24. Mai 2017
LINKE fordert Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau

Peter-Ridder-Wilkens-grDer Wohnungsmarkt im unteren Segment der Mieten ist immer angespannter. Es gibt keine billigen Wohnungen mehr in Bielefeld. Dies ist allen beteiligten Akteuren am Wohnungsmarkt bekannt. Doch es wird zu wenig dagegen unternommen. Deshalb muss die Stadt Bielefeld als Garant der öffentlichen Daseinsvorsorge als eigenständiger Akteur auftreten und Sozialwohnungen bauen.

Nach dem letzten Wohnungsmarktbericht 2016 lag die Leerstandsquote bei Wohnung bei 0,1 Prozent. Um überhaupt von einem funktionsfähigen Markt zu reden, so Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, müsste die Leerstandsquote bei mindestens 2-3 Prozent liegen.

Die Bemühungen des Baudezernenten Moos, mit der Gründung der Solion GmbH der Wohnungsnot entgegen zu steuern, erkennen wir an. Bei diesem Programm werden Sozialwohnungen für Flüchtlinge gebaut, weil es dort aktuell die besten Förderkonditionen gibt. Diese Maßnahme ist richtig. Aber es reicht bei weitem nicht aus, die Wohnungsnot für Aleinerziehende mit Kindern, junge Familien, bei Hartz IV und Grundsicherungsbeziehern zu beheben. Gerade im unteren Preissegment gibt es keine Wohnungen mehr.

Um der Lösung des Problems näher zu kommen brauchen wir mehr Anstrengungen von Seiten der Stadt und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft BGW. „Es wird viel zu wenig getan", so Peter Ridder-Wilkens. „Beim Unterschriftensammeln für den Einwohnerantrag zu bezahlbarem Wohnen wurden wir immer wieder angesprochen, ob wir nicht helfen könnten bei der Wohnungssuche."

Wir fordern die Stadt und die Parteien auf, über die Bildung eines Sondervermögens für den sozialen Wohnungsbau nachzudenken.

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10. Mai 2017
DIE LINKE für bezahlbaren Wohnraum für junge Familien mit Kindern und anderen

Stellungnahme der LINKEN zum CDU-Antrag 4754 "Verkauf der von den Briten bewohnten Häuser im Stadtbezirk Stieghorst" zu veröffentlichen.

Hans-Dietmar-Hoelscher-grDie Schaffung von Einfamilienhäusern für junge Familien mit Kindern scheint gerade populär zu sein. Nun hat die CDU wohl im Rahmen der Landtagswahl das Thema entdeckt. Im Rahmen der Konversion – Umwandlung der militärischen durch die Briten genutzten Flächen in zivile Nutzung – will die CDU nun rund 450 Wohnungen/Häuser an junge Familien mit Kindern verkaufen lassen.

Zum einen missachtet sie bereits begonnene Bürgerbeteiligung zur Konversion. Zum andern ignoriert sie die Lebenssituation vieler junger Familien.

In der Tat wandern viele junge Familien und Lebenspartnerschaften ins Umland ab. Der Grund aber sind weniger fehlende Einfamilienhäuser am Markt, sondern schlicht fehlende bezahlbare Wohnungen. Zu Beginn des Berufslebens reichen die Löhne und Gehälter auch in der aktuellen Niedrigzinsphase nicht aus, um sich ein Einfamilienhaus leisten zu können. Oft gibt es auch nur befristete Arbeitsverträge. Dazu prägen Teile des Bielefelder Arbeitsmarktes Leiharbeit und Minijobs.

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05. Mai 2017
Vergabe von Bewachungsaufgaben für Flüchtlingsheime

Billig geht immer nur auf Kosten von Menschen

BaSchmidt gr2"Die aktuellen Berichte über Vergabe von Bewachungsaufgaben für Flüchtlingsunterkünfte in Bielefeld zeigen nur eines: Billige Angebote gehen immer auf Kosten der dort beschäftigten Menschen", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bielefeld.

Bereits vor ein paar Wochen hatte die Ausschreibung für die Flüchtlingsunterkunft des Landes im Oldentruper Hof für heftige Kritik gesorgt. Das Rote Kreuz gewann die Ausschreibung offensichtlich nur deshalb, weil es bei der Betreuung den Tarifvertrag für das Nahrungs- und Gaststättengewerbe NGG zugrunde gelegt hatte und nicht - wie die anderen Bewerber - den öffentlichen Dienst.

"Gerade die Betreuung und Bewachung von Flüchtlingsunterkünften ist eine sozial anspruchsvolle und sensible Arbeit.

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03. Mai 2017
Wander-Partizipationspreis 2017 an Barbara Schmidt

Wander-Partizipationspreis 2017-an-Barbara SchmidtAm Montag, 24. April 2017 fand in kleiner Runde die Weiterverleihung des Wander-Partizipationspreises an Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende die LINKE statt.
„Dieser Preis ist Personen gewidmet, die sich öffentlich für Integration oder Inklusion engagieren.", Dr. Faraj Remmo, Gründer der Aktion „Danke Bielefeld". Leider konnte Dr. Faraj Remmo aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei sein. Mit einer Telefonschaltung dankte er Barbara Schmidt für ihr Engagement und ihren Einsatz.

