07. Juli 2011
Rat lehnt Antrag der LINKEN ab: Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen
Auf der Ratssitzung am 30. 6. 2011 sorgte der Antrag der LINKEN „Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen“ für einigen Wirbel. Marcus Kleinkes (CDU) outete sich als stolzer Reservist, Hartmut Geil (Grüne) offenbarte sich als Olivgrüner, Gerd Kranzmann (SPD) argumentierte „rein rechtlich“, dass der Rat für diese Frage nicht zuständig sei. Bei allen Rednern durfte auch der Griff in die Mottenkiste des Kalten Krieges nicht fehlen. Die Befürworter von Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland stimmten deutlich ab: Ablehnung durch alle Fraktionen gegen 4 Stimmen der LINKEN.
Rede von Barbara Schmidt zum Antrag der LINKEN im Rat der Stadt Bielefeld
„Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen“:

 
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Deutschland führt seit fast 10 Jahren Krieg in Afghanistan. Die Bundeswehr wird immer weiter umgerüstet, damit sie zukünftig mit militärischer Gewalt weltweit in Konflikte eingreifen kann.
Diese Kriegseinsätze sind mit Wehrpflichtigen schlecht zu machen – aus diesem Grunde hat eine Mehrheit im Bundestag beschlossen, die Wehrpflicht auszusetzen. Ab Sommer dieses Jahres sollen die Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr ausschließlich auf freiwilliger Basis rekrutiert werden.
Die Bundeswehr hat jedoch große Probleme, die 20.000 Soldatinnen und Soldaten einzuwerben, die sie für nötig hält. Trotz enormer Anstrengungen, Millionen Werbeetats, Bundeswehrbüros in Arbeitsämtern und Werbeständen auf Berufsorientierungsveranstaltungen hat sie ihr Ziel bei weitem nicht erreicht. Die Rede ist von 10.000 Jugendlichen, die sich bisher freiwillig zum Kriegsdienst verpflichtet haben.
Selbst kostenlose Studien- und attraktive Ausbildungsangebote können Jugendliche heute kaum darüber hinwegtäuschen, dass das Werben für die Bundeswehr auch ein Werben für’s Sterben ist. - Zwei junge Männer aus Bielefeld sind inzwischen in Afghanistan getötet worden. Wir trauern um diese jungen Menschen und wir wollen nicht, dass es weitere Tote gibt.
Die Bundeswehr hat seit Jahrzehnten eigene Abteilungen, mit denen sie in die Schulen geht, um dort für die offizielle Politik und Sicherheitsstrategien zu „informieren“. Im November letzten Jahres sprach Bundeswehrmajor Andre Werres auf einem Treffen mit Jugendoffizieren selbst davon, dass  diese (Zitat) „die Speerspitze der Öffentlichkeitsarbeit“ seien. (weiter Zitat): „Wir tragen den Bundeswehrgedanken in dieser Form einzigartig in den Kern der Gesellschaft hinein.“ (zu lesen auf der Homepage der Bundeswehr).
Meine Damen und Herren,
Die Verfassung unseres Landes verpflichtet den Staat dazu, die Jugend im Sinne von Toleranz und Friedensgesinnung zu erziehen. Die Anwendung militärischer Gewalt widerspricht diesem Gebot. Selbst wenn die Mehrheit des Bundestages den Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung deutscher Interessen in Afghanistan unterstützt, so gibt es doch eine breite Ablehnung dieses Krieges in der Bevölkerung.
2008 hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geschlossenen, die ihr einen erleichterten Zugang zu den nordrhein-westfälischen Schulen ermöglicht. Im März gab es dazu eine Anhörung im Landtag. Leider kann ich aus Zeitgründen nicht näher darauf eingehen. Ich möchte hier aber doch ein zentrales Argument gegen diesen Kooperationsvertrag und gegen Jugendoffiziere in Schulen hervorheben:
In den 70er Jahren wurden für die politische Bildung Regeln aufgestellt, an denen sich insbesondere Schulen und öffentliche Einrichtungen halten sollen. Dieser sogenannte Beutelsbacher Konsens beinhaltet unter anderem:

Ein Überwältigungsverbot. Das bedeutet: Es ist nicht erlaubt, Schülerinnen und Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines "selbständigen Urteils" zu hindern.
Und zweitens ein Gebot der Ausgewogenheit bzw. Kontroversität. Das heißt: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.
Bundeswehroffiziere, die im Unterricht die Positionen der Bundeswehr vertreten ohne dass in gleichem Maße kontroverse Positionen vertreten und diskutiert werden, dürfte es nach diesen Grundsätzen der politischen Bildung nicht geben.
Es gibt sie aber!
Im Mai war die Bundeswehr in der Bielefelder Abendrealschule, im Juni in der Bosse Realschule, im Oktober sind Einsätze  im Gymnasium Brackwede und auf der Berufsinformationsbörse des Carl-Severing-Berufskollegs geplant.
Meine Damen und Herren,
wir wissen, dass weder der Rat, der Oberbürgermeister oder die Verwaltung ein Eingriffsrecht in den Unterricht der Schulen besitzt, egal um welche politischen oder gesellschaftlichen Anliegen es geht.
Aber es gibt die Möglichkeit, eine öffentliche Debatte um dieses Thema auch in den Schulen zu initiieren.  Unseres Erachtens ist es dringend nötig, diese politische Debatte in die Schulen zu tragen. Gemeinsam mit Schülervertretungen und mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die diese Form der Werbung für die Bundeswehr gleichfalls ablehnt.
Wir bitten Sie diese Debatte zu führen und unseren Antrag zu unterstützen.
 
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