29. April 2015
Städtischer Haushalt 2015

Rede von Barbara Schmidt zur Verabschiedung des
Städtischen Haushaltes am 23.4.2015


Barbara-Schmidt-grMeine Damen und Herren,

„Der Kampf um die Millionäre von Bielefeld" titelte Die Welt im Juni 2011. „In keiner anderen deutschen Großstadt kämpfen so viele Banken auf so engem Raum um die Gunst der Millionäre wie in Bielefeld." ... „Ausgerechnet in dieser Stadt mit ihren 325 000 Einwohnern haben viele der edelsten Bankadressen des Landes eine Niederlassung. ...leidenschaftlich wird der Kampf um das Geld der Reichen geführt ..."


Wie gesagt, es war Die Welt, die sehr detailliert die Welt des großen Geldes in Bielefeld beschrieb. Der Autor des Artikels erwähnte aber auch damals schon die Schlaglöcher in den Straßen der Stadt.

Ja, Bielefeld ist ein Tummelplatz für Reiche.

Diese Reichen und ihr Geld sind für fast alle Bielefelder Parteien ein Tabu: Sie sehen ganz gezielt NICHT hin. Denn wenn Sie hinsehen würden könnte es ihnen ja aufgehen, dass es in dieser Stadt genug Geld gibt.

Klaus, der Geiger – ein bekannter Köllner Straßenmusiker - sagte einmal: unsereiner braucht Geld zum Leben - die anderen brauchen Geld für Macht. Mir scheint, als ob auch hier in Bielefeld die mit dem Geld verbundene Macht erreicht, dass das große Geld selbst zum Tabu für Politik wird. Und reihenweise tasten demokratische Parteien dieses Tabu nicht an.

Aber Bielefeld hat auch die andere Seite: 37.000 Menschen leben hier in Bedarfsgemeinschaften - mit steigender Tendenz. Viele von ihnen sind Aufstocker, das heißt, sie sind arm obwohl sie arbeiten, zum Teil in Vollzeit. Jedes 4. Bielefelder Kind wächst in Armut auf und damit in einem Teufelskreis. Der aktuelle Bildungsbericht zeigt anschaulich die lebenslangen Folgen. Gerade für diese Menschen sind die Stadt und ihre Dienstleistungsstrukturen unverzichtbar.


Seit 10 Jahren sind die angemessenen Kosten der Unterkunft nicht erhöht worden, obwohl die Mieten überall gestiegen sind. Auch der Wohnungsmarktbericht der Stadt gesteht ein, dass es immer weniger günstigen Wohnungen gibt. Seit Jahren ist bekannt, dass viele Menschen einen Teil ihrer Grundsicherung, die ihnen zum Lebensunterhalt dienen soll, für Miete ausgeben. So wird in Bielefeld praktisch der Hartz IV-Regelsatz gekürzt, um den städtischen Haushalt zu sanieren. Auch die Paprika-Koalition will das nicht ändern! Wir fordern, dass umgehend die notwendigen Kosten ermittelt und die angemessenen Mieten bezahlt werden.

Meine Damen und Herren,

Hier soll heute ein Haushalt verabschiedet werden mit über 80 Millionen Euro Defizit. Privater Reichtum und öffentliche Armut kennzeichnen unsere Stadt. Das Programm der neuen Koalition finden wir auch im Haushaltsbegleitbeschluss: Das riesige Defizit soll gedeckt werden aus Mieten und Grundbesitz, durch die Belastung von Eltern, durch Streichung von Leistungen, Senkung von Leistungsstandards, Abbau öffentlicher Infrastruktur und Personalabbau. Für uns heißt das, die soziale Schieflage in der Stadt wird weiter vorangetrieben.

Einen großen Teil der Konsolidierung will die die Koalition aus der Streichung von 100 Stellen erreichen. Auf der Personalversammlung der Stadt in der Stadthalle haben die Beschäftigten dem Oberbürgermeister gezeigt, was sie davon halten: dieser Stellenabbau ist nicht akzeptabel. Wenn Stellen gestrichen werden müssen auch die Aufgaben wirklich wegfallen.

Wir unterstützen die Kritik der Beschäftigten. Schon seit Jahren müssen sie die gleiche und immer mehr Arbeit mit immer weniger Personal erledigen.

