28. April 2016
Mobilitätskonzept für Bielefeld

Peter-Ridder-Wilkens-grRat der Stadt Bielefeld, 28.04.2016
Rede von Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, zum Antrag der FDP für ein Mobilitätskonzept, das primär den Aus- und Neubau von Straßen fordert und den Schwerpunkt auf den Ausbau des individuellen Nahverkehrs setzt.

Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

Ich freue mich dass die FDP ihren Antrag zurückgezogen hat. Ich weiß aber nicht, ob sie das aus Überzeugung getan hat oder weil hier so viele Gäste im Rat sind, die den Bau der B66n verhindern wollen. Deshalb werde ich zum Antrag eine Stellungnahme abgeben.

Der Antrag der FDP ist rückwärtsgewandt und antiquiert. Die FDP setzt mit ihren Antrag primär auf den automobilen Individualverkehr. Dieser ist verantwortlich ist für den CO2 Anstieg und dem Klimawandel. Der Autoverkehr führt zu hunderten von Toten und tausenden von Verletzten pro Jahr. Das ist eine menschenfeindliche Form der Fortbewegung. Der Autoverkehr muss massiv reduziert werden und hat in der heutigen Form keine Zukunft. Das sage ich nicht nur wegen dem Betrugsskandal in der Autoindustrie, der hoffentlich die Autofahrer zum Umdenken veranlasst.

Und jetzt wollen sie von der FDP noch mehr Straßen bauen, Straßen verbreitern, damit noch mehr von diesen großen SUV´s im Stau stehen oder enge Straßen blockieren. Das ist Unsinn. Ganz nebenbei, Flächen für den Straßenbau sind endlich. Sie können nicht jede Grünfläche bepflastern.

Wir haben daher einen Antrag gestellt, der ein intelligentes, zukunftsgewandtes Verkehrskonzept fordert. Den Ausbau des öffentlichen schienengebundenen Nahverkehrs sollte dabei Vorrang vor allen anderen Verkehrsformen eingeräumt werden. Das Fahrradverkehrswegenetz ist auszubauen. Ergänzend ist der Einsatz von Elektrobussen zu fördern.

Aber ich möchte gar nicht so sehr ins Detail gehen. Schließlich wäre es die Aufgabe der Experten von Verwaltung und MoBiel ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept zu entwickeln, dass auch die Wachstumspotentiale der Stadt Bielefeld berücksichtigt.

Dabei braucht man ja nicht von vorn anfangen. Eine Grundlage des Konzepts sollte Mobil 2030 sein.

Da die Paprikakoalition uns kurzfristig aufgefordert hat, ihren Antrag mit zu unterstützen, ziehen wir unseren Antrag zurück. Wir sehen unsere Ziele in den gemeinsamen Antrag von SPD/Grüne/Bürgernähe, Piraten und Linke weitest gehende Übereinstimmungen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit

Hier:
Antrag der FDP
Gemeinsamer Antrag (DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, Bürgernähe/PIRATEN, CDU)

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