08. Mai 2014
Kosten der Unterkunft

Rechtswidrig zu wenig gezahlte Kosten der Unterkunft (KdU)

Rede von Dr Dirk Schmitz zum Antrag 7369 auf der Ratssitzung am 8. Mai 2014

Dr.Dirk Schmitz-grSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,


DIE LINKE kritisiert seit langem die zu niedrigen Beträge, die für die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter bzw. der Stadt maximal übernommen werden. Es geht um die Mieten für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger, sowie bei Grundsicherung im Alter. Seit dem Jahr 2005 gilt der alte Wert von 4,64 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche Kaltmiete.


Im Sozial- und Gesundheitsausschuss haben wir in diesem Jahr zwei Anfragen gestellt. Wir haben mit Zahlen aus den offiziellen Bielefelder Wohnungs-marktberichten belegt, wie problematisch inzwischen der Wohnungsmarkt in diesem Preissegment ist.


So gab es im Jahr 2010 noch 1.200 Angebote im Preissegment von bis zu 245,92 Euro – also für Einpersonenhaushalte. Im Jahr 2013 gab es nur noch 380 Angebote. Heute ist der Wohnungsmarkt im unteren Preissegment faktisch zum Erliegen gekommen.
Auf die Frage, ob die Verwaltung die Beträge für die Übernahme der Kosten der Unterkunft kurzfristig erhöhen wird, gab es eine recht kurze Antwort: „Nein."


Bei einer anderen Anfrage im Sozial- und Gesundheitsausschuss kam dann heraus,

dass die Verwaltung überhaupt keine Kriterien zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft hat. Das war im Jahr 2005 mal anders – damals richtete sich der angemessene Quadratmeterpreis noch nach einem bestimmten Wert aus dem Mietspiegel.


Die heutige Bielefelder Reglung ist damit willkürlich und rechtswidrig! Das bestätigt auch ein Urteil vom Bundessozialgericht aus dem Jahr 2012. Das Gericht fordert nämlich für die Ermittlung der Werte ein schlüssiges Konzept. Dazu gehört auch, dass zu den Preisen auch genug Wohnungen gefunden werden können.


Daher fordern wir im ersten Unterpunkt von unserem Antrag, dass die Verwaltung kurzfristig ein schlüssiges Konzept erstellen soll.


Beim Fehlen eines solchen schlüssigen Konzeptes gibt das Bundessozialgericht auch vor, welche Höchstwerte dann zu gelten haben. Der zweite Unterpunkt vom Antrag bezieht sich genau auf die Vorgabe vom Bundessozialgericht: Es sollen dann die Höchstbeträge der Wohngeldtabelle entsprechend dem Wohngeldgesetz – zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 % gelten.


Spätestens seit dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 11. 12. 2012 ist klar, dass die Bielefelder Sätze für die Kosten der Unterkunft rechtswidrig sind. Wir erwarten daher – wie es bei solchen Fällen durchaus auch üblich ist – mit dem 3. Unterpunkt im Antrag, dass zu wenig bezahlte Beträge rückwirkend ab dem 1. 1. 2013 erstattet werden. Ansonsten müssten Betroffene erst sogenannte „Überprüfungsanträge" stellen, um dann die angemessenen Kosten der Unterkunft nachträglich erstattet zu bekommen.


Meine Damen und Herren, selbstverständlich sehen auch wir die Problematik, dass nach einer Erhöhung der Sätze für die Kosten der Unterkunft, einige Vermieter die Miete erhöhen könnten. Das kann aber doch kein Grund sein, die Werte so niedrig zu halten, dass Betroffene entweder aus dem Regelsatz zur Miete zuzahlen müssen oder erst gar keine Wohnungen finden. Darüber hinaus zeigt der fast nicht mehr vorhandene Wohnungsmarkt in diesem Preissegment, dass die Vermieter bereits trotz der zu niedrigen Werte für die Kosten der Unterkunft die Mieten bereits erhöhen mussten. Das hat auch nichts mit gierigen Vermietern zu tun – auch für Vermieter haben sich natürlich die Preise seit 2005 erhöht.


Darum fordern wir, dass jetzt ein schlüssiges Konzept für die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft erstellt wird. Mit fairen Bedingungen für Betroffene, Vermieter und die Stadt Bielefeld. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

 

Dr. Dirk Schmitz

Ratsmitglied

 

Es gilt das gesprochene Wort.

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