15. September 2017
Barbara Schmidt erneut Vorsitzende der Ratsfraktion Peter Ridder-Wilkens als Stellvertreter gewählt

Barbara Schmidt und Peter Ridder-WilkensTurnusmäßig hat die Linksfraktion im Bielefelder Rathaus nach der Hälfte der Wahlperiode einen neuen Vorstand der Gesamtfraktion gewählt.

Einstimmig wurde Barbara Schmidt erneut als Vorsitzende und Peter Ridder-Wilkens als Stellvertreter bestätigt. Neu im Vorstand sind Bernd Vollmer, Bezirksvertreter in Dornberg und Friedrich Straetmanns aus der Bezirksvertretung Mitte.

Barbara Schmidt und Peter Ridder-Wilkens sehen den Schwerpunkt der Ratsfraktion in den nächsten Jahren im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. "In Bielefeld fehlen tausende von bezahlbaren Wohnungen. Obwohl der Druck auf Mieten ständig größer wird überlassen die anderen Parteien den Wohnungsbau dem freien Markt," betont Barbara Schmidt. "Dabei hat sich doch in den letzten Jahren gezeigt, dass private Investoren vor allem gewinnträchtige Wohnungen bauen und kein Interesse bezahlbarem Wohnraum für alle haben. Wir werden aber nicht locker lassen, um auch die Stadt selbst in die Verantwortung zu nehmen."

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01. September 2017
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017

BaSchmidt gr2Arbeitslosigkeit wird auch in Bielefeld versteckt

DIE LINKE Ratsfraktion Bielefeld sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit in Bielefeld. Zu den offiziellen Zahlen von 14.402 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind aber tatsächlich nach Zahlen der Arbeitsagentur 18.511 Menschen erwerbslos.

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt hierzu: „Die Regierung unternimmt immer noch alles, um ihr Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik zu verschweigen. Trotz Millionen Arbeitslosen wird von „nahezu Vollbeschäftigung" geredet. Aus den Statistiken werden einfach Menschen herausgenommen, um die ungerechte Arbeitsmarktpolitik zu beschönigen. Das ist ein Skandal und gehört aufgeklärt." Barbara Schmidt fordert weiter, das Schönreden zu beenden und endlich zu handeln.

DIE LINKE setzt sich für eine gerechtere Arbeitsmarktpolitik ein. Hierzu gehöre insbesondere eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowie eine Förderung der Binnenwirtschaft, genauso wie eine bessere Strukturpolitik. Barbara Schmidt: „Überall wird davon geredet, dass Arbeitskräfte fehlen: in der Industrie, in der Pflege, in den Schulen. Es wird höchste Zeit, dass den vielen Arbeitslosen wieder echte Perspektiven auf Qualifikation und reell bezahlte Arbeit geboten werden."

 
22. August 2017
Barbara Schmidt über jammernde Unternehmen

„Wirtschaft klagt über steigende Gewerbesteuern"

BaSchmidt gr2Die boomende Wirtschaft beklagt sich darüber, dass sie Steuern zahlen muss?

Dieses Jammern der IHKen geht an den Realitäten heftig vorbei. Seit der Umstellung vor ca. 20 Jahren ist die Gewerbesteuer praktisch nur noch eine Gewinnsteuer. In Bielefeld mit einem Hebesatz von 480 Punkten bedeutet sie 16,8 Prozent Steuer auf Gewinne, ein eher bescheidener Beitrag.

Da viele Betriebe keine Gewinne ausweisen zahlen sie gar keine Gewerbesteuer. So können sich beispielsweise wegen der ungerechten Besteuerungsgrundsätze auch Ikea, Starkbucks u.a. „arm" rechnen und kommen ohne Gewerbesteuer davon. Freiberufler wie Architekten, Ärzte und Rechtsanwälte sind gänzlich ausgenommen.

Der Hintergrund des Jammerns ist schon ernst zu nehmen. Alle reden von enormen Steuereinnahmen des Staates und da hoffen die Wirtschaftsverbände wohl, vor den Wahlen noch Zusagen für Steuersenkungen hinzubekommen.

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21. Juli 2017
Bielefelder Schulen am Kapazitätslimit

DIE LINKE fordert Verantwortung vom Land und Umsetzung von der Stadt

Bernd-Schatschneider-grIntensiv warb die FDP im Landtagswahlkampf für eine bessere Bildung in NRW. Doch die Bildungsinitiative, die nun in Koalition mit der CDU verfolgt wird, schließt zum einen durch die Einführung von Studiengebühren ganze Gruppen vom Zugang zur Bildung aus, zum anderen orientiert sie sich nicht an den Notlagen primär zu beachtender Bildungseinrichtungen in unserem Land - den Schulen.

Personelle und räumliche Defizite bereiten nicht nur Kommunalpolitikern Sorgen, sondern lassen Eltern um den Erhalt eines qualitativ hochwertigen Bildungsniveaus für ihre Kinder fürchten: "Nach Berechnungen der Schulverwaltung fehlen in Bielefeld in den nächsten sieben Jahren sieben neue Schulen - 21 fehlende Züge werden es im Schuljahr 2026/27 sein. Damit wird aus heutiger Sicht der Übergang in die Sekundarstufe I für über 500 Kinder in Bielefeld nicht möglich sein", erklärt Bernd Schatschneider, Ratsmitglied der LINKEN und Mitglied im Schul- und Sportausschuss, "neben der dringenden Wohnungsnot ist dies die nächste einschneidende Herausforderung in Bielefeld. Auch hier brauchen wir unmittelbare Förderung durch Land und Bund."

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19. Juli 2017
Konversionsfläche für bezahlbares Wohnen nutzen

Konversion in Dreierfeld: Bezahlbarer Wohnraum muss Priorität sein!

Bernd Schatschneider-grWährend der Diskussion um die weitere Verwendung von 146 Wohnungen britischer Streitkräfte rund um das Dreierfeld in Heepen, die voraussichtlich im Jahr 2019 frei werden, äußerten die Beteiligten den Wunsch nach einem bunten und vielseitigen Quartier, in welchem einkommensschwache Menschen genauso wohnen können wie diejenigen, die eine Eigentumswohnung bevorzugen.

"Vor dem Hintergrund, dass über 11.000 Bielefelderinnen und Bielefelder im Rahmen des Einwohnerantrags 'Bezahlbares Wohnen für alle' 3.000 bezahlbare Wohnungen gefordert haben, steht sowohl die Nutzung des Vorkaufsrecht der Stadt als auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums außer Frage", erklärt Bernd Schatschneider, Ratsmitglied der LINKEN und Bezirksvertreter in Heepen,

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24. Mai 2017
LINKE fordert Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau

Peter-Ridder-Wilkens-grDer Wohnungsmarkt im unteren Segment der Mieten ist immer angespannter. Es gibt keine billigen Wohnungen mehr in Bielefeld. Dies ist allen beteiligten Akteuren am Wohnungsmarkt bekannt. Doch es wird zu wenig dagegen unternommen. Deshalb muss die Stadt Bielefeld als Garant der öffentlichen Daseinsvorsorge als eigenständiger Akteur auftreten und Sozialwohnungen bauen.

Nach dem letzten Wohnungsmarktbericht 2016 lag die Leerstandsquote bei Wohnung bei 0,1 Prozent. Um überhaupt von einem funktionsfähigen Markt zu reden, so Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, müsste die Leerstandsquote bei mindestens 2-3 Prozent liegen.

Die Bemühungen des Baudezernenten Moos, mit der Gründung der Solion GmbH der Wohnungsnot entgegen zu steuern, erkennen wir an. Bei diesem Programm werden Sozialwohnungen für Flüchtlinge gebaut, weil es dort aktuell die besten Förderkonditionen gibt. Diese Maßnahme ist richtig. Aber es reicht bei weitem nicht aus, die Wohnungsnot für Aleinerziehende mit Kindern, junge Familien, bei Hartz IV und Grundsicherungsbeziehern zu beheben. Gerade im unteren Preissegment gibt es keine Wohnungen mehr.

Um der Lösung des Problems näher zu kommen brauchen wir mehr Anstrengungen von Seiten der Stadt und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft BGW. „Es wird viel zu wenig getan", so Peter Ridder-Wilkens. „Beim Unterschriftensammeln für den Einwohnerantrag zu bezahlbarem Wohnen wurden wir immer wieder angesprochen, ob wir nicht helfen könnten bei der Wohnungssuche."

Wir fordern die Stadt und die Parteien auf, über die Bildung eines Sondervermögens für den sozialen Wohnungsbau nachzudenken.

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10. Mai 2017
DIE LINKE für bezahlbaren Wohnraum für junge Familien mit Kindern und anderen

Stellungnahme der LINKEN zum CDU-Antrag 4754 "Verkauf der von den Briten bewohnten Häuser im Stadtbezirk Stieghorst" zu veröffentlichen.

Hans-Dietmar-Hoelscher-grDie Schaffung von Einfamilienhäusern für junge Familien mit Kindern scheint gerade populär zu sein. Nun hat die CDU wohl im Rahmen der Landtagswahl das Thema entdeckt. Im Rahmen der Konversion – Umwandlung der militärischen durch die Briten genutzten Flächen in zivile Nutzung – will die CDU nun rund 450 Wohnungen/Häuser an junge Familien mit Kindern verkaufen lassen.

Zum einen missachtet sie bereits begonnene Bürgerbeteiligung zur Konversion. Zum andern ignoriert sie die Lebenssituation vieler junger Familien.

In der Tat wandern viele junge Familien und Lebenspartnerschaften ins Umland ab. Der Grund aber sind weniger fehlende Einfamilienhäuser am Markt, sondern schlicht fehlende bezahlbare Wohnungen. Zu Beginn des Berufslebens reichen die Löhne und Gehälter auch in der aktuellen Niedrigzinsphase nicht aus, um sich ein Einfamilienhaus leisten zu können. Oft gibt es auch nur befristete Arbeitsverträge. Dazu prägen Teile des Bielefelder Arbeitsmarktes Leiharbeit und Minijobs.

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05. Mai 2017
Vergabe von Bewachungsaufgaben für Flüchtlingsheime

Billig geht immer nur auf Kosten von Menschen

BaSchmidt gr2"Die aktuellen Berichte über Vergabe von Bewachungsaufgaben für Flüchtlingsunterkünfte in Bielefeld zeigen nur eines: Billige Angebote gehen immer auf Kosten der dort beschäftigten Menschen", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bielefeld.

Bereits vor ein paar Wochen hatte die Ausschreibung für die Flüchtlingsunterkunft des Landes im Oldentruper Hof für heftige Kritik gesorgt. Das Rote Kreuz gewann die Ausschreibung offensichtlich nur deshalb, weil es bei der Betreuung den Tarifvertrag für das Nahrungs- und Gaststättengewerbe NGG zugrunde gelegt hatte und nicht - wie die anderen Bewerber - den öffentlichen Dienst.

"Gerade die Betreuung und Bewachung von Flüchtlingsunterkünften ist eine sozial anspruchsvolle und sensible Arbeit.

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03. Mai 2017
Wander-Partizipationspreis 2017 an Barbara Schmidt

Wander-Partizipationspreis 2017-an-Barbara SchmidtAm Montag, 24. April 2017 fand in kleiner Runde die Weiterverleihung des Wander-Partizipationspreises an Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende die LINKE statt.
„Dieser Preis ist Personen gewidmet, die sich öffentlich für Integration oder Inklusion engagieren.", Dr. Faraj Remmo, Gründer der Aktion „Danke Bielefeld". Leider konnte Dr. Faraj Remmo aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei sein. Mit einer Telefonschaltung dankte er Barbara Schmidt für ihr Engagement und ihren Einsatz.

Wander-Partizipationspreis 2017-UebrgabeDer Wanderpreis, der alle zwei Monate weiterverliehen wird, würdigt die Bemühungen der Menschen, die sich aktiv für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben einsetzen. Der mit zweihundert Euro dotierte Preis wurde vom Bürgermeister Andreas Rüther, der den Preis zuvor bekommen hatte, übergeben.

Barbara Schmidt bedankte sich für den Preis und wies auf die vielen aktiven und engagierten Initiativen und Gruppen hin, die sich für Geflüchtete engagieren.

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03. April 2017
Arbeitslosenzahlen

Arbeitslosigkeit in Bielefeld gestiegen!
Manipulationen führen zu falschen Aussagen

Arbeitslosenstatistik Bielefeld Guetersloh„Die Arbeitslosigkeit in Bielefeld/ Gütersloh ist gestiegen und nicht gesunken", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bielefeld. Die Soziologin hat nach den „Erfolgsmeldungen" der Agentur für Arbeit für März 2017 selbst recherchiert und ist zu einem anderen Ergebnis gekommen: „In den Arbeitsmarktreports, die man in den Tiefen der Homepage der Arbeitsagentur finden kann, zeigt sich das Bild des Arbeitsmarktes anders als propagiert (siehe Tabelle und Grafik, Quellen: Arbeitsmarktreport, Agentur für Arbeit Bielefeld, März 2017; Arbeitsmarktreport, Agentur für Arbeit Bielefeld, März 2016). Danach gibt es 652 mehr Arbeitslose im Bezug von Arbeitslosengeld I. Im Bereich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sind es dagegen – angeblich – 1.896 weniger Menschen im Bezug. Mit der „Unterbeschäftigung" sind aber 348 mehr Menschen hier arbeitslos und nicht 1.244 weniger.

Grafik-Arbeitslosigkeit-Bielefeld-GueterslohBeim genauen Hinsehen „verschwinden" die Arbeitslosen vor allem in zwei Bereichen. Die Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen verdoppelten sich von März 2016 auf März 2017 von 878 auf 1692. Die Anzahl der „fremdgeförderten" Arbeitslosen stieg um 822 auf 2500 Personen; unter „Fremdförderung" werden diejenigen Arbeitslosen gefasst, die an private Arbeitsvermittler „abgegeben" wurden – mit großer Wahrscheinlich aber immer noch arbeitslos sind.
„Was wir hier sehen ist eine lang angelegte Manipulation des Arbeitsmarktes, den die Bundesregierung bundesweit mit der Agentur für Arbeit und den Jobcentern gezielt betreibt, um vor Wahlen bei der Arbeitslosigkeit Erfolge vermelden zu können" erläutert Barbara Schmidt. „Die Maßnahmen sind oft auf ein Jahr begrenzt; wenn nach den Wahlen die Arbeitslosenzahlen wieder steigen regt das niemanden mehr auf. Die Linke fordert reelle Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und keine Augenwischerei."

 

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