31. Mai 2015
Bürgerantrag TTIP Freihandelsabkommen

Peter-Ridder-Wilkens-grRede von Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, auf der Ratssitzung am 28. Mai zum
gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgernähe/Piraten und der Ratsfraktion DIE LINKE/ Ratsfraktion DIE LINKE "Bürgerantrag TTIP Freihandelsabkommen"


Es gilt das gesprochene Wort.

 

 


Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,


ich war vor 2 Wochen Tango tanzen gegen die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA im Mindener Klinikum. Da haben Vertreter von ver.di, von Attac, die stellvertretende Bürgermeisterin von Minden (SPD) und Astrid Bartols vom DGB gesprochen und sich eindeutig gegen die Handelsabkommen ausgesprochen.

Warum erzähle ich Ihnen das: In Minden haben sich alle Ratsparteien, einschließlich der CDU, für einen inhaltlich ähnlichen Antrag, wie wir ihn heute beschließen werden, ausgesprochen.

Von daher appelliere ich an die CDU, sich unserem Antrag anzuschließen. Zumal die beiden Anträge nicht weit auseinander liegen.

TTIP, TISA und CETA zielen in letzter Konsequenz auf den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge:

Das sind die Bereiche Energie, Gesundheit, öffentlicher Nahverkehr, Erziehung und Bildung.

Ich frage Sie, warum wurde die Inwertsetzung der Stadt durch die doppische Haushaltsführung bzw. privatwirtschaftlichen Bilanzierung zum Konzern Stadt durch-geführt?

Die Antwort ist ganz einfach: Jetzt kann man sehen, welche Bereiche im städtischen Aufgabenfeld Gewinne und Verluste erzielen.

Bei einer weiteren Unterfinanzierung der Kommunen wird der Schuldenberg anwachsen. Die Stadt muss Aufgaben privatisieren.

Auf der anderen Seite haben wir das Kapital, die Privatinvestoren und die Fonds, die händeringend nach gewinnbringenden Investitionen suchen.

 

Durch die privatwirtschaftliche Bilanzierung der Städte sind die gewinnbringenden Bereiche schnell identifiziert.

Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist ein Anschlag auf die Demokratie und die Menschen vor Ort.

Die Kommunen stehen auf der untersten Ebene der politischen Gliederung des Staates.
Sie müssen ein eindeutiges Signal gegen die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA an die Öffentlichkeit senden, um ihre Handlungsspielräume nicht gänzlich zu verlieren.

Von daher ist unser Antrag ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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