20. März 2014
Haushalts 2014

DIE LINKE, Barbara Schmidt – Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2014

Barbara Schmidt-grMeine Damen und Herren,
Herr Oberbürgermeister,

Heute wird wieder ein Haushalt verabschiedet, in dem der Haushaltsausgleich selbst in 10 Jahren nur mit Hängen und Würgen, mit Tricks und viel Phantasie, dargestellt werden kann. Angesichts guter Wirtschaftsdaten ist das eine Schande und lässt Schlimmes befürchten, wenn die nächste kapitalistische Krise auch die vorhandenen Einnahmen noch kürzen wird.

Die wichtigsten Ursachen dieser miserablen Finanzsituation kann man kurz so zusammenfassen:
1. Die Stadt bekommt von Bund und Land immer mehr – in der Regel gute und wichtige – Aufgaben, beispielsweise in der Kinderbetreuung oder im Schulbereich; allerdings ohne ausreichende finanziellen Mittel.
2. Die Ausgaben für bestehende soziale Leistungen - zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe - nehmen drastisch zu. Darauf bin ich vorhin bei der Resolution schon eingegangen.
3. Zur gleichen Zeit hat der Bund durch Senkung von Steuereinnahmen zu Lasten der Kommunen finanzielle Mittel entzogen: seit 2008 bedeutet das für Bielefeld schätzungsweise 35-40 Millionen weniger Einnahmen jährlich.
Dabei hat das Land seine verfassungsrechtliche Schutzfunktion für die Kommunen grob vernachlässigt, denn die Kommunen sind bei der Gesetzgebung nicht beteiligt. Das Land ist diesem Raubzug des Bundes aber nicht entgegengetreten, es hat die Kommunen nicht geschützt und ist deshalb mit verantwortlich für unsere finanzielle Misere.
Diesen drei hauptsächlichen Ursachen unserer schlechten Haushaltssituation können wir als Stadtrat kaum etwas entgegensetzen. Wir müssten alles dafür tun, die Ursachen der Finanzmisere zu bekämpfen. Das wäre unsere Pflicht und Verantwortung, und das gilt insbesondere für die Parteien, deren Vertreter in Bund und Land diese Belastungen von Kommunen praktizieren.
Der falsche Weg ist der, der leider von der Mehrheit dieses Rates auch heute wieder beschritten wird.

Es ist der Weg der Haushaltskonsolidierung, die den Entzug von Mitteln mit Personalabbau, Kürzungen und Streichungen von Leistungen und durch Belastungen der Bürger auffangen, anstatt dort anzusetzen, wo die Ursachen des Übels sind.
Meine Damen und Herren,
wir haben heute noch einmal drei Anträge zum Haushalt vorgelegt, die beispielhaft sind für nötige Ausgaben bzw. mögliche Einnahmeverbesserungen:
Das ist zum einen die Finanzierung des Hörgeschädigtenzentrums: Durch die Verweigerung von 8.590 Euro wird der Betrieb eines wichtigen Treffpunktes in Frage gestellt. Gehörgeschädigte und Gehörlose können aufgrund ihrer Behinderung nicht ohne weiteres am „normalen" sozialen Leben teilnehmen. Für sie ist das Zentrum oft die einzige Möglichkeit für soziale Kontakte. Monatlich nutzen über 1.200 Besucher die Angebote: Info-Abende, Selbsthilfegruppen, viele Kursangebote, Freizeitangebote, Sport usw. . Im heute verteilten Flugblatt nimmt das Hörgeschädigtenzentrum zu verschiedenen Bedenken aus Politik und Verwaltung Stellung. Ich bitte sie: Lesen sie vor ihrer Entscheidung die Argumente der Betroffenen und retten sie das Hörgeschädigtenzentrum!

