stadt Bielefeld Steuermindereinnahmen von 84 Millionen Euro verursacht.

Die Steuerausfälle aus der Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen und wegen reduzierter Erbschaftsteuer seit 2010 ersetzt uns auch niemand. Wir, die Kommune, sollen dafür einstehen. Die Menschen in Bielefeld sollen die Suppe auslöffeln, die Bund und Land eingebrockt haben. Wir sollen dem Bunker Ulmenwall die Zuschüsse streichen und den Beschäftigten der Wohlfahrtsverbände die Tariferhöhungen nicht zahlen. Und nur, weil das Land die Interessen der Kommune in diesen Steuergesetzgebungsverfahren nicht genügend geschützt hat.

Wir, die LINKEN, machen das nicht mit!

Meine Damen und Herren,

die Wirtschaft in Bielefeld brummt – wenn alles mit rechten Dingen zuginge, müssten die Stadtkassen überquellen. Das Gegenteil ist der Fall.

Wir sitzen hier mit einem Haushaltsdefizit von rund 100 Millionen Euro. Wir sitzen hier mit einem Haushaltsbegleitbeschluss, der wichtigen Leistungen der Stadt den Garaus machen wird.

Was machen Sie eigentlich, wenn es mal wieder eine wirtschaftliche Krise gibt? Schließen Sie dann das Rathaus ab und werfen den Schlüssel weg???

Streichungen und Kürzungen bringen keine Lösung. Sie schaffen nur neue Probleme an anderer Stelle.

Ich finde es schon erstaunlich, welche Energie Sie alle aufbringen, um noch Stellen zu streichen und auf schiefen und krummen Bahnen die Beschäftigten weiter unter Druck zu setzen. Und dabei noch versuchen, eine weiße Weste zu behalten. Wieviel besser wäre es, wenn Sie diese Energie aufbringen würden bei dem Versuch, der Stadt die nötigen Finanzen zu besorgen, indem Sie die wirklich Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Der Rat hat die politische und soziale Verantwortung, die Stadt nicht zu ruinieren. Dazu ist es aber notwendig, die wirklich Verantwortlichen für das Finanzdesaster zu suchen, zu benennen und unter Druck zu setzen.

Das wäre es doch: wenn der komplette Stadtrat von Bielefeld unterstützt von aktiven Bürgerinnen und Bürgern mal eine Demo nach Düsseldorf organisieren würde und konkret vor Ort eine ausreichende Gemeindefinanzierung einforderte. Noch besser würde es wirken, wenn nicht nur die Bielefelderinnen und Bielefelder laut würden, sondern die anderen Städte, denen es genauso geht wie uns. Das wäre für die Verantwortlichen im Land unüberhörbar und könnte dazu beitragen, dass das Land seiner Verantwortung für die kommunalen Finanzen auch wirklich nachkommt.

DIE LINKE wird auf jeden Fall keinen weiteren Kürzungen zustimmen, für die die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht verantwortlich sind. Wir wollen, dass die Kitas bei der Stadt bleiben und vernünftig ausgestattet sind. Wir wollen, dass Jugendarbeit gefördert wird und soziale Arbeit ausreichend finanziert wird.

Wir wollen soziale Gerechtigkeit für alle Bielefelderinnen und Bielefelder.

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