17. September 2015
Erhalt der Bürgerberatungen in den Stadtbezirken

Auf der Ratssitzung am 17.09.2015 haben alle anderen Parteien den Antrag der LINKEN zum Erhalt der Bürgerberatungen abgelehnt.

Auch die CDU hatte einen Antrag zum Erhalt der Bürgerberatungen eingebracht. Der Antrag der LINKEN war jedoch konkreter: "Der Rat der Stadt Bielefeld fordert den Oberbürgermeister auf, das bestehende Angebot der Bürgerberatungen dauerhaft und auf dem aktuellen Niveau zu erhalten."

Die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen in den Stadtteilen und die Personalbesetzung sollten nicht gekürzt werden! Um die zentrale Bürgerberatung im Rathaus zu entlasten, müssen die Einwohner über die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen in ihren Stadtteilen besser informiert werden. Viele wissen überhaupt nicht, dass im Stadtteil eine Bürgerberatung vorhanden ist.

Der Antrag der LINKEN wurde jedoch von allen anderen Parteien abgelehnt - auch von der CDU. Die CDU kann sich nämlich durchaus Kürzungen bei Personal und Öffnungszeiten vorstellen.

Spannend wird es, wie sich demnächst die anderen Parteien und der Oberbürgermeister zum Einwohnerantrag zum Erhalt der Bürgerberatungen verhalten. Werden sie den Willen der Einwohner missachten?


Bernd Schatschneider-grBernd Schatschneider hat in seiner Rede den Antrag der LINKEN begründet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst möchten wir uns bei den Kollegen der CDU bedanken. Ihr Antrag ist eine gute Unterstützung für unseren Einwohnerantrag. Inzwischen haben wir knapp 6.000 Unterschriften gesammelt, darum können sie noch unterschreiben. Im Anschluss an diese Rede werde ich ihnen Listen zur Verfügung stellen. Um die anderen Fraktionen und Parteien im Rat nicht zu benachteiligen, bekommen sie selbstverständlich auch Unterschriftslisten. Falls die Menge nicht ausreichen sollte, bekommen sie gerne Nachschub von uns.

Warum sammelt DIE LINKE Unterschriften für den Erhalt der Bürgerberatungen? Weil die Menschen es wollen, dass man nicht auf ihre Kosten spart! Sie wollen ihre Bürgerberatung fußläufig erreichen. Das wollen nicht nur Menschen, die auf einen Rollator angewiesen und Mütter, die mit einem Kinderwagen unterwegs sind.
Nein, das wollen alle!


Das wurde schon 2013 deutlich, als in Brake innerhalb von fünf Wochen rd. 2.500 Unterschriften gesammelt wurden, um die Bürgerberatung vor Ort zu erhalten. Dieses eindrucksvolle Votum scheinen manche Planer im Rathaus vergessen zu haben oder sie haben es einfach nicht verstanden. Die Bürger*innen lassen sich weder eine Grundschule, noch einen Sportplatz und schon gar nicht eine Bürgerberatung ohne Widerstand wegnehmen.

Warum auch? Es gibt ja keinen Grund dafür. Das Sparziel, was im Raum steht, ist nicht nachvollziehbar. Die Mitarbeiter in den Bürgerberatungen werden an einem anderen Ort beschäftigt und die Räumlichkeiten der Bürgerberatungen befinden sich in städtischen Gebäuden bzw. in Gebäuden städtischer Tochterunternehmen.
Es handelt sich also um ein „Nullsummenspiel".

Es gibt aber viele gute Gründe für den Erhalt von Bürgerberatungen vor Ort: Den Klimaschutz, das Bielefeld-Gesetz und die Bevölkerungsentwicklung.

Es ist doch total unsinnig, dass über 100.000 Menschen ins Rathaus müssen, wo sie jetzt ihre Bürgerberatung in Brake, Dornberg, Gaderbaum, Hillegossen und Schildesche i.d.R. fußläufig erreichen können.
Bürgernähe sieht anders aus.

Die Bevölkerungsentwicklung und den demografischen Wandel scheinen die Planer entweder zu ignorieren oder nicht zu kennen. Um bei dem Beispiel Brake zu bleiben: Dort gibt es seit über 50 Jahren ein Gemeindebüro bzw. eine Bürgerberatung. Im Gemeindebüro waren zwei Mitarbeiter für die Anliegen aus der Bevölkerung da, jetzt hat der Mitarbeiter nicht mal eine volle Stelle. Die Anzahl der Menschen, die den Bürgerservice nutzen, hat sich aber mehr als verdoppelt. Bei der Eingemeindung nach Bielefeld im Jahre 1973 hat Brake rd. 7.000 Einwohner gehabt, jetzt sind es fast 10.000 Einwohner. Hinzu kommen aus den Nachbarorten wie Milse und Vilsendorf Menschen, die ihre „Behördenangelegenheiten" mit dem Einkaufen verbinden. Die „Logik", dass man bei einem erhöhten Bedarf kürzt, ist nicht nur realitätsfremd, die ist schon weltfremd.

Dass die geburtenstarken Jahrgänge langsam ins Rentenalter kommen und nicht mehr so mobil sind und dass durch eine Schließung der Bürgerberatungen ältere Menschen besonders belastet werden, scheint niemanden zu interessieren. Bedenken Sie bitte, auch Sie werden älter. Wenn man praktisch betroffen ist, sehen viele Dinge ganz anders als in der Theorie aus.

Zum letzten Mal das Beispiel Brake (Merkt man das ich aus Brake komme?), dort ist nicht nur die Bevölkerung gegen die Schließung ihrer Bürgerberatung, auch der Sportverein, der Heimatverein, die AWO, die Kaufmannschaft, ja alle sind dagegen und sammeln Unterschriften.

Die eindeutige Botschaft lautet:
Brake möchte nicht, dass die Bürgerberatung geschlossen wird!

Das ist natürlich in allen anderen Orten genauso.

Die Verwaltung und die Politik sollte einmal darüber nachdenken, dass sie für die Bürger*innen da sind und nicht umgekehrt!

Darum lautet unsere Forderung: Dauerhafter Erhalt aller Bürgerberatungen auf aktuellem Niveau. Diesen Antrag haben wir in der Bezirksvertretung Heepen auch gestellt. Dort wurde er einstimmig angenommen, auch mit den Stimmen von SPD und Grünen. Wir würden uns sehr freuen, wenn das gleich hier genauso wäre.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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