Der zweite Antrag betrifft die Betreuung von Flüchtlingen in Bielefeld: Seit 2012 ist die Zahl der Flüchtlinge stark gestiegen. Das Rote Kreuz hat sich daher in der Verantwortung gesehen, seine Flüchtlingsarbeit deutlich zu verstärken. Den vielen Menschen musste sofort geholfen werden. Der benötigte einmalige Zuschuss von 15.000 Euro deckt dabei nur einen Teil der Kosten ab. Falls das Rote Kreuz künftig die Flüchtlingsarbeit einstellen würde, müsste die Stadt einspringen und es würde noch teurer.
Ich habe noch die Worte des Oberbürgermeisters beim letzten städtischen Empfang für Migrantenvereine im Ohr. Da beschwor er – zu Recht - ein Klima des freundlichen Empfanges für Flüchtlinge in Bielefeld. Er bekam dafür Beifall von Vertreterinnen und Vertretern aller im Rat vertretenen Parteien. Aber jetzt, wo es darum geht, die vielen Flüchtlinge zu beraten, gilt das plötzlich nicht mehr? Wir sagen: es geht uns nicht nur um schöne Worte, sondern auch um Taten und dazu gehört, dass die zusätzlichen Beratungsbedarfe auch finanziert werden. – zumal der Betrag auch hier nicht den Ruin der Stadt bedeuten würde.
Meine Damen und Herren,
Der dritte Antrag betrifft die Einnahmen der Stadt: Bereits im letzten Jahr legte der Kämmerer als eine Maßnahme zum Haushaltsausgleich die Beschäftigung von Steuerprüfern vor, die bei Betriebsprüfungen des Finanzamtes auch die Gewerbesteuerzahlungen prüfen sollten. Diese Maßnahme ist nicht hier in Bielefeld erfunden worden. Essen, Dortmund, Duisburg, Köln nutzen sie seit Jahren erfolgreich. Die Erfahrungen dieser Städte zeigen, dass jeder Prüfer oder jede Prüferin für jeweils rund eine Million Euro zusätzlicher Einnahmen sorgt. Die Stadt Bonn hat im letzten Jahr ebenfalls eine Gewerbesteuerprüferin eingestellt, die im ersten Vierteljahr ihrer Beschäftigung 250.000 Euro Mehreinnahmen in die Stadtkasse gebracht hat.
Wir sind grundsätzlich dafür, erst einmal für die Umsetzung von Gesetzen zu sorgen, bevor neue gemacht werden. Eine solche Maßnahme bedeutet ja keine zusätzliche Belastung von Bielefelder Unternehmen. Sie würde ja nur dafür sorgen, dass die Unternehmen auch tatsächlich die Abgaben zahlen, zu denen sie ohnehin verpflichtet sind. Wir hoffen schon, dass möglichst viele Betriebe und Unternehmen der Stadt ihre Abgaben ordnungsgemäß zahlen. Aber was bitte soll der Aufschrei der Wirtschaft und der CDU, eine Kontrolle der Steuerzahlungen bedeute ein unberechtigtes Misstrauen gegen die Wirtschaft? Gewerbesteuerkontrolleure seien eine wirtschaftsfeindliche Maßnahme?

Ist es nicht ein Grundsatz aller demokratischen und auch wirtschaftlichen Prozesse, dass Vertrauen zwar gut, Kontrolle aber besser ist?
Sind dann auch die Steuerprüfungen des Finanzamtes eine wirtschaftsfeindliche Maßnahme?
Ist es nicht so, dass die Gewerbesteuerprüfungen nur von denen als Bedrohung empfunden werden müssen, die ihre Gewerbesteuer nicht ordnungsgemäß zahlen?
Müssen nicht alle anderen, die ihre Steuer ordnungsgemäß entrichten, als Dumme dastehen?
Nein. Diese Gewerbesteuerprüfer sind eine gute und angemessene Maßnahme, um die finanzielle Not der Stadt zu lindern, auch wenn uns klar ist, dass sie allein nicht ausreichen wird.
Bekanntlich haben wir schon im letzten Jahr versucht, die Einstellung von Gewerbesteuerprüfern zu beschleunigen. Damals wurde unsere Forderung von Klaus Rees als „Rosinenpickerei" bezeichnet. - Wenn das süße Rosinen sind, die die Stadt in die Lage versetzen, einige soziale Projekte mehr zu finanzieren, so bin ich gerne Rosinenpickerin. –
Was ist aber jetzt? Am Ende der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss überraschte uns die Verwaltung mit der Mitteilung, sie habe tags zuvor beschlossen, diese Maßnahme zurückzuziehen.
Nachdem also unsere „kostengünstigen" Anträge zum Hörgeschädigtenzentrum und zur Flüchtlingsberatung als nicht finanzierbar abgelehnt wurden, kann die Verwaltung - ohne mit der Wimper zu zucken - auf 180.000.- Euro zu verzichten, die sie – vorsichtig wie sie ist - als Nettoertrag dieser Maßnahme für die nächsten Jahre eingeplant hatte.
Da fehlen einem fast die Worte: verantwortungslos? ...
Oder ist es einfach der Wahlkampf, in dem unser Oberbürgermeister und die von ihm geführte Verwaltung sich als wirtschaftsfreundlich verkaufen will – koste es, was es wolle?
Anscheinend ist es wichtiger, in Wirtschaftskreisen gut dazustehen als behinderten Menschen ihr Begegnungszentrum zu sichern oder Flüchtlingen die nötige Beratung zu gewähren. Die letzteren zumindest sind für den Ausgang der Kommunalwahl anscheinend zu vernachlässigende Größen; schließlich dürfen sie auch gar nicht wählen. Aber die anderen?

Meine Damen und Herren,
einen wichtigen Punkt der aktuellen Kürzungspolitik der Verwaltung möchte ich aber doch noch kurz zum Schluss ansprechen: Die Reduzierung von Sitzungen der Gremien und Bezirksvertretungen. In diesem Jahr wurde die Anzahl fast aller Gremiensitzungen gekürzt – DIE LINKE hat dagegen an verschiedenen Stellen protestiert.
Diese Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung hat zu Folge, dass beispielsweise die Bezirksvertretung Mitte am letzten Donnerstag von fünf Uhr nachmittags bis nach Mitternacht getagt hat. Dass bei solchen Sitzungen, womöglich ohne Pausen und Verpflegung noch irgendwelche gute Beratungen herauskommen, kann mir niemand erzählen. So etwas ist für die betroffenen Menschen unzumutbar und für die zu beratenden Angelegenheiten völlig unangemessen.
Letztlich bedeutet das eine Verkürzung von Demokratie. Wir fordern ausreichende Beratungszeit und die Wiederanhebung der Sitzungsanzahl – auch wenn das mehr kostet.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Barbara Schmidt

Fraktionsvorsitzende

 

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