06. Februar 2012
Ratsfraktion DIE LINKE lehnt Schließung und Zusammenlegung der Süd- und Vogelruthschule auch weiterhin ab!

Rede von Onur Ocak zum Antrag der CDU
„Schulorganisatorische Maßnahmen im Grundschulbereich" auf der Ratssitzung am
2. 2. 2012

r04 onur ocak 02Meine Damen und Herren, liebe SPD,

DIE LINKE findet Ihr Verhalten in der Schulfrage äußerst befremdlich. Im Vorfeld der Schulentwicklungsplanung behaupteten Sie: Es müssen drei Schulen geschlossen werden, aus drei wurden sechs, aus sechs wurden fünf, dann sollten plötzlich keine Schulen mehr geschlossen werden.

Im Rat reichten sie jedoch eine Vorlage ein, die die Schließung der Süd- und Vogelruthschule beinhaltet, die Sie uns so schön als „Fusion" verkaufen.

Dann sagte Ihre Landtagsabgeordnete Frau Kopp-Herr, dass diese „Fusion" vom Tisch sei, um gleich darauf vom Schuldezernenten dementiert zu werden! Gestern habe ich in der Zeitung nun lesen müssen, dass die „Fusion" nun doch vielleicht verschoben wird.

Was sollen diese Spielchen? Sie haben durch Ihre Schulentwicklungsplanung schon genug Verunsicherung gestiftet! Sie und Frau Kopp-Herr machen anscheinend den vorgezogenen Wahlkampf auf Kosten der Kinder und Eltern in Brackwede!

Und das ist unerhört!

Es muss endlich Klarheit her! Geben sie doch zu, dass eine Zusammenlegung dieser Schulen weder schulpolitisch sinnvoll noch möglich ist! Meine Damen und Herren, wer A sagt, muss nicht immer auch B sagen. Man kann aber auch erkennen, dass A falsch war!

Leider scheint sich diese Erkenntnis bei Ihnen noch lange nicht durchgesetzt zu haben. Sie begehen wieder und wieder die Fehler vergangener Tage.

Einerseits geben Sie – und allen voran die Grünen­ –  sich geläutert und sagen: „Wir wollen die Beteiligten frühzeitig einbinden und ins Boot holen". Anderseits machen Sie weiterhin Schulentwicklungsplanung über die Köpfe der Leute hinweg.

Haben Sie denn mittlerweile schon mit der Marktschule gesprochen? Hat sich dort Ihr Oberbürgermeister grinsend hingestellt und den Marktschülern erklärt, dass sie bald in die Grundschule abgeschoben werden?

In der BZV Brackwede gab die Verwaltung folgende Antwort: „Eine Beteiligung schulischer Gremien der Marktschule erfolgte bisher nicht."

Meine Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis!

Sie kriegen nicht mal die einfachsten und simpelsten Sachen in dieser Frage auf die Reihe!

Wie wollen sie dann die Herkulesaufgabe der Zusammenlegung schaffen?

Das ist unmöglich! Ihr ganzes Verfahren ist zum Scheitern verurteilt!

Setzen sie dieser Farce ein Ende und schaffen sie endlich Klarheit! Und sagen Sie nicht nur, sondern beschließen Sie auch, dass die Süd- und Vogelruthschule erhalten bleiben. Denn ihren Worten glaubt in dieser Stadt keiner mehr.

Onur Ocak

Ratsmitglied, Mitglied im Schul- und Sportausschuss

Anmerkung zur Berichterstattung beider Bielefelder Tageszeitungen:

In den Berichten beider Bielefelder Zeitungen kam DIE LINKE wieder mal nur am Rande vor. Während das Westfalen-Blatt zumindest Onur Ocaks Kritik erwähnte, kam in der Neuen Westfälischen DIE LINKE nur als Unterstützerin des CDU-Antrages vor.

Der Antrag der CDU erfolgte aufgrund der Bürgerfrage von Christian Varchmin (DIE LINKE) für die Sitzung der Bezirksvertretung Brackwede am 19. Januar 2012.

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