17. September 2015
LINKE hat Bebauungsplan im Rat ab

DIE LINKE hat im Rat den Bebauungsplan für das ECE-Shopping Center abgelehnt.

Peter-Ridder-Wilkens-grPeter Ridder-Wilkens hat die Ablehnung der Verwaltungsvorlage in seiner Rede begründet:

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wir lehnen die Verwaltungsvorlage ab, weil wir grundsätzliche Bedenken gegen das Shopping Center ECE in der Innenstadt haben.
In diesem Planungsverfahren ist man ECE aus unserer Sicht zu sehr entgegen gekommen:

Sie erinnern sich:
Erst sollte es ein Masterplan zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels in der Innenstadt geben. Als ECE den Konkurrenten MFI durch den Kauf der Dieterle Immobilie ausgestochen hatte, wurde der Masterplan wieder eingestellt. Das ist keine geordnete Stadtplanung.

Schauen wir uns den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Stadt und ECE an. Zu dem Zeitpunkt war MFI nicht mehr im Rennen und die Stadt hätte deutlich höhere Ausgleichszahlungen für die Schäden in der Zimmerstr. durch Baufahrzeuge und die Ablösesummer für den geforderten Stellplatznachweis nehmen können.
Unser Antrag 2,5 Millionen Euro zu verlangen, wurde im STEA abgelehnt. Stattdessen wurde ein deutlich geringerer Betrag veranschlagt.


Was hat ECE mit der erworbenen Dieterle Immobilie gemacht. ECE lässt sie verfallen und spekuliert auf steigende Bodenpreise.


Gehen Sie mal in das Gebäude und schauen sie sich an, wie es dort aussieht. Oder werfen Sie mal einen Blick in die nächste Ausgabe unserer Parteizeitung Einblicke/Durchblicke.

Wir kritisieren, dass die Stadt in laufenden Klageverfahren vorm Verwaltungsgericht als Mediator aufgetreten ist ohne dazu einen politischen Auftrag zu haben. Mit dem Shopping Center von ECE werden wir einen höheren Leerstand von Geschäften im Umfeld der Bahnhofsstr. haben.
Wir befürchten auch die Verdrängung von inhabergeführten Geschäften in der Altstadt.
Durch die Aufgabe von Galaria Kaufhof werden zahlreiche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wegfallen.

Während bei den Shops im Einkaufszentrum in der Regel nur prekäre Arbeitsverhältnisse und Niedriglohnjobs entstehen. ECE wird wahrscheinlich durch interne Leistungsabrechnungen keine Gewerbesteuern zahlen.


Sehen Sie das sind für uns viele gute Gründe, um das Einkaufszentrum abzulehnen.

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