09. November 2017
Rat 08. November 2017

Der wichtigste Tagesordnungspunkt der Ratssitzung am 8.11.2017 war der Beschluss zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen.

Dr.Dirk-Schmitz-grDie Ratsfraktion der LINKEN hat den Haushaltsplan abgelehnt, da Verwaltung und Politik nicht bereit sind, den Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu beheben. Private Investoren, die das Wohnungsproblem lösen sollen, bauen vor allem teure Wohnungen - damit können sie mehr Gewinne erwirtschaften.

Im Bereich Kosten der Unterkunft bei Grundsicherung (Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Krankheit) verweigern alle anderen Parteien den Betroffenen die Erstattung der angemessenen Mietkosten - trotz der ständigen Rechtsprechung  des Bundessozialgerichtes. In Bielefeld werden alleine im Bereich Hartz IV den Betroffenen insgesamt jährlich ca. 4 Millionen Euro nicht erstattet.

Hier: Rede von Dr. Dirk Schmitz zum städtischen Haushalt 2018


Hier - Anträge der LINKEN zum Haushalt - alle wurden mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Bürgernähe/Piraten abgelehnt:
- Antrag zu den Kosten der Unterkunft
- Antrag zur Gewerbesteuer
- Antrag zur Kulturförderabgabe (Bettensteuer)
- Antrag zum Datenschutz


Weitere wichtige Tagesordnungspunkte:

Sozialticket: Da die Landesregierung noch nicht geklärt hat, ob und in welchem Umfang das Sozialticket weiter finanziert wird, hat die LINKE gemeinsam mit SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe einen Antrag eingebracht. Der Antrag wurde mehrheitlich so beschlossen. Obwohl die CDU in anderen Städten diesen Antrag auch selbst gestellt hat, hat sie den Antrag in Bielefeld abgelehnt.

Hier: Gemeinsamer Antrag zum Sozialticket


Wohnungsbau
CDU, FDP und BfB haben einen Antrag eingebracht, dass die Verwaltung ab 2018 die planungsrechtlichen Rahmen für jährlich 2.500 neue Wohnungen sicherstellen soll. Da der Antrag aus Sicht der LINKEN in die richtige Richtung geht, unterstützt die LINKE diesen Antrag. Der Antrag soll im Stadtentwicklungsausschuss weiter behandelt werden.

Peter-Ridder-Wilkens-grRede von Peter Ridder-Wilkens zum Antrag

Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

Wir freuen uns, dass die bürgerliche Opposition jetzt auch den Druck auf das Paprikabündnis erhöht. Schön wäre es gewesen, wenn Sie in der Vergangenheit auch Anträge unserer Fraktion zum Thema unterstützt hätten.

Wir müssen wegkommen von der Verzögerungstaktik, der Sprechblasen- und Arbeitskreispolitik des Paprikabündnisses.
Unsere Fraktion ist der Meinung das sozialer Wohnungsbau eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Von daher sollte die Stadt selbst Wohnungen, insbesondere Sozialwohnungen, bauen. Die Solion Gmbh wurde extra dafür gegründet. Aber Sie wird ja momentan schon wieder abgewickelt, mangels Aufgaben und klarer strategischer Ausrichtung.

Die Politik der Haushaltssanierung und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts müssen aufgegeben werden. Die Stadt muss als eigenständiger Akteur beim Wohnungsbau auf dem Wohnungsmarkt auftreten. Dann würden auch die Mieten nicht so stark ansteigen.
Leider finden wir dafür in dieser politischen Konstellation im Rat keine Mehrheit.

Der Antrag der bürgerlichen Opposition ist der Versuch die städtischen Ressourcen zu bündeln und zu optimieren mit dem Ziel Wohnungen zu bauen.

Das ist auch unser Ziel. Von daher unterstützen wir den Antrag.


Hier: Antrag der CDU, FDP und BfB zum Wohnungsbau


Bosse Realschule
Zur Bosse Realschule gab es überraschend einen Kompromiss zur Weiterführung der Schule um mindestens 1 Jahr. Im Frühjahr sollen die Anmeldezahlen untersucht werden.
Da als neue Schule nur eine Sekundarschule und keine Gesamtschule geplant ist, hat sich die Linksfraktion enthalten.
Hier - Pressemitteilung: Bielefeld braucht dringend mindestens eine neue Gesamtschule

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