06. Juni 2011
DIE LINKE Ratsfraktion gegen weitere Kürzungen

r01_barbara schmidt_2In der Ratssitzung am 26. Mai stimmte DIE LINKE gegen die Aufstellung eines weiteren Haushaltssicherungskonzeptes und damit gegen weitere Kürzungen zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern. Eine große Koalition aus SPD, Grüne, FDP, CDU und BfB  beschloss dagegen, schon einmal die Kürzungen für die nächsten 10 Jahre zu planen.

Dramatische Haushaltslagen von Städten wie Bielefeld lassen sich aber nur durch höhere Einnahmen beheben wie die Anhebung des Spitzensteuersatzes, Vermögenssteuern und Gewerbesteuern. Die Kommunen sind arm, weil die Bundesregierungen unter SPD, Grünen, CDU und FDP über die letzten Jahre den Kommunen die Einnahmen gekürzt und die Reichen über Steuergeschenke immer reicher gemacht haben. Die Fraktionsvorsitzende Barbara Schmidt spricht sich in ihrer Rede gegen weitere Sozialkürzungen aus.

Rede von Barbara Schmidt im Rat der Stadt Bielefeld zur weiteren Haushaltsplanung nach der Änderung des § 76 Gemeindeordnung NRW

Die Verwaltung legt uns in diesem Tagesordnungspunkt eine Einschätzung der Haushaltsplanung für 2012 vor. Mit der Änderung des § 76 Gemeiondeordnung Nordrhein-Westfalen wird der Zeitraum, in dem ein Haushaltsausgleich rechnerisch zu erreichen ist, von 4 auf 10 Jahre erweitert. Das gibt der Haushaltsplanung erst einmal Luft – es besteht aber auch die Gefahr, dass sie überhaupt zu einer Luftnummer wird.


Die Planung der Einnahmen und Ausgaben für die nächsten 10 Jahre bedeutet eine grundlegende Änderung der Planungsannahmen. Dass damit die aktuelle Haushaltsplanung erst einmal angehalten werden muss und diese Planungsprämissen erarbeitet werden müssen, ist klar.


Aus dieser Änderung der Planungsprämissen haben die anderen Fraktionen aberr gleich noch eine Aufforderung an den Kämmerer angefügt, Grundlagen für ein weiteres Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Das lehnen wir ab, aus folgenden zwei Gründen:


1.) Wir halten den Antrag für einen übereilten Schnellschuss: In den letzten Monaten hat es eine Reihe von bedeutenden Beschlüssen bei Bund und Land gegeben, die die kommunalen Einnahmen – ausnahmsweise einmal – positiv gestalten werden: Über einige Auswirkungen hat uns der Kämmerer Herr Löseke im Januar und Februar informiert. Dazu kommen Änderungen bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen. Nun gibt es die Zusage der Bundesregierung, die Grundsicherung im Alter bis 2014 vollständig zu übernehmen.

Wir meinen, dass erst einmal diese Zahlen auf den Tisch müssen. Zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses haben wir deshalb gefragt, wie sich diese Änderungen auf unseren Haushalt auswirken. Bevor diese Zahlen auf dem Tisch liegen, halten wir eine Planung von weiteren einschneidenden Maßnahmen für unsinnig.

2.) Leider lehren uns unsere Erfahrungen hier im Rat, dass weitere Maßnahmen zur Haushaltssicherung vor allem Maßnahmen sind, die Bürgerinnen und Bürger weiter belasten, die die Beschäftigten weiter belasten. Das halten wir für falsch. Wir müssen die Leistungen sichern, mit denen die Kommunen die Daseinsvorsorge in unseren Städten garantieren. Das Kürzen und Belasten muss ein Ende haben. Wenn wir darüber reden könnten, mehr Einnahmen der Kommune von denen zu holen, die in den letzten Jahren so sehr entlastet wurden, sind wir gern zu Gesprächen bereit.

Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat im letzten Jahr ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem Wege zur Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen aufgezeigt werden sollen. Dieses Gutachten der Professoren Junkernheinrich und Lenk liegt seit Februar vor und wird landauf – landab zum Teil heftig diskutiert. Was von den vorgeschlagenen Entschuldungsstrategien letztlich zum Tragen kommen wird, wissen wir nicht. Die Analyse der kommunalen Verschuldung hat aber gezeigt, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren mit fast zweieinhalb Milliarden Euro jährlich strukturell unterfinanziert sind und dass sie an dieser Unterfinanzierung keine Schuld tragen.


Das muss für uns alle bedeuten, dass wir die Ursachen der Unterfinanzierung angehen – sonst können wir uns munter weiter schrumpfen und kommen nie auf einen grünen Zweig – auch in zwanzig Jahren nicht. Ein weiteres Haushaltssicherungskonzept bringt uns da nicht weiter. Deshalb lehnen wir es ab.

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