18. September 2011
MVA Bielefeld: Direktbeteiligung durch die Stadt favorisiert
DIE LINKE Ratsfraktion Bielefeld kritisiert Kauf der MVA durch Stadtwerke
Eine Direktbeteiligung durch die Stadt favorisiert

Als einen wichtigen Schritt zum Rekommunalisierung ehemals städtischer Betriebe bezeichnet Benni Stiesch, Vertreter der Linken Ratsfraktion Bielefeld, den Verkauf der Müllverbrennungsanteile von Eon an die Stadtwerke Bielefeld. Allerdings sieht er keinen Sinn darin, dass die Stadtwerke Eigentümerin der MVA-Anteile wird. Angemessener ist es für Stiesch, Mitglied im Umweltausschuss und im Betriebsausschuss der Umweltbetriebe, wenn die MVA-Anteile letztlich die Stadt oder eine ihrer Töchter zufallen.

Ein Rückkauf durch die Stadtwerke macht derzeit wenig Sinn, da der Gewinn aus der Müllverbrennungsanlage (MVA) mit den Stadtwerken Bremen als Anteilseigner der Bielefelder Stadtwerke geteilt werden muss.

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18. Juli 2011
Strothbachwald erhalten!

DIE LINKE unterstützt die Naturschutzverbände für den Erhalt des gesamten Strothbachwaldes

 

Verschiedene Naturschutzverbände, unter anderem BUND und NABU haben sich mit einem offenen Brief an die Stadt Bielefeld gewand, um gegen den geplanten Verkauf weiterer schutzwürdiger Flächen im Bereich des Strothbachwaldes an Wahl & Co.  zu demonstrieren. Am Samstag, den 16 Juli fand vor der Strothbachaue, in unmittelbarer Nähe von Wahl & Co, ein gut besuchter Pressetermin statt, bei dem DIE LINKE als einzige Partei vor Ort  anwesend war. 

 

„ Der geplante Verkauf an Wahl & Co. ist nicht nur ökologisch eine Fehlentscheidung, sondern auch nach dem bisherigem Stand als rechtswidrig einzustufen, da er gegen die EU – Gewässerrahmenrichtlinie verstoßen würde“, so Ralf Formanski, Mitglied der Bezirksvertretung Bielefeld – Sennestadt, DIE LINKE (Bild).

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28. Juni 2011
Will das Jobcenter keine Anträge für Teilhabe- und Bildungsleistungen?
marlies bumannDIE LINKE Bielefeld protestiert gegen die Behinderung bei der Verteilung von Informationen

Für Kinