08. Mai 2014
Stadtwerke Bielefeld

Aufklärung der Vorgänge um die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke Bielefeld


Rede von Onur Ocak, zum Antrag 7371 auf der Ratssitzung am 8. Mai 2014

 

Onur Ocak-grSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

nach reiflicher Überlegung bringen wir das Thema um die Bezüge des Betriebsratsvorsitzenden unserer Stadtwerke in den Rat. Eigentlich hätten wir auch keine wesentlichen Bedenken gehabt, wenn dieses Thema an Ort und Stelle, nämlich im Aufsichtsrat, umfassend und transparent geklärt worden wäre.

Die Ablehnung einer Sondersitzung zu diesem Thema hat jedoch ziemlich deutlich gezeigt, dass entweder kein Bedarf oder kein Wille an Aufklärung besteht. Dadurch sind wir gezwungen worden, den Weg über den Rat zu gehen!

Ich skizziere noch einmal grob den uns bekannten Ablauf.
• Durch einen anonymen Hinweis wurde das Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke der Öffentlichkeit bekannt.
• Die Geschäftsführung begründete dies mit dem „üblichen betrieblichen" Aufstieg.
• Als diese Version unglaubhafter wurde, tauschte die Geschäftsführung die Begründung aus und begründete nun das hohe Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden damit, dass dieser sich in einem Tochter-unternehmen beworben habe, bzw. ihm die Stelle sogar auf Grund seiner überragenden Qualifikation von selbst angeboten worden sei und das neue Gehalt sich nach der Vergütung dieser abgelehnten Stelle zu richten habe.
• Erst durch das weitere Nachharken seitens der Politik und unserem Vertreter im Aufsichtsrat, fühlte sich die Geschäftsführung gezwungen zu handeln, hat selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben und dann eine sog. „Ehrenerklärung" verabschieden lassen.

An dieser Ehrenerklärung bestehen jedoch erhebliche Zweifel, die auch in der Presse kommuniziert wurden. Demnach soll es sich eben nicht um eine Ehrenerklärung gehandelt haben, sondern lediglich um eine Feststellung des Sachverhaltes.

Meine Damen und Herren,
wenn für Sie die Sache nun damit erledigt ist, sind Sie entweder naiv oder bewusst unwillig, weitere Aufklärung zu betreiben.
Man kann diesen Ablauf doch kaum glauben. Die Geschäftsführung bestellt ein Gutachten, das dann überraschender Weise bescheinigt,

dass die Geschäftsführung rechtmäßig gehandelt hat. Ja geht's noch? Seit wann kann man sich denn selbst freisprechen? Aber das ist ja nicht mal der eigentliche Skandal. Dass die Geschäftsführung ein elementares Interesse hat sich reinzuwaschen, ist doch verständlich.
Nicht verständlich ist hingegen die Reaktion der Vertreter im Aufsichtsrat. Die hätten doch solch einem Vorgehen nie und nimmer zustimmen dürfen! Wo ist die Kontrollfunktion? Sowas kann doch nicht so stehenbleiben! Wie kann man mit Berufung auf solch einen Vorgang nun meinen, die Sache sei vom Tisch?

Es ist unsere Pflicht als Rat und als Ratsmitglieder, darauf sind wir alle verpflichtet worden, Schaden von der Stadt abzuwenden. Sie können doch bei solch einem grotesken Sachverhalt nicht die Augen verschließen und meinen die Sache ist erledigt. Dies wäre eine grob fahrlässige Pflichtverletzung! Wir sind also gezwungen weiter nachzuharken!

Es ist auch totaler Blödsinn, wenn uns vorgeworfen wird, diese Sache habe etwas mit „Neid" zu tun. Noch abstruser sind Behauptungen, man wollte den Betriebsrat und den Betriebsratsvorsitzenden beschädigen!

Ehrlich gesagt bin ich sogar in gewisser Weise froh darüber, dass wir hier nur über den Verdacht reden, dass ein Betriebsratsmitglied bevorzugt wird. Denn es ist leider in vielen Unternehmen traurige Realität, dass unsere Betriebsratskollegen oft genug benachteiligt werden.

Aber auch eine Bevorzugung ist laut Betriebsverfassungsgesetz eben rechtswidrig. Sobald auch nur die geringsten Zweifel bestehen, müssen wir das umfassend aufklären. Ansonsten beschädigen wir durch Unterlassen die Institution des Betriebsrates.

Wir haben heute aber auch deswegen diesen Antrag gestellt, um unsere kommunalen Unternehmen, die hervorragende Arbeit abliefern, zu schützen. Zu schützen auch vor den Marktradikalen. Denn wenn wir diese Sache nicht aufklären, werden Wahl-Schwentkers, Deliusse und Co. dieses „Theater" langfristig für ihre Privatisierungsfantasien missbrauchen.

Wir können aber heute zeigen, wie wichtig es ist, dass die Stadtwerke zu 100 Prozent der Stadt gehören. Weil gerade der Rat seinen Einfluss einbringen kann, weil er auch dann nachharken kann, wenn betriebsintern die Meinung besteht, es sei alles geklärt. Das ist doch gerade die Stärke von kommunalen Unternehmen, weil Ratsmitglieder unterschiedlicher Colleur vertreten sind, die nicht in direkter ökonomischer Abhängigkeit des Betriebes stehen.

Meine Damen und Herren,
ich erinnere Sie gerne noch mal an die Äußerungen, die Sie gegenüber der Presse haben verlautbaren lassen. Dort haben die meisten Parteien um Aufklärung gebeten. Wie ernst sie es damit meinen, können sie gleich in der Abstimmung zeigen. Ansonsten müssen Sie sich fragen lassen, welche Interessen Sie hier vertreten!
Es geht hier um das Vertrauen der Bürger in ihr Unternehmen und ihre Stadt. Wir, die wir momentan um das Vertrauen der Bürger für den Stadtbahnausbau werben, sind darauf elementar angewiesen. Wir müssen zeigen, dass wir auch nur bei dem geringsten Verdacht schonungslos aufklären. Am Ende eines transparenten Verfahrens könnte sich herausstellen, dass alles vielleicht doch rechtlich einwandfrei gelaufen ist, dass unsere Bedenken unbedenklich waren und wir uns unnötig Sorgen gemacht haben.

Deshalb liebe Ratskollegen und Ratskolleginnen, insbesondere angesichts des Schadens, den unsere Stadt und unsere Unternehmen erleiden könnten, ist es sinnvoller, lieber einmal zu gründlich als einmal zu nachlässig zu handeln.

Ohne jetzt den berühmten Ausspruch von Wladimir Iljitsch Uljanow zu bemühen, gilt: „Vertrauen ist die Mutter der Sorglosigkeit." Und Sorglosigkeit können wir uns als Stadt nicht erlauben!
Deshalb kommen Sie ihrem Eid nach und bewahren Sie die Stadt vor Schaden. Stimmen Sie für umfassende Aufklärung und Transparenz, statt für Filz, Kungelei und blindes Vertrauen!

 

Onur Ocak
Ratsmitglied

Es gilt das gesprochene Wort.

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