Sehen wir uns einige der geplanten Stellenstreichungen an:


Beispielsweise im Rechnungsprüfungsamt: Seine Aufgabe ist zum einen, durch die Prüfung der Auftragsvergaben für eine rechtskonforme und sparsame Mittelverwendung sorgen. Zum anderen ist es für das interne Controlling und für die Prüfung der Jahresabschlüsse zuständig, und es ist das Organ der Politik zur Kontrolle der Verwaltung. In diesem Rechnungsprüfungsamt sind in den letzten 10 Jahren ein Viertel der Stellen gestrichen worden, ohne dass die Aufgaben wesentlich reduziert worden wären. Wie nach dem Wegfall der Stelle 2015 die gesetzlichen Aufgaben erledigt werden sollen ist unklar. Wir fordern: der kw-Vermerk für die Prüfungsstelle im Rechnungsprüfungsamt muss gestrichen werden.

Außerdem plant die Verwaltung, die fünf kleinen Bürgerberatungen zu schließen. Eine davon ist die Bürgerberatung in Brake, die von einem Beschäftigten mit einem halben Stellenanteil besetzt ist. Brake hat knapp 10.000 Einwohner mit wachsender Tendenz, die Braker Grundschule ist die größte Bielefelds. In kurzer Zeit hat der Stadtteil über 1000 neue EinwohnerInnen. In diesem Stadtteil die Bürgerberatung zu schließen ist bürgerfeindlich.

Was die Menschen von solchen Plänen halten haben sie bereits vor zwei Jahren gezeigt. Damals wurde dieser Plan schon einmal diskutiert: Innerhalb kürzester Zeit haben über 2350 Menschen, praktisch jeder 4. Einwohner, mit seiner Unterschrift gegen diese Schließung protestiert. Ich kann Ihnen sagen: die neuen Unterschriftenlisten sind schon in Arbeit, und nicht nur in Brake! So schnell lassen sich die Menschen ihre städtische Infrastruktur nicht zerschlagen!

Die Stadtverwaltung ist nach dem Stellenabbau der letzten Jahre zum großen Teil so eng gestrickt, dass es keine Luft mehr gibt. Stellenkürzungen werden Leistungskürzungen nach sich ziehen.

Wir werden den Widerstand dagegen nach Kräften unterstützen.

Meine Damen und Herren,


In diesem reichen Land und dieser reichen Stadt sind solche Maßnahmen ein Armutszeugnis.

Die Ursache der Bielefelder Haushaltsmisere liegt nicht in irgendeinem Luxus. Die Stadt hat zu wenig Geld um ihre Aufgaben erledigen zu können. Sie braucht mehr Geld. Eine Politik von Bund und Land, die den Kommunen immer mehr Aufgaben, aber nicht das nötige Geld dazu überträgt, ist eine wesentliche Ursache für das Defizit.

Gleichzeitig wurden die Unternehmen und die Reichen in großem Umfang steuerlich entlastet. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht das neue Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt, weil es Unternehmenserben in einem nicht zu rechtfertigenden Maße bevorzugt. Die Grundregeln einer solidarischen Gesellschaft werden seit Jahren verletzt, und die Bürgerinnen und Bürger von Bielefeld sollen dafür zahlen oder Leistungskürzungen hinnehmen.

Die Belastung der Eltern mit höheren Kita-Beiträgen zur Haushaltskonsolidierung halten wir für grundverkehrt. Die weitere Belastung von Mieterinnen und Mietern durch höhere Grundsteuern ist genauso falsch.

Das macht Die Linke nicht mit!

Aber es gibt Alternativen:

Wir fordern für Bielefelder Unternehmen eine sozial-verträgliche Anhebung der Gewerbesteuer auf Gewinne um ein Prozent von 16,8 auf 17,8 Prozent. Das würde keinen Betrieb arm machen, aber es würde ein ganz bisschen Umverteilung zugunsten der armen Stadt bedeuten. Wenn die neue Koalition nicht über den Durchschnitt der Gewerbesteuerhebesätze vergleichbarer Städte gehen will – so soll sie den Hebesatz zumindest diesem Durchschnitt anpassen: darum unser Antrag, den Hebesatz um 6,5 Punkte anzuheben.

Eines aber muss allen klar sein: Zu glauben, die Bielefelder Politik könne durch eigene Maßnahmen und ohne Zerschlagung wichtiger sozialer Strukturen aus eigener Kraft einen Haushaltsausgleich hinbekommen, ist eine gefährliche Illusion. Ohne mehr Geld zur Finanzierung sozialer Aufgaben vom Bund und vom Land werden wir aus der Finanznot nicht herauskommen.

Danke für die Aufmerksamkeit!

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