Wander-Partizipationspreis 2017-UebrgabeDer Wanderpreis, der alle zwei Monate weiterverliehen wird, würdigt die Bemühungen der Menschen, die sich aktiv für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben einsetzen. Der mit zweihundert Euro dotierte Preis wurde vom Bürgermeister Andreas Rüther, der den Preis zuvor bekommen hatte, übergeben.

Barbara Schmidt bedankte sich für den Preis und wies auf die vielen aktiven und engagierten Initiativen und Gruppen hin, die sich für Geflüchtete engagieren.

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03. April 2017
Arbeitslosenzahlen

Arbeitslosigkeit in Bielefeld gestiegen!
Manipulationen führen zu falschen Aussagen

Arbeitslosenstatistik Bielefeld Guetersloh„Die Arbeitslosigkeit in Bielefeld/ Gütersloh ist gestiegen und nicht gesunken", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bielefeld. Die Soziologin hat nach den „Erfolgsmeldungen" der Agentur für Arbeit für März 2017 selbst recherchiert und ist zu einem anderen Ergebnis gekommen: „In den Arbeitsmarktreports, die man in den Tiefen der Homepage der Arbeitsagentur finden kann, zeigt sich das Bild des Arbeitsmarktes anders als propagiert (siehe Tabelle und Grafik, Quellen: Arbeitsmarktreport, Agentur für Arbeit Bielefeld, März 2017; Arbeitsmarktreport, Agentur für Arbeit Bielefeld, März 2016). Danach gibt es 652 mehr Arbeitslose im Bezug von Arbeitslosengeld I. Im Bereich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sind es dagegen – angeblich – 1.896 weniger Menschen im Bezug. Mit der „Unterbeschäftigung" sind aber 348 mehr Menschen hier arbeitslos und nicht 1.244 weniger.

Grafik-Arbeitslosigkeit-Bielefeld-GueterslohBeim genauen Hinsehen „verschwinden" die Arbeitslosen vor allem in zwei Bereichen. Die Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen verdoppelten sich von März 2016 auf März 2017 von 878 auf 1692. Die Anzahl der „fremdgeförderten" Arbeitslosen stieg um 822 auf 2500 Personen; unter „Fremdförderung" werden diejenigen Arbeitslosen gefasst, die an private Arbeitsvermittler „abgegeben" wurden – mit großer Wahrscheinlich aber immer noch arbeitslos sind.
„Was wir hier sehen ist eine lang angelegte Manipulation des Arbeitsmarktes, den die Bundesregierung bundesweit mit der Agentur für Arbeit und den Jobcentern gezielt betreibt, um vor Wahlen bei der Arbeitslosigkeit Erfolge vermelden zu können" erläutert Barbara Schmidt. „Die Maßnahmen sind oft auf ein Jahr begrenzt; wenn nach den Wahlen die Arbeitslosenzahlen wieder steigen regt das niemanden mehr auf. Die Linke fordert reelle Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und keine Augenwischerei."

 
31. März 2017
Bürgerberatung Hillegossen

LINKEN-Antrag zur Wiedereinführung längerer Öffnungszeiten in der Bürgerberatung Hillegossen mit großer Mehrheit angenommen

Hans-Dietmar Hoelscher-grZum Erfahrungsbericht der Auswirkungen der Kürzungsmaßnahmen (von ehemals 24 Stunden auf 6 Stunden)
in der Bürgerberatung Hillegossen stellte Hans-Dietmar Hölscher, Bezirksvertreter der LINKEN, in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Stieghorst, einen Antrag auf Wiedereinführung der alten Öffnungszeiten.

Dieser Antrag wurde bei zwei Enthaltungen (Grüne) mit 15 JA-Stimmen angenommen. Viele BezirksvertreterInnen übten deutliche Kritik an dem vorgelegten Erfahrungsbericht der Verwaltung. Die von Dezernent Udo Witthaus (SPD) geäußerte "Einschätzung" "Die Bürger haben sich ohne Probleme umorientiert. Es sind keine gravierenden Kundenbeschwerden bekannt geworden." (NW, 23. 3. 2017) wurde heftig kritisiert.


Einen zusätzlichen Nachmittagstermin für Berufstätige ist das Mindeste, was die BezirksverteterInnen von Oberbürgermeister Clausen nun erwarten.

 
28. März 2017
Bürgerberatungen

Peter-Ridder-Wilkens-grDIE LINKE fordert unverzügliche Rückkehr zu den alten Öffnungszeiten aller Bürgerberatungen

Erst kürzlich stellte Oberbürgermeister Pit Clausen fest, dass es bei den seit Anfang 2016 geltenden Öffnungszeiten der Bürgerberatungen „keinen akuten Handlungsbedarf" gebe (Westfalen-Blatt vom 23.3.2017).
Die Zahlen der Stadtverwaltung belegen das Gegenteil: die starken Rückgänge der Besucherzahlen in den fünf von der Schließung bedrohten Beratungen in Brake, Dornberg, Gadderbaum, Hillegossen und Schildesche sind auch darauf zurückzuführen, dass Menschen berufstätig sind und die einzigen Beratungszeiten an zwei Vormittagen in der Woche nicht wahrnehmen können. Entsprechend weichen sie aus – die Bürgerberatung Mitte verzeichnet daher einen Zuwachs der Beratungsfälle um rund 25 Prozent. Die Bürgerberatung Heepen hat es sogar mit einer Steigerung von über 70 Prozent zu tun. Während die Verwaltung an einem neuen Luftreinhalteplan tüftelt, kann gerade hier zusätzlicher Verkehr verhindert werden: längere Öffnungszeiten und ausreichend Personal in den Bürgerberatungen in Wohnortnähe ersparen den Bürgern kilometerweite Strecken zu Ausweichfilialen.

„Die Einwohnerzahl Bielefelds ist zwischen 2015 und 2016 um über 3.200 Menschen auf rund 336.000 Einwohner gestiegen. Das Amt für Demographie geht von einer Steigung dieses Zuwachses auf beinahe 340.000 Einwohner zum Jahr 2030 aus. Ausgerechnet in dieser Wachstumsphase kürzt die Stadt an der ersten Leistung, die Neuankömmlinge in Anspruch nehmen müssen –

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23. März 2017
Realitätsverweigerung

Bernd Schatschneider-grDIE LINKE ist empört über die Weigerung des OB Clausen, Handlungsbedarf einzusehen

Im Jahr 2015 verkündete Oberbürgermeister Pit Clausen, die fünf Bürgerberatungen in Brake, Dornberg, Gadderbaum, Hillegossen und Schildesche zugunsten der Etatkonsolidierung zu schließen. Mit einem Einwohnerantrag reichte DIE LINKE über 12.000 Unterschriften in den Rat ein, um dieses Vorhaben zu verhindern. Seitdem berät in jeder der erhaltenen Bürgerbüros an nur zwei Vormittagen eine Person - für die Stadt eine Personalkosteneinsparung in Höhe von 179.000 Euro im Jahr, für die jährlich 330.000 beratungsbedürftigen Bürgerinnen und Bürger unzumutbare Wartezeiten. Stress und Überstunden für die Beschäftigten, Unmut und Ärger für die BielefelderInnen. Den Forderungen der Bezirksvertretungen nach einer Auswertung der Auswirkungen der verkürzten Öffnungszeiten kommt die Verwaltung ab dem 30. März nach. Dann wird ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden.

"Oberbürgermeister Pit Clausen hat bereits deutlich gemacht, welche Ergebnisse der Bericht liefern wird", sagt Bernd Schatschneider, Ratsmitglied DIE LINKE, "in der Bürgerberatung Heepen, die einen Anstieg der Anzahl von Beratungsgesprächen von über 70 Prozent verzeichnet, wartet man auch mal sechs Stunden auf die Verlängerung seines Ausweises.

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22. März 2017
Soziale Probleme lassen sich nicht verdrängen!

Barbara Schmidt-grSeit Jahren hört man Klagen über das Unwohlbefinden von Passanten am Stadtbahneingang „Hauptbahnhof", an der sogenannten Tüte. Die Zahl der dort begangenen Ordnungswidrigkeiten geht aber ebenfalls seit Jahren zurück – erhöhte Kriminalität ist also nicht der Grund des Unwohlbefindens.

Ein „Schandfleck", wie SPD-Bezirkspolitiker Frederik Suchla es nennt, kann es nur sein, weil hier das Ausmaß der sozialen Probleme sichtbar wird: die Zahl der Drogenkonsumvorgänge ist innerhalb des Jahres 2016 von 1.100 um 1.000 Fälle gestiegen.

„Sparsamkeit bei der Sozialarbeit, Versagen bei der Versorgung der Bielefelderinnen und Bielefelder mit bezahlbaren Wohnungen und die Verdrängung der Ärmsten in Randgebiete sind die wahren Probleme, denen sich die Stadt stellen muss", sagt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken. „Die Verbreiterung des Pflasterweges zur Versetzung der Menschen weiter in den Park ist keine langfristige Lösung. Wir brauchen eine Stärkung von Sozialeinrichtungen und die Versorgung aller Menschen mit Wohn- und Aufenthaltsräumen!"

 
16. März 2017
Fehlendes Geld für die Straßensanierung

Marode Straßen nur ein Beispiel für Zerfall der öffentlichen Infrastruktur

Barbara Schmidt-gr
Die Unterfinanzierung der Kommunen ist kein Naturgesetz sondern das Resultat politischer Entscheidungen. Das Jammern von Herrn Fortmeier über die Situation hilft nicht weiter, stattdessen hätte die SPD in der Landesregierung für eine bessere Finanzierung der Gemeinden sorgen können" so Barbara Schmidt Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bielefelder Rat.

Der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes muss wieder von 23 Prozent nach 28 Prozent angehoben werden. Mit der Schuldenbremse drohen bis 2020 sogar weitere Kürzungen, die die Zukunftsfähigkeit der Kommunen und somit auch Arbeitsplätze gefährden.

 

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