10. Oktober 2011
Weitere Förderung des BAJ: auf Kosten des Personals

r01_barbara schmidt_2Rede zur  Beschlussfassung zum BAJ – 6.10.11


Meine Damen und Herren!

Herr Oberbürgermeister, ich muss Sie loben. Ihnen ist es zu verdanken, dass  die Situation des BAJ untersucht wurde und wir heute - endlich - die realistischen Zahlen auf dem Tisch haben. Es war 5 vor 12 – die drohende Insolvenz des Vereins soll nun verhindert werden.

Vor fünf Jahren – das wurde mehrfach erwähnt – war ein anderer Beschluss gefasst worden, nämlich die institutionelle Förderung des BAJ schrittweise zu abzuschaffen. Heute, nach fünf Jahren, stellen wir hier gemeinsam fest, dass das unmöglich ist.

Es ist richtig, das festzustellen!

Wir sagen, das ist fünf Jahre zu spät!
 

 Vor fünf Jahren waren wir, Frau Niemeyer und ich, die Einzigen, die immer wieder darauf hingewiesen haben, dass das, was die große Mehrheit des Rates beschlossen hat, unmöglich ist, so jetzt wie es in der Verwaltungsvorlage steht: Das BAJ braucht das städtische Geld, um seine gute Arbeit weiterführen zu können.

Fünf Jahre, in denen ich immer wieder kopfschüttelnd beobachtet habe, wie die Verwaltung den Ratsbeschluss umsetzte und den Verein in jedem Jahr dem Ruin ein Stück näherbrachte; in denen wir uns gefragt haben: „wollen die anderen das BAJ wirklich vor den Baum fahren?“

Fünf Jahre, in denen dem Verein Jahr für Jahr die Schlinge um den Hals fester gezogen wurde.

Fünf Jahre, in denen im BAJ verzweifelt versucht wurde, mit allen Mitteln diesen Ruin zu vermeiden.

Wie viel Stress, wie viel unnütze Energie und wie viele schlaflose Nächte hat dieser unerfüllbare Ratsbeschluss gekostet? Wo bleibt da die Entschuldigung der Verantwortlichen?

Alle Ratsparteien außer uns sind im Vorstand des Vereins BAJ und waren so näher an den Verhältnissen, hätten wissen können und müssen, dass die Vorgaben das Ratsbeschlusses unrealistisch waren. Und sie haben nichts getan!

Meine Damen und Herren,
besonders die Beschäftigten hatten diese falsche Politik  auszubaden: Nach Berechnungen des Betriebsrates haben sie in verschiedenen Stufen in den letzten Jahren auf 15 Prozent ihrer Gehälter verzichtet, um den Betrieb zu retten. Und es waren auch damals nur Tarife in Anlehnung an den BAT. Für gute und – man möchte sagen – unbezahlbare Arbeit haben sie nur Druck, Stress und Ärger gekriegt und die Ansage, „wenn ihr nicht mitmacht, dann machen wir den Laden zu“. Wir finden das ungeheuerlich!

Die im Sanierungsplan enthaltenen 135 000 Euro Beitrag halten wir für nicht gerechtfertigt. Wir meinen: gute Arbeit – im öffentlichen Interesse – muss auch angemessen bezahlt werden. Deshalb tragen wir diese Gehaltskürzung sowie die Aussage in der Vorlage, die Personalkosten müssten weiter gesenkt werden, ausdrücklich nicht mit. Wir fordern, so bald wie möglich, auch vor 2016, zu einer normalen Bezahlung der Beschäftigten zurückzukehren.

Der Beschluss heute, mit dem die institutionelle Förderung des BAJ für die Zukunft gesichert wird, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Deshalb stimmen wir ihm zu.

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