31. Mai 2015
Erhöhung der Grundsteuer B für die Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017

Dr.Dirk-Schmitz-gr

 

Rede von Dr. Dirk Schmitz, Ratsfraktion DIE LINKE,
zur Erhöhung der Grundsteuer für die Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017.


Es gilt das gesprochene Wort.

 

 


Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,


auch wenn die Vorlage jetzt von der Verwaltung kommt, geht es tatsächlich um die Umsetzung des Beschlusses von SPD, Grünen und Bürgernähe/Piraten.


Wir haben unsere Kritik an der übermäßigen Erhöhung der Grundsteuer bereits bei den Haushaltsberatungen geäußert. Darum möchte ich jetzt nur kurz die zentralen Gründe nennen, warum wir den Antrag ablehnen:


1. Die Stadt hat kein Ausgaben-Problem, sondern es fehlt ihr an Einnahmen. Das ist auch kein besonderes Bielefelder Problem. Bei den Städtetagen sind sich immer alle Parteien darüber einig – nur vor Ort wird das immer wieder vergessen.

2. Wenn wir mehr Einnahmen brauchen, müssen wir es dort holen, wo das Geld ist. Das sind vor allem Betriebe mit hohen Gewinnen. Wir hatten bei den Haushaltsberatungen eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf die Gewinne der Betriebe um ein Prozent (30 Hebesatzpunkte) gefordert. Das ist eine moderate Erhöhung – kein Betrieb würde deswegen Bielefeld verlassen. Das wissen sie alle, auch wenn sie hier anderes erzählen.

3. Argumente der Paprika-Koalition, die Gewerbesteuer wäre unsicher und könnte nicht kalkuliert werden, sind Scheinargumente und reine Augenwischerei. Die Gewerbesteuer ist die ertragsreichste kommunale Steuer und wird bei jedem Haushalt nach vorgeschriebenen Kriterien kalkuliert. Man kann sie natürlich kalkulieren. Unsicherheiten durch konjunkturelle Schwankungen betreffen nicht nur die Gewerbesteuer, sondern auch alle Gelder, die wir vom Land und Bund bekommen. Trotzdem wurden in der Vergangenheit Haushaltspläne aufgestellt und natürlich auch in der Zukunft.

4. Mit der Grundsteuer belasten SPD, Grüne und Bürgernähe/Piraten daher alle Bürger und schonen die Reichen.


Das ist nicht unsere Politik.

5. Selbst diese Zusatzeinnahmen durch die Grundsteuer-Erhöhungen genügen nicht, um das Nötigste zu finanzieren. Wir brauchen daher insgesamt höhere Einnahmen, aber zuerst durch eine Gewerbesteuererhöhung und dann durch weitere Einnahmen, auch der Grundsteuer – aber nicht in diesem Umfang.

Denn die Grundsteuer belastet jeden Bürger – also auch Menschen mit wenig Geld.

Wir werden den Antrag daher ablehnen.

 

Dr. Dirk Schmitz Ratsfraktion DIE LINKE

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