07. Juni 2011
LINKE Ratsfraktion gegen den Einsatz von Finanzderivaten in Bielefeld

r01_barbara schmidt_2SPD, Grüne, FDP, CDU und BfB wollen mit Finanzderivaten (Swaps und Caps) die Zinslast senken. Das kann jedoch langfristig nicht funktionieren: die Finanzprofis wollen schließlich an solchen Geschäften gut verdienen. Die Verwaltung glaubt zudem, dass es sich rechnet, für solche Spekulationen auch noch eine eigene Stelle einzurichten. Vergessen wird, dass die Stadt mit der Sparkasse bereits Finanzprofis hat. Selbst wenn die Sparkasse einmal die Zinsen für städtische Kredite zu hoch ansetzt: die angefallenen Gewinne der Sparkasse fließen am Ende wieder in den Haushalt der Stadt zurück.
Barbara Schmidt erklärte den anderen Ratsfraktionen am 26. Mai die Aufgaben der Sparkasse und der Politik.

Rede von Barbara Schmidt im Rat der Stadt Bielefeld zum Aktiven Zins- und Schuldenmanagement

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

der vorliegende Antrag der Verwaltung beinhaltet, dass in den nächsten drei Jahren Kassenkredite bis zu 200 Millionen Euro unter anderem über Finanzderivate gesichert werden sollen.


Wenn ich jetzt hier einmal durch den Saal ginge und Sie bitten würde, mir zu erklären, was Finanzderivate sind, wie SWAPS und CAPS funktionieren, würden mir vielleicht eine Handvoll Personen erklären können, was das ist und wie sie funktionieren.  Das heißt, wir sollen uns auf ein Geschäft mit viel Geld – 200 Millionen Euro – einlassen, dass wir nicht verstehen und nicht beherrschen.


Ich habe natürlich auch versucht, mich schlau zu machen. Und ich habe mal nachgeschaut, ob und wie solche Finanzgeschäfte für Kommunen überhaupt zulässig sind. Und gefunden habe ich eine Anhörung im Bundestag, in der immer wieder auf die Komplexität des Geschäftes hingewiesen wurde. Die Finanznot der Kommunen, die hoffen, auf diese Weise die Zinslast zu senken, hat wohl den Ausschlag gegeben, dass solche Geschäfte von Bund und Land erlaubt wurden. Dabei wurden enge Grenzen gesetzt, die Beteiligung der Kommunalaufsicht ist nötig. Grundsätzlich ist die Genehmigung solcher Finanzgeschäfte nur erlaubt, wenn die damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend geschult und qualifiziert werden oder sind. Laut unserem Kämmerer ist diese Voraussetzung für die Stadt Bielefeld erfüllt.


Trotzdem!

Vor 160 Jahren hat die Stadt Bielefeld eine Sparkasse gegründet. Wer durch den Durchgang zwischen Altem Rathaus und Theater geht, kann dort noch heute lesen, dass dort früher der Eingang für die Sparkasse war.  Mit der Sparkasse wollten die Stadtväter (damals waren nur Väter zugelassen) Geldgeschäfte der Stadt auf qualifizierte Weise erledigen. Eine sehr kluge Maßnahme, von der wir noch heute alle profitieren. Bielefeld hat eine Sparkasse, in der finanzieller Sachverstand zum Handling auch schwieriger Finanzgeschäfte vorhanden ist.


Damals gab es keine Derivate und strukturierte Finanzpapiere. Und wir sollen heute im Rathaus wieder anfangen, komplizierte Finanzgeschäfte selbst zu steuern.


Finanzgeschäfte sollen die machen, die es verstehen. Wir müssen das machen, was wir - hoffentlich - verstehen, Politik für die Bürgerinnen und Bürger. Derivatehandel kann nicht der richtige Weg sein. Deshalb lehnen wir die Vorlage ab.

 

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