03. April 2017
Arbeitslosenzahlen

Arbeitslosigkeit in Bielefeld gestiegen!
Manipulationen führen zu falschen Aussagen

Arbeitslosenstatistik Bielefeld Guetersloh„Die Arbeitslosigkeit in Bielefeld/ Gütersloh ist gestiegen und nicht gesunken", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bielefeld. Die Soziologin hat nach den „Erfolgsmeldungen" der Agentur für Arbeit für März 2017 selbst recherchiert und ist zu einem anderen Ergebnis gekommen: „In den Arbeitsmarktreports, die man in den Tiefen der Homepage der Arbeitsagentur finden kann, zeigt sich das Bild des Arbeitsmarktes anders als propagiert (siehe Tabelle und Grafik, Quellen: Arbeitsmarktreport, Agentur für Arbeit Bielefeld, März 2017; Arbeitsmarktreport, Agentur für Arbeit Bielefeld, März 2016). Danach gibt es 652 mehr Arbeitslose im Bezug von Arbeitslosengeld I. Im Bereich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sind es dagegen – angeblich – 1.896 weniger Menschen im Bezug. Mit der „Unterbeschäftigung" sind aber 348 mehr Menschen hier arbeitslos und nicht 1.244 weniger.

Grafik-Arbeitslosigkeit-Bielefeld-GueterslohBeim genauen Hinsehen „verschwinden" die Arbeitslosen vor allem in zwei Bereichen. Die Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen verdoppelten sich von März 2016 auf März 2017 von 878 auf 1692. Die Anzahl der „fremdgeförderten" Arbeitslosen stieg um 822 auf 2500 Personen; unter „Fremdförderung" werden diejenigen Arbeitslosen gefasst, die an private Arbeitsvermittler „abgegeben" wurden – mit großer Wahrscheinlich aber immer noch arbeitslos sind.
„Was wir hier sehen ist eine lang angelegte Manipulation des Arbeitsmarktes, den die Bundesregierung bundesweit mit der Agentur für Arbeit und den Jobcentern gezielt betreibt, um vor Wahlen bei der Arbeitslosigkeit Erfolge vermelden zu können" erläutert Barbara Schmidt. „Die Maßnahmen sind oft auf ein Jahr begrenzt; wenn nach den Wahlen die Arbeitslosenzahlen wieder steigen regt das niemanden mehr auf. Die Linke fordert reelle Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und keine Augenwischerei."

 
28. März 2017
Bürgerberatungen

Peter-Ridder-Wilkens-grDIE LINKE fordert unverzügliche Rückkehr zu den alten Öffnungszeiten aller Bürgerberatungen

Erst kürzlich stellte Oberbürgermeister Pit Clausen fest, dass es bei den seit Anfang 2016 geltenden Öffnungszeiten der Bürgerberatungen „keinen akuten Handlungsbedarf" gebe (Westfalen-Blatt vom 23.3.2017).
Die Zahlen der Stadtverwaltung belegen das Gegenteil: die starken Rückgänge der Besucherzahlen in den fünf von der Schließung bedrohten Beratungen in Brake, Dornberg, Gadderbaum, Hillegossen und Schildesche sind auch darauf zurückzuführen, dass Menschen berufstätig sind und die einzigen Beratungszeiten an zwei Vormittagen in der Woche nicht wahrnehmen können. Entsprechend weichen sie aus – die Bürgerberatung Mitte verzeichnet daher einen Zuwachs der Beratungsfälle um rund 25 Prozent. Die Bürgerberatung Heepen hat es sogar mit einer Steigerung von über 70 Prozent zu tun. Während die Verwaltung an einem neuen Luftreinhalteplan tüftelt, kann gerade hier zusätzlicher Verkehr verhindert werden: längere Öffnungszeiten und ausreichend Personal in den Bürgerberatungen in Wohnortnähe ersparen den Bürgern kilometerweite Strecken zu Ausweichfilialen.

„Die Einwohnerzahl Bielefelds ist zwischen 2015 und 2016 um über 3.200 Menschen auf rund 336.000 Einwohner gestiegen. Das Amt für Demographie geht von einer Steigung dieses Zuwachses auf beinahe 340.000 Einwohner zum Jahr 2030 aus. Ausgerechnet in dieser Wachstumsphase kürzt die Stadt an der ersten Leistung, die Neuankömmlinge in Anspruch nehmen müssen –

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23. März 2017
Realitätsverweigerung

Bernd Schatschneider-grDIE LINKE ist empört über die Weigerung des OB Clausen, Handlungsbedarf einzusehen

Im Jahr 2015 verkündete Oberbürgermeister Pit Clausen, die fünf Bürgerberatungen in Brake, Dornberg, Gadderbaum, Hillegossen und Schildesche zugunsten der Etatkonsolidierung zu schließen. Mit einem Einwohnerantrag reichte DIE LINKE über 12.000 Unterschriften in den Rat ein, um dieses Vorhaben zu verhindern. Seitdem berät in jeder der erhaltenen Bürgerbüros an nur zwei Vormittagen eine Person - für die Stadt eine Personalkosteneinsparung in Höhe von 179.000 Euro im Jahr, für die jährlich 330.000 beratungsbedürftigen Bürgerinnen und Bürger unzumutbare Wartezeiten. Stress und Überstunden für die Beschäftigten, Unmut und Ärger für die BielefelderInnen. Den Forderungen der Bezirksvertretungen nach einer Auswertung der Auswirkungen der verkürzten Öffnungszeiten kommt die Verwaltung ab dem 30. März nach. Dann wird ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden.

"Oberbürgermeister Pit Clausen hat bereits deutlich gemacht, welche Ergebnisse der Bericht liefern wird", sagt Bernd Schatschneider, Ratsmitglied DIE LINKE, "in der Bürgerberatung Heepen, die einen Anstieg der Anzahl von Beratungsgesprächen von über 70 Prozent verzeichnet, wartet man auch mal sechs Stunden auf die Verlängerung seines Ausweises.

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22. März 2017
Soziale Probleme lassen sich nicht verdrängen!

Barbara Schmidt-grSeit Jahren hört man Klagen über das Unwohlbefinden von Passanten am Stadtbahneingang „Hauptbahnhof", an der sogenannten Tüte. Die Zahl der dort begangenen Ordnungswidrigkeiten geht aber ebenfalls seit Jahren zurück – erhöhte Kriminalität ist also nicht der Grund des Unwohlbefindens.

Ein „Schandfleck", wie SPD-Bezirkspolitiker Frederik Suchla es nennt, kann es nur sein, weil hier das Ausmaß der sozialen Probleme sichtbar wird: die Zahl der Drogenkonsumvorgänge ist innerhalb des Jahres 2016 von 1.100 um 1.000 Fälle gestiegen.

„Sparsamkeit bei der Sozialarbeit, Versagen bei der Versorgung der Bielefelderinnen und Bielefelder mit bezahlbaren Wohnungen und die Verdrängung der Ärmsten in Randgebiete sind die wahren Probleme, denen sich die Stadt stellen muss", sagt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken. „Die Verbreiterung des Pflasterweges zur Versetzung der Menschen weiter in den Park ist keine langfristige Lösung. Wir brauchen eine Stärkung von Sozialeinrichtungen und die Versorgung aller Menschen mit Wohn- und Aufenthaltsräumen!"

 
16. März 2017
Fehlendes Geld für die Straßensanierung

Marode Straßen nur ein Beispiel für Zerfall der öffentlichen Infrastruktur

Barbara Schmidt-gr
Die Unterfinanzierung der Kommunen ist kein Naturgesetz sondern das Resultat politischer Entscheidungen. Das Jammern von Herrn Fortmeier über die Situation hilft nicht weiter, stattdessen hätte die SPD in der Landesregierung für eine bessere Finanzierung der Gemeinden sorgen können" so Barbara Schmidt Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bielefelder Rat.

Der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes muss wieder von 23 Prozent nach 28 Prozent angehoben werden. Mit der Schuldenbremse drohen bis 2020 sogar weitere Kürzungen, die die Zukunftsfähigkeit der Kommunen und somit auch Arbeitsplätze gefährden.

 
10. März 2017
5. Kanton

LINKE für Umnutzung der alten Volkeningschule

Barbara Schmidt-grIn der Podiumsdiskussion im 5. Kanton wurde wieder einmal deutlich, wie BewohnerInnen in den Quartieren bei Entscheidungen nicht mitgenommen werden. Der Verkauf des alten Gebäudes der Volkeningschule war in nichtöffentlichen Sitzungen entschieden worden. DIE LINKE hatte sich in allen Gremien gegen den Verkauf ausgesprochen.

„Die städtischen Grundstücke sind in Zeiten von Wohnungsmangel viel zu wertvoll als sie einfach zu verscherbeln", so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat. „Das Gelände hätte die Stadt für eine quartiersbezogene Wohnbebauung selber nutzen können." Insbesondere kritisiert die LINKE, dass immer wieder heruntergewirtschaftete Gebäude abgestoßen oder abgerissen werden müssen.


Bernd-Vollmer-gr„Quartiersprägende Gebäude, wie die Volkeningschule, verleihen einem Quartier eine eigene Charakteristik und seinen eigenen Charme", so Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss. „Dieses positive Erscheinungsbild lässt sich nicht ohne weiteres durch eine moderne Architektur ersetzen." Historische Gebäude werden viel zu schnell abgerissen, Sanierungskonzepte viel zu selten ernsthaft geprüft. Das gilt vor allem auch für den Bestand an städtischen Gebäuden. Für die Volkeningschule sind auch andere Konzepte denkbar. Die Kombination aus Wohnbebauung, einer Altenpflegeeinrichtung und einem Begegnungszentrum inklusive Erhalt des historischen Schulgebäudes ist der Wunsch der LINKEN für den 5. Kanton.

 
09. März 2017
Reaktionäre Schulpolitik der FDP schwer erträglich

Barbara Schmidt-grSeit Wochen propagiert die Bielefelder FDP die Neugründung und Ausweitung von Gymnasien und Realschulen.
"In weite Kreise ist inzwischen durchgedrungenem, dass das gegliederte Schulsystem die soziale Spaltung der Gesellschaft zementiert," erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.


"Selbst die CDU ist inzwischen bereit, neue Schulen des gemeinsamen Lernens anzuerkennen. Anscheinend hofft die FDP im Wahlkampf mit ihrer reaktionären Schulpolitik auf mehr Stimmen aus dem rechten Lager." Barbara Schmidt weiter: "Wir und unsere Kinder brauchen mehr Schulen, in denen Kinder nicht nach sozialer Herkunft selektiert werden. Bielefeld braucht mindestens noch eine neue Gesamtschule!"

 
08. März 2017
Siedlung an der Sperberstraße:

LINKE erfreut über Konkretisierung des Konversionsprozesses

Barbara Schmidt-gr"Wir sind froh, dass endlich die von den Briten geräumten Häuser in der Sperberstraße für die soziale Wohnraumentwicklung in Bielefeld genutzt werden können," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rathaus.

Bereits im Dezember letzten Jahres hatte DIE LINKE im Rat den Antrag gestellt, den Ankauf der Siedlung vorzubereiten und ein Konzept für die Schaffung von preiswertem Wohnraum für die Häuser vorzulegen. Begründet wurde dies mit der dringenden Notwendigkeit, Wohnraum für einkommensschwache Gruppen zu schaffen. "In die Entwicklung des Gebietes muss aber der runde Tisch Konversion einbezogen werden. Um auch langfristig günstigen Wohnraum sicherzustellen, muss der Verbleib der Wohnungen im Eigentum der Stadt möglich sein. Die Bewirtschaftung kann dann trotzdem von der Bielefelder Wohnungsgesellschaft BGW übernommen werden."

Die LINKE kritisiert, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu schleppend vorankommt. "Alle Beteiligten müssen den Druck erhöhen, um der Lösung des Problems näher zu kommen," betont Barbara Schmidt. "Im Moment geht es nur im Schneckentempo voran. Der dramatische Wohnungsnotstand in Bielefeld kann so aber nicht beseitigt werden."

 
24. Februar 2017
Wohnungspolitische Veranstaltung vom 22.02. 17

Raus aus der Profitorientierung – Beginn einer neuen Gemeinnützigkeit!

carenlaybielefeld„Für eine neue Wohnungsoffensive" plädierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Sprecherin für Wohnungspolitik der LINKEN Caren Lay am 22. Februar im Historischen Museum.

In ihrer Rede stellte sie die Hauptforderung der „neuen Gemeinnützigkeit" vor – Wohnungsversorgung muss wieder öffentliche Aufgabe werden! Öffentliches und privates Eigentum muss bei einer akuten Wohnraumnot, wie sie derzeit insbesondere in Bielefeld zu beobachten ist, in gemeinwohlorientierte Ziele und Pflichten investiert werden.

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17. Februar 2017
Investor baut nur 17 anstatt 64 Sozialwohnungen

Peter-Ridder-Wilkens-grIm Vertrauen auf die Zusagen des Investors und Planers des Baugebiets der ehemaligen Lohmannwerke, insbesondere des Baubereichs an der Detmolder Straße, hatte die Bezirksvertretung Mitte beschlossen, keinen Bebauungsplan aufzustellen.

Dort sollten 81 Wohnungen entstehen: 64 geförderte Sozialwohnungen und 17 freifinanzierte Wohnungen. Nun hat der Investor öffentliche Fördermittel in Höhe von ca. 7,2 Millionen an das Land zurückgegeben. „Dies ist zwar legitim, widerspricht aber dem Ziel dort Sozialwohnungen zu bauen, so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksvertretung-Mitte.

Für Peter Ridder-Wilkens ist das ein Skandal:

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