31. Mai 2015
Konversion konkret angehen

Barbara-Schmidt-grRede von Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion, auf der Ratssitzung am 28. Mai zum Antrag der LINKEN "Konversion konkret angehen".


Es gilt das gesprochene Wort.

 

Vor ziemlich genau einem Jahr, noch vor den Kommunalwahlen, hat DIE LINKE im Haupt- und Beteiligungsausschuss angefragt, welche Flächen und Liegenschaften in Bielefeld von der britischen Armee genutzt werden und nach dem Abzug voraussichtlich 2019 frei werden.

Es sind immerhin 62 ha Fläche und über 600 Wohnungen, die dann frei werden sollen.

Auch von anderen Parteien wurde damals schon betont, dass es wichtig sei, sich bald auf den Weg zu machen, um diese Liegenschaften für die Stadt nutzbar zu machen. Und dass es ein offener, transparenter, auf Bürgerbeteiligung orientierter Prozess sein soll, in dem diese Flächen entwickelt werden.

Gerade die Nutzung für eine soziale Stadtentwicklung ist uns ein besonderes Anliegen. Und die Rahmenbedingungen sind günstig: Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU sind 100 Millionen Euro bereitgestellt, um den Kommunen in Deutschland eine vergünstigte Übernahme von ehemalig militärisch genutzten Flächen zu erleichtern. Befristet bis 2018. Also es drängt!

Inzwischen hat sich die Bürgerinitiative für soziale Stadtentwicklung BISS gegründet, die sich dafür einsetzt, diese Flächen inbesondere dafür zu nutzen, günstigen Wohnraum in Bielefeld zur Verfügung zu stellen. Vor ein paar Tagen meldete die Presse, dass in Bielefeld über 6000 Wohnungen gerade für Menschen mit wenig Geld in der Tasche fehlen.

Wie gesagt: es drängt.

Wir sind deshalb schon sehr verwundert, dass die Verwaltung bisher nahezu untätig gewesen ist.

Von einer Veranstaltung ist uns berichtet worden, die aber hinter verschlossenen Türen stattfand. Beteiligungsorientiert und transparent ist das nicht.

Es gibt Erfahrungen aus anderen Städten: Paderborn beispielsweise hat einen offenen runden Tisch zur Konversion schon mit Erfolg durchgeführt. Auch aus Osnabrück und Herford haben wir ähnliche Berichte. Bei uns herrscht Ruhe.

Es kann nicht am Parteibuch liegen: die Paderborner sind bekanntermaßen recht schwarz regiert. Es ist absolut unverständlich, warum hier nichts passiert.

Aus diesem Grunde reicht uns allein der Beschluss über die Einrichtung eines runden Tisches zur Konversion nicht aus: Wir schlagen konkrete Schritte vor, mit Terminen versehen, damit dieser für Bielefeld sehr wichtige Prozess bald ins Rollen kommt und auch in die richtige Richtung geht.

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