28. April 2016
Bundesverkehrswegeplan 2030 und B66 n

Marlis Bussmann-grRat der Stadt Bielefeld, 28.04.2016
Rede von Marlis Bußmann, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zum geplanten Neubau der B 66

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste!

DIE LINKE lehnt das Projekt ab, die B66 n ist keine Option für Bielefeld. Eine Straße in dieser Größenordnung im Bielefelder Stadtgebiet neu anzulegen, bedeutet einen massiven Eingriff. Und ist in der Gesamtschau eine Verschlechterung der Lebensqualität in unser Stadt. Das wird nicht durch eventuelle Verkürzung von Reisezeit aufgewogen.

Die Gründe hierfür sind vielfältig: Schon die Vorstellung, dass man durch eine neue Straße den Verkehr in der Innenstadt reduzieren könnte, entspricht nicht den Tatsachen. Das Gegenteil ist der Fall, es wird zusätzlicher Verkehr durch eine Reihe von Stadtteilen neu in die Stadt hineingelenkt.

Selbst wenn sich das Verkehrsaufkommen in einzelnen Straßen etwas verringern würde, würde sich die Lärmbelastung dort nur minimal verringern. Aber demgegnüber entstünde eine neue Trasse mit zusätzlicher Lärm- und Abgasbelastung.

Weiterhin entstünde ein erheblicher Flächenverbrauch. Flächen, die für dringend benötigten Wohnraum eingesetzt werden sollten.

Nicht nur das gerade angelegte "Grüne Band" würde zerschnitten, auch Wohngebiete würden massiv beeinträchtigt. Die Stadt würde zerteilt!

Wieviel das Ganze kosten würde ist offen, denn es gibt bislang keine konkrete Planung. Das Geld wird aber an anderer Stelle dringend benötigt.

Die kürzlich in Paris vereinbarten Klimaziele kommen im Bundesvehrkehrswegeplan gar nicht erst vor. Maßnahmen zur CO2-Minderung sind sind nicht vorgesehen, die Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel ist schlicht ausgeblendet. Das ist keine nachhaltige Verkehrspolitik.

Wir lehnen daher die B 66 n ab und möchten anregen, dass die Trasse aus dem Bielefelder Flächennutzungsplan gestrichen wird. Damit die Flächen in Zukunft sinnvoll genutzt werden können.

Marlis Bußmann, Ratsmitglied DIE LINKE

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