28. April 2016
Rede zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Bielefeld

Die politische Mehrheit spart bewusst auf Kosten der Ärmsten

barbRAT, 28. April 2016 / Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,

Es ist mal wieder so weit: nachdem ein Drittel des Jahres schon abgelaufen ist, stimmen wir heute über einen neuen Haushalt ab.
Keine Überraschungen, seit Jahren nichts Neues: immer kürzen, kürzen, kürzen.

Waren es bisher schwerpunktmäßig soziale Leistungen, so ist das jetzige Kürzungsprogramm vor allem auf das Personal gerichtet. Und da die Beschäftigten hier im Rathaus schon lange keine Däumchen mehr drehen, geht es somit gegen die Leistungen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger. Im Ergebnis ist das auch nicht besser.

Und oft auch noch richtig widersinnig:

So zum Beispiel, wenn in der Stadtbibliothek eine Stelle gestrichen wird, die Neuerwerbungen registriert und für die Ausleihe fertigmachen soll. Oder bei der Streichung von weiteren festen Stellen in der Musik- und Kunstschule der Stadt, die durch prekäre Honorarbeschäftigte ersetzt werden sollen.

Sie haben die große Chance, durch Zustimmung zu unseren Anträgen diese unsinnigen und unsozialen Stellenstreichungen zu verhindern.

In einigen Fällen haben sich die Menschen in unserer Stadt die Kürzungen aber auch nicht gefallen lassen und DIE LINKE hat sie nach Möglichkeit dabei unterstützt: so bei dem Einwohnerantrag gegen die Schließung der fünf kleinen Bürgerberatungsstellen in den Stadtteilen. Als wir mit der Unterschriften-sammlung begannen, wussten viele Menschen noch gar nicht, was auf sie zukam. Immerhin haben 12.052 Menschen mit ihrer Unterschrift gegen die Schließungen protestiert. Dass es heute noch alle Bürgerberatungsstellen gibt, ist ein Erfolg dieser Gegenwehr. Nun muss es darum gehen, die gekürzten Öffnungszeiten wieder auszuweiten.

Meine Damen und Herren,

wir LINKE sollen ja Verantwortung übernehmen - wird uns immer wieder gepredigt. Aber sehen wir uns doch mal einen Bereich konkret an, für den im wesentlichen Sozialdemokraten und Grüne Verantwortung tragen, auf Bundes- und auch kommunaler Ebene: nämlich Hartz IV oder formal korrekter Arbeitslosengeld II. Die Hartz-Gesetze als Umsetzung der sozialdemokratischen Agenda 2010 hat innerhalb weniger Jahre mit Leiharbeit, Werkverträgen, Befristungen und Lohndumping zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und einem breiten Niedriglohnsektor geführt. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt.

Hier in Bielefeld leben über 37.000 Menschen in über 18.000 Bedarfsgemeinschaften unter dem Regime von Hartz IV. Das sind mehr als 10 Prozent der Bevölkerung. Darunter sind auch viele Menschen, die trotz Vollzeit-beschäftigung von ihrem Lohn nicht leben können. Sie sind komplett ausgegrenzt: wenn von steigenden Konsumausgaben der deutschen Bevölkerung die Rede ist, sind sie auf jeden Fall nicht dabei.

Als zum 1. 1. 2005 auch in Bielefeld die Hartz-IV-Gesetze in Kraft traten, wurde für die Bielefelder Bedarfsgemeinschaften die angemessene Quadratmeter-Kaltmiete auf 4,64 Euro festgelegt. Schon damals gab es Proteste, weil auch damals schon Wohnungen zu diesem Preis schwer zu finden waren. Heute - bei einem total veränderten Wohnungsmarkt, großer Wohnungsnot, deutlich gestiegenen Mietpreisen und sinkendem Sozialwohnungsbestand - ist nur eines stabil geblieben: die angeblich angemessene Kaltmiete von 4,64 Euro pro Quadratmeter.

Zwar gibt es dafür praktisch keine Wohnungen mehr zu mieten; aber die rosa-grün-orangene Ratsmehrheit besteht darauf, dass es keinen Änderungsbedarf gibt.

Die Konsequenz daraus tragen die Menschen in den Bedarfsgemeinschaften: fast 25 Prozent der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften zahlen aus ihrem Regelsatz Teile ihrer Miete, im Durchschnitt 63 Euro. Wir sagen: das ist ein Skandal!

Hinter vorgehaltener Hand wird dann schon mal aus dem Nähkästchen geplaudert: eine Erhöhung der angemessenen Kaltmiete würde die Stadt über 4 Millionen Euro kosten. Eines macht diese Aussage deutlich: die politische Mehrheit "spart" bewusst auf Kosten der Ärmsten in dieser Stadt. Ja, dafür tragen Sie die Verantwortung - mögen Sie schlecht schlafen damit. Die Betroffenen tun es auf jeden Fall. Wir werden für eine solche Politik ganz bestimmt keine Verantwortung übernehmen.

Die gleiche Gruppe wird von der Schließung der Intensivhorte getroffen. Zur Erinnerung: bevor der offene Ganztag 2008 als für das Land sehr billiges Nachmittagsbetreuungsangebot eingeführt wurde, gab es eine gute Kindernachmittagsbetreuung namens Hort. Diese Betreuungsform war mit ausreichend Fachpersonal versehen; es konnte eine für die Kinder und für die Beschäftigten gute Betreuung gewährleistet werden.

Als die Horte durch die OGS, eine für alle Beteiligte unbefriedigende weil gnadenlos unterfinanzierte Kinderbetreuung, ersetzt wurde, haben der Rat beschlossen, dass das Hort-Angebot für Kinder in bestimmten benachteiligten Stadtbezirken weitergeführt wird. Der Bedarf ist weiter da und dringender denn je, solange die soziale Deklassierung weiter Bevölkerungskreise fortbesteht. Deshalb ist die Schließung dieser letzten Horte falsch und unverantwortlich. Auch hier haben sie noch eine gute Chance, ihre bisherige falsche Entscheidung zu korrigieren.

Meine Damen und Herren,

ja, die Stadt ist in einer finanziell schwierigen Situation. Ja, es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass die Stadt ihre Aufgaben finanzieren kann. Und wir sagen es nochmal: in dieser reichen Gesellschaft und dieser reichen Stadt ist es verkehrte Welt, wichtige öffentliche Aufgaben zu streichen.
Wir fordern, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Dazu gehört sicherlich die Verantwortung des Landes, so wie sie durch das aktuelle Gutachten der kommunalen Spitzenverbände zur finanziellen Mindestausstattung der Kommunen durch das Land gefordert wird. Aber sie sagen ja immer selbst: auch hier in Bielefeld müssen wir unsere Hausaufgaben machen.

Dazu gehört für uns die Beteiligung der hiesigen prosperierenden Betriebe an den Aufgaben der Stadt. Auch dazu unser Antrag gleich zur Abstimmung. Der Bielefelder Gewerbesteuerhebesatz liegt unterhalb des Durchschnittswertes vergleichbarer Städte. Mit der Erhöhung derGewerbesteuer auf die Gewinne der Unternehmen lassen sich ungerechte Kürzungen verhindern und gegenfinanzieren.

Meine Damen und Herren,

für den 2. Juni haben die Arbeitsgemeinschaft der Bielefelder Wohlfahrtsverbände und der Bielefelder Jugendring zu einer Protestaktion vor dem Rathaus aufgerufen. Das Motto: Uns steht das Wasser bis zum Hals.

Im Aufruf formuliert das Bündnis: "Die Ratsmehrheit der Stadt Bielefeld (SPD, Grüne, Piraten, Bürgernähe) zwingt uns mit ihrer Kostendeckelung zu einer dramatischen Entscheidung: Entweder zahlen wir keine Tariflöhne mehr oder wir schränken unsere Arbeit, unsere Angebote und Dienstleistungen für die Menschen in Bielefeld ein. Dass wir in diese Zwickmühle gebracht werden, ist ein sozialpolitischer Skandal!"

DIE LINKE kann sich dieser Kritik nur anschließen. Deshalb unterstützen wir diese Aktion und rufen alle auf, sich daran zu beteiligen.

Danke für die Aufmerksamkeit!

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