17. November 2015
Klüngel bei den Stadtwerken?

Zur Ratssitzung am 12.11.2015 stellte die FDP den Antrag:

"Der Rat der Stadt Bielefeld bittet Wolfgang Brinkmann seine Mandate im Aufsichtsrat der Kunsthallenbetriebs GmbH und sein Mandat in der Gesellschafterversammlung der Bielefeld Marketing GmbH ruhen zu lassen, solange die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn noch nicht abgeschlossen sind."


Peter-Ridder-Wilkens-grPeter Ridder-Wilkens begründete in seiner Rede, warum DIE LINKE diesen Antrag unterstützt.

Im Antrag der FDP geht es allerdings nur noch um den Kunsthallenbetrieb - die Gesellschaftlerversammlung der Bielefeld Marketing GmbH hat Herr Brinkmann im September verlassen. In Anbetracht der Vorkommnisse bei den Stadtwerken hält die Ratsfraktion auch einen Rücktritt von Herrn Brinkmann vom Aufsichtsrat der Kunsthallenbetriebs GmbH für angemessen.



Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir können uns dem Antrag der FDP, dass Herr Brinkmann als Vorsitzender des Aufsichtsrats des Kunsthallenbetriebs sein Amt ruhen lässt, anschließen. Es ist offensichtlich, dass ein SPD-Klüngel bei den Stadtwerken existiert.

Dieser Klüngel bestand auch zwischen dem ehemaligen Geschäftsführer Herrn Brinkmann und den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Herrn Gottschlich. Das wird keiner ernsthaft in Abrede stellen.

Durch unsere Anzeige haben wir die strafrechtlichen Ermittlungen in Gang gesetzt.

 

Ob sich der Verdacht der Untreue oder Begünstigung bestätigt, werden die staatsanwaltlichen Ermittlungen zeigen.

Eine andere Frage ist die, ob Herr Brinkmann seine öffentlichen Ämter ruhen lassen sollte. Und da meine ich, dass sollte er machen bis die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vorliegen.

Das ist auch eine Frage der Moral und des Respekts vor öffentlichen Ämtern. Das interessiert Herrn Brinkmann anscheinend nicht, sonst hätte er es mit Beginn der strafrechtlichen Ermittlungen getan.

Sein Verhalten fördert die Politikverdrossenheit und das ist nicht gut für die Demokratie.
Wir können Herrn Brinkmann nur persönlich bitten, lassen Sie ihre Ämter ruhen, bis der Sachverhalt geklärt ist.

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