09. Februar 2017
Rede zum städtischen Haushalt

Dr.Dirk Schmitz-grHerr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Herr Oberbürgermeister, am 13. Januar haben Sie beim Neujahrsempfang eine tolle Rede gehalten. Fazit: Es läuft in vieler Hinsicht „ganz ordentlich".

Ich habe mich dann allerdings gefragt, von welcher Stadt redet der Oberbürgermeister da?

- Ein wenig mehr Gewerbesteuern ... und das Haushaltsproblem ist gelöst?

- So viele Einwohner, wie noch nie ... und auch noch viele Studenten ... und alle wohnen glücklich in Bielefeld?

- Viele neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ... und keine geringentlohnten Teilzeitjobs, keine Befristungen und keine Leiharbeit?

- Geringe Arbeitslosenzahlen ... Vollbeschäftigung und das Jobcenter ist arbeitslos?
Sind denn in Bielefeld nach den Statistiken aus Nürnberg die Zahl der Arbeitssuchenden und die Unterbeschäftigungsquote nicht gestiegen?

Die Realität sieht anders aus! Die Armut hat in Bielefeld zugenommen.

Besonders deutlich sieht man das bei den Tafeln. Viele Menschen kommen mit dem Geld fürs Leben nicht mehr aus. Die Tafeln müssen immer mehr arme Menschen versorgen. Die Neue Westfälische berichtet am 7. Januar 2017:
Der Bielefelder Tisch, eine von zehn Lebensmittelausgabestellen in Bielefeld, platze aus allen Nähten. Es gebe lange Wartelisten in Bielefeld.

Viele Probleme können nur auf Landes- oder Bundesebene gelöst werden. Dass in Bielefeld immer mehr Menschen zu den Tafeln gehen müssen, hängt vor allem an der Bielefelder Politik.

Herr Oberbürgermeister,

Letztes Jahr waren sie ausnahmsweise einmal ganz mutig. Da haben Sie die angekündigte Erhöhung der Landschaftsumlage zurückgewiesen und nur die Hälfte dessen, was notwendig gewesen wäre, in den Haushaltsentwurf eingestellt.

Dabei wissen Sie, dass mit der Landschaftsumlage vor allem gesetzliche Sozialleistungen finanziert werden, die wir als Kommune zahlen müssen.

Im Jahr 2015 sind allein für die Eingliederungshilfe ca. 43 Millionen Euro mehr nach Bielefeld geflossen, als die Stadt an den LWL insgesamt gezahlt hat.

Auch die anderen Mitglieder der Landschaftsversammlung, die Bielefeld im LWL vertreten, waren ganz mutig:

Sie haben den Mund gehalten.

Die jetzt durchgedrückte Reduzierung der Landschaftsumlage führt zu weiterer Verschuldung beim LWL und zu Sachzwängen, die ein Kommentar der Neuen Westfälischen vom 2. Februar so beschreibt:
„Es droht das Diktat der Kasse" ... Und damit weniger oder schlechtere Leistungen für Menschen mit Behinderungen.

 

Meine Damen und Herren,

Die Stadt Bielefeld hat gewaltige Zukunftsaufgaben – Verwaltung und Politik gehen diese aber nicht angemessen an. Schlimmer noch: es gibt widersinnige Fehlentscheidungen - und große Ungerechtigkeiten werden fortgesetzt.

Richtig widersinnig sind die Stellenkürzungen im Bereich der Zukunftsaufgaben:

- Ausgerechnet im Bereich der Integration soll gespart werden. Die Folgen werden der Stadt wortwörtlich teuer zu stehen kommen. Trotz der Wohnungsnot soll im Bereich Wohnungshilfen gespart werden.

- Wir brauchen nicht nur viele neue Wohnungen, sondern sogar ganz neue Wohngebiete und natürlich auch Gewerbegebiete. Trotz dieser großen Zukunftsaufgabe sollen jetzt im Bereich Planen und Bauen eine ganze Reihe von Stellen gestrichen werden. Wie soll das gehen?!

Darüber hinaus wollen sie noch weitere Stellen streichen: Musiklehrerstellen und auch im Bereich Kunst. Die Städtischen Bühnen und Orchester sollen ebenfalls wieder erheblich weniger Geld bekommen.

All diese Beispiele zeigen, dass im Haushalt ohne Sinn und Verstand gekürzt wird.

 

Die Stadt braucht höhere Einnahmen. Da bietet sich die Gewerbesteuer an: Wir fordern eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 Hebesatzpunkte, also von 480 auf 510 Hebesatzpunkte. Das ist durchaus angemessen. Die tatsächliche Gewerbesteuer-Belastung erhöht sich dadurch nur um ein Prozent. Das tut keiner Firma wirklich weh, da nur Gewinne betroffen sind. Die Stadt Oberhausen hat bereits früher reagiert und den Gewerbesteuerhebesatz ab dem 1.1.2015 sogar auf 550 Hebesatzpunkte angehoben.

 

Und jetzt kommen wir zu einem empörenden Thema:

Seit Jahren thematisieren wir das Thema Kosten der Unterkunft. Überall sind die Mieten deutlich gestiegen – nur bei Wohnungsmieten der Ärmsten gehen hier alle davon aus, dass es - seit dem Jahr 2005 - keine Inflation und keine Mieterhöhungen gab. Das ist wirklichkeitsfremd!

Obwohl es eine Pflichtaufgabe der Stadt ist, verweigern sie die vollen angemessenen Mietkosten. Damit kürzen sie den Betroffenen einfach den Regelsatz.

Herr Oberbürgermeister, bereits auf der Ratssitzung im Mai 2014 habe ich Ihnen hier mit Verweis auf ein Urteil vom Bundessozialgericht erklärt, dass die willkürlichen KdU-Richtlinien rechtswidrig sind.

Die Ärmsten werden in Bielefeld um mehrere Millionen Euro betrogen, damit die Reichen nicht mehr bezahlen müssen. Auf dieser rechtswidrigen Praxis beruht der Haushalt. So - meine Damen und Herren - wollen sie mal wieder den Haushalt genehmigungsfähig machen. Daher lehnen wir den städtischen Haushalt gänzlich ab!

Juristisch kann man über den Begriff „Betrug" diskutieren. Moralisch betrachtet ist es noch schlimmer: Aus Sicht der Betroffenen gibt es keinen Unterschied, ob ihnen Geld vorenthalten wird oder ob es ihnen geklaut wird: Im großen Stil. Monat für Monat und Jahr für Jahr.

Und dann werden sie auch noch verhöhnt: Bei jeder Mieterhöhung werden Ausnahmen zitiert, die im Wesentlichen schon seit 2005 gelten.

Erbärmlich! Geben sie den armen Menschen endlich das ihnen zustehende Geld!

Daher fordere wir:
- verhindern Sie die widersinnigen Stellenkürzungen
- erhöhen Sie endlich die Kosten der Unterkunft;
- erhöhen Sie die Gewerbesteuern, damit das auch finanziert werden kann.

Dr. Dirk Schmitz
Ratsfraktion DIE LINKE

Bielefeld, 09.02.2017

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