06. September 2012
Gegen Umweltzerstörung

r01 barbara schmidt 2DIE LINKE fordert Verbot von Fracking - auch auf Bielefelder Gebiet

Die Ratsfraktion der LINKEN fordert, die Förderung von unkonventionellem Gas - das sogenannte Fracking - auf Bielefelder Gebiet grundsätzlich zu untersagen. Die bereits für den Norden der Stadt erteilten Rechte zur Bodenerkundung dürfen nicht aktiv werden.

Beim Fracking werden giftige Chemikalien in den Boden gepresst, um dort gebundenes Gas zu lösen und fördern zu können. Vor allen in den USA und Kanada wurde schon großflächige Versuche mit dieser Gasfördermethode gemacht, in deren Folgen die Umwelt massiv geschädigt und vielfach Grundwasser vergiftet wurde.
Die BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG mit Sitz in Hannover und Exxon Mobil Oil haben für ein Gebiet, das den Bielefelder Norden, den Kreis Herford und nördliche Teile des Kreises Gütersloh umfasst, bereits genehmigte Erprobungsflächen. 

"Bielefeld verfügt über Trinkwasser von höchster Qualität. Wir müssen die Gefahren des Fracking für unser Stadtgebiet bannen, bevor sie sich festgesetzt haben," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat. "Wir unterstützen die Forderung der Umweltverbände nach einem sofortigen bundesweiten Verbot der Förderung von unkonventionellem Gas. Deshalb fordern wir auch die Stadt und das Land auf, diese Umweltsauerei von vorneherein unmöglich zu machen."

Barbara Schmidt / Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld

Tel. 0521/ 52 02 902 / Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

 

hier: GEGEN Gasfracking / DIE LINKE NRW

 
19. August 2012
Haltepunkt Bielefeld Senne 8 Monate in Betrieb

wk32 christian varchminvon Christian Varchmin

Große Erwartungen hatten die Politiker bei der Inbetriebnahme des Haltepunktes „Bielefeld-Senne" der Sennebahn, die Senne sei nun sehr gut angeschlossen, der Hauptbahnhof in 12 Minuten erreichbar, so der damalige Bürgermeister Horst Grube in seiner Rede.

Frau Sy von VVOWL ( Verkehrsverbund Ostwestfalen Lippe) prognostizierte bis zu 500 Fahrgästen täglich, Kay Schulte von NWL ( Nahverkehr Westfalen Lippe) war da schon vorsichtiger und beließ es vor wenigen Monaten in einem Interview mit der „Senner Ortszeit" bei „250 bis 350", da wäre schon ein echter Erfolg, so Schulte.

Nach meiner Anfrage in der Bezirksvertretung Senne im Mai war von dem Bezirksamtsleiter Grabe zu erfahren, dass eine Fahrgastzählung nicht Sache der Stadt Bielefeld sei, NWL aber im Februar 2012 eine Zählung durchgeführt habe und so etwa 200 Fahrgäste den neuen Haltepunkt am Zähltag benutzt hätten. Am Jahresende würden Zahlen vorliegen, so Grabe.

Immerhin wurden 850.000€ verbaut, da interessiert es schon, ob diese Investition gerechtfertigt war.

So blieb mir nichts weiter übrig als selbst eine Zählung durchzuführen, diese erfolgte am 9. August, es waren von 6.30 Uhr bis 19.00 Uhr gerade mal 183 Fahrgäste. Weiterlesen...

 
06. Mai 2012
DIE LINKE lehnt Kürzungen bei sozialen Leistungen ab und fordert stattdessen die Einführung einer Kulturförderabgabe

r02  dirk schmitz 02DIE LINKE fordert in der nächsten Ratssitzung erneut die Einführung einer Kulturförderabgabe (Bettensteuer). „Alle anderen Parteien verweigern den Wohlfahrtsverbänden weiterhin die Übernahme der steigenden Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen und setzen stattdessen auf Kürzung der sozialen Leistungen", stellt Dr. Dirk Schmitz für DIE LINKE fest. DIE LINKE hatte dagegen in der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wiederholt kritisiert, dass die Personalkostensteigerungen nicht übernommen werden.
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12. April 2012
Standort Bielsteinstraße Süd für Kindertagesstätte ungeeignet

r08 peter ridder-wilkens 02Die Bezirksvertretung hatte in der Sitzung am 9.2. den Bau von acht neuen Kindertageseinrichtungen beschlossen. Ein Standort für die geplanten Kindertagesstätten ist der Kinderspielplatz auf der Grünfläche Bielsteinstraße Süd/Luisenstraße. Der geplante Bau der Kindertagestätte Bielsteinstraße Süd würde den bestehenden Spielplatz zerstören und die Grünfläche stark reduzieren. Der Spielplatz und die Grünfläche wird von den Kindern und Bewohnern in der Nachbarschaft stark genutzt.

„Wir halten den Standort Bielsteinstraße Süd für ungeeignet", so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksvertretung Mitte. „Es existiert dort eine funktionsfähige soziale Infrastruktur mit nachbarschaftlichen Austausch, Kommunikation und gegenseitiger Kinderbetreuung". Viele Anwohner und Eltern haben sich an uns gewandt, damit das Projekt nicht umgesetzt wird.

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28. März 2012
LINKE Ratsfraktion begrüßt den Ratsbeschuss zum Rückkauf der Stadtwerke

r01 barbara schmidt 2Fraktionsvorsitzende Barbara Schmidt:

„Eine eigene Holding für die Stadtwerke lehnen wir ab."

DIE LINKE im Rat der Stadt ist sehr erfreut über den hoffentlich bald abgeschlossenen Rückkauf der 49,9 Prozent Anteile der Stadtwerke Bielefeld. Der Verkauf an die Stadtwerke Bremen, der vor gut zehn Jahren von SPD, CDU, BFB und FDP beschlossen wurde, hat zwar erst mal viel Geld in die Bielefelder gebracht.

Es war aber eine nur kurzfristige Erleichterung. Als Folge der Steuerreform von SPD und Grünen in 2001 brachen die Steuereinnahmen zusammen und die Bielefelder Stadtkasse war wieder leer.

Die Stadtwerke Bremen wurden damals v

on den Privatisierungsparteien als „strategische Partner" gefeiert. Tatsächlich jedoch ging es den neuen Eigentümern nur um immer mehr Geld, das sie aus ihrer Beteiligung in Bielefeld holen wollten. „Die Stadtwerke Bielefeld sind ein zentraler Faktor der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserer Stadt," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat.

„Nicht nur die Energieerzeugung und –verteilung, auch der öffentliche Nahverkehr, die Bäder und wichtige Einrichtungen werden von ihnen organisiert. Da brauchten und brauchen wir keine fremden Finanzinteressen, denen die Daseinsvorsorge in Bielefeld völlig gleichgültig ist. Gut, dass dieses Kapitel hoffentlich bald abgeschlossen ist."

 
23. Oktober 2011
Linksfraktion lehnt beleuchtete Joggingstrecke am Obersee ab

r04_onur ocak 02Die Linksfraktion lehnt eine Verwendung der Sportpauschale des Landes NRW für den Bau einer beleuchteten Joggingstrecke am Obersee ab.

Die Sportpauschale muss nach Auffassung der Linksfraktion dahin fließen,  wo sportliche Basisarbeit, in welcher Sportart auch immer, geleistet wird. Bisher wurde die Pauschale im jährlichen Wechsel für städtische und für vereinsorganisierte Sportförderung verwandt. In diesem Jahr wäre der vereinsgebundene Sport  Empfänger der Pauschale gewesen. – Seit Monaten warten die Vereine auf die Beratung und Vergabe der Gelder.

Gerade das ehrenamtliche Wirken in allen Sportvereinen kann nur durch eine voll-ständige Weitergabe der Sportpauschale 2011 angemessen gewürdigt werden. Was ist denn mit dem Gerede, bürgerschaftliches Engagement zu fördern und zu stützen? Das Verfahren zur Verwendung der Sportpauschale hat sich in den letzten Jahren bewährt: Die Stadt war dem Vereinssport ein verlässlicher Partner. Immerhin sind über 80.000 Bielefelderinnen und Bielefeld in Vereinen organisiert. Wenn ein bisher bewährtes Verteilungsverfahren für die Sportpauschale  von der Ampel-Koalition, unter maßgeblichem Druck der Bielefelder Grünen, abgeändert wurde, muss sich notwendigerweise die Frage nach Eigeninteressen stellen.


Wir fragen uns:

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13. Oktober 2011
Sachgerechte Sportförderung statt Chaos und Klientelpolitik !

r04_onur ocak 02DIE LINKE kritisiert die Entscheidung der SPD-Grüne-FDP-Koalition entgegen der Empfehlungen des Stadtsportbundes die Vereinszuschüsse zu verteilen.


„Das ist der blanke Unsinn“ kommentiert Onur Ocak (stellv. Fraktionsvorsitzender) die Entscheidung der Ampel-Koalition. Erst werde monatelang mit Experten, Sachkundigen und allen Fraktionen in der Sportstättenprüfungskommission debattiert und dann setze sich die Ampel-Koalition über die getroffene Empfehlung hinweg. „Wozu braucht man überhaupt noch die Kommission, wenn man sie am Ende sowieso ignoriert?“ Das hat es auch noch nie vorher gegeben.


wk22_bernd schatschneider Die Unterstützung der Bielefelder Sportvereine sei eine zentrale Aufgabe der Stadt. Um weiterhin die lobenswerte Qualität des Sportangebotes zu gewährleisten, brauchen die Vereine finanzielle Unterstützung. Als „absolut unverantwortlich“ kritisiert Bernd Schatschneider (Mitglied in der Sportstättenprüfungskommission), dass die Ampel-Koalition in einer solch zentralen Frage jeglichen Sachverstand ignoriere und stattdessen lediglich versuche, ihren Koalitionsvertrag durchzudrücken. „Der Sport wird damit zum Bauernopfer“.

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09. Oktober 2011
Die Grundschulen im Bezirk-Mitte erhalten!

r08_peter ridder-wilkens 02Die Stadtteilgruppe-Mitte der Linken Bielefeld spricht sich gegen die Schließung der Hellingskampschule und der Josefschule aus.
Beide Schulen haben hervorragende pädagogische Konzepte und haben eine wichtige soziale Funktion in den Stadtteilen, die zu den sozialen Brennpunkten in Bielefeld zählen.
Die Hellingskampschule bietet in der Schuleingangsphase jahrgangsübergreifendes Lernen an. Das Konzept der internationalen Klasse ist allgemein anerkannt. Durch die Entfristung der Stelle des Schulsozialarbeiters können auftretende Probleme vor Ort schnell gelöst werden. Kinder, die nicht zum Unterricht erscheinen, können schnell aufgesucht werden.
Bei einer Schulschließung müssten die Kinder mehrfach 4-spurige Straßen überqueren.

„Das ist zu gefährlich für die Kinder und das machen wir nicht mit, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bezirksvertretung Mitte.

 

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06. Oktober 2011
DIE LINKE für deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer

r01_barbara schmidt_2Die Linke stellt am Donnerstag im Rat den Antrag, den Hebesatz zur Gewerbesteuer auf 490 Punkte anzuheben.

Als „zu zaghaft und unzureichend“ kritisiert Barbara Schmidt die Absicht der Bielefelder Ampel-Koalition, den Hebesatz zur Gewerbesteuer auf nur 463,5 Punkte anzuheben. „Die Ampel-Koalition will den Hebesatz nur so weit erhöhen, wie die Bezirksregierung uns ansonsten zwingen könnte. Die finanzielle Lage der Stadt Bielefeld ist aber so schlecht, dass wir uns nach dem Hebesatz von 490 Punkten der vergleichbaren Städte Duisburg und Oberhausen richten müssen. Dabei bleibt die Verhältnismäßigkeit gewahrt, denn diese Steuer ist gewinnabhängig und die Gewinne der Unternehmen sprudeln reichlich.“ Seit 1994 wurde der Gewerbesteuerhebesatz in Bielefeld nicht angehoben, sodass hier seit Jahren der niedrigste Satz aller vergleichbaren Städte gilt.

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18. September 2011
Wo „Sozialticket“ drauf steht, sollte soziale Sicherheit drin sein!

r02__dirk schmitz 02Ermäßigte Monatstickets für Bus und Bahn gibt es für BesitzerInnen des Bielefeld Passes ab 1. Dezember 2011. Doch was der Sozial- und Gesundheitsausschuss in der letzten Woche als Sozialticket beschlossen hat, kostet 36,40 € und bei Nutzung nach 9 Uhr immer noch 24,90 € monatlich. „Von dem im ALG II Regelsatz enthaltenen Betrag für den Nahbereich können sich Betroffene gerade mal ein halbes Ticket kaufen," stellt Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN (Bild), fest „ein wirkliches Sozialticket dürfte nicht mehr als 15 € kosten."


Schon 2004 haben NutzerInnen einer Rabatt-Regelung in Bielefeld erfahren müssen, wie schnell „ein Schritt in die richtige Richtung" wieder verschwinden kann. Auch diesmal ist klar, was passiert, wenn die Zuschüsse aus NRW nicht mehr fließen.

Im Sinne der Daseinsvorsorge soll der öffentliche Nahverkehr das Grundrecht auf Mobilität sichern. Für alle BürgerInnen. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben braucht mehr als eine Rabatt-Regelung!

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