17. Mai 2013
Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft

r03 ayhan ilgn 2Rede von Ratsmitglied Ayhan Ilgün, DIE LINKE, in der Ratssitzung vom 16.05.2013 zum Antrag (DIE LINKE, CDU, SPD, Grüne, FDP)
„Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft"
Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!


Zusammen mit den Fraktionen der CDU, SPD, Grünen und FDP bringt DIE LINKE heute einen Antrag zum Erhalt der Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft ein. Der neue, nunmehr von 5 Fraktionen unterstützte Antrag, bezieht sich inhaltlich auf den LINKEN-Antrag vom 7. Mai zum Erhalt der städtischen Kindertagesstätten.

Der neue Antrag ist leider durch die Formulierung "in angemessenem Umfang" etwas verwässert. Mit unserem ursprünglichen Antrag waren wir deutlicher: Es sollten alle verbliebenen städtischen Kitas auch in der Zukunft städtisch bleiben. Da der geänderte Antrag aber unsere Intention enthält, werden wir ihn unterstützen.


Wir halten es für notwendig, dass alle Fraktionen und Gruppen sich heute deutlich und klar zu den städtischen Kitas bekennen. Wir möchten, dass die Kita-Beschäftigten und die Eltern ein klares Signal von dieser Ratssitzung erhalten. Auch wenn nur über den Antragstext abgestimmt wird, halten wir die schriftliche Begründung für wichtig: Ampel-Koalition und CDU übernehmen exakt unsere Begründungen zum Erhalt der Kitas.


Der Prüfauftrag an die Verwaltung und die Verunsicherung der Beschäftigten waren völlig überflüssig! Alle schriftlich genannten Gründe gegen eine Privatisierung der Kitas waren vorher schon bekannt. Es freut uns, dass diese Einsicht den anderen Fraktionen doch noch gekommen ist. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass der deutliche und öffentliche Protest der Beschäftigten Wirkung gezeigt hat.
Wir gratulieren auch den Beschäftigen zu ihrem Erfolg!


Ganz besonders wichtig ist uns auch, dass in der schriftlichen Begründung faktisch unsere Resolution der letzten Ratssitzung übernommen wurde:
Das Land soll für eine einheitliche Finanzierung aller Träger sorgen!
Das ist gut so. Bei der letzten Ratssitzung wurde unsere Resolution noch mit großer Mehrheit abgelehnt.

Jetzt erwarten wir aber auch, dass alle Landtagsabgeordneten aus Bielefeld, insbesondere die der Regierungskoalition, sich auf Landes-ebene für eine einheitliche Finanzierung aller Träger einsetzen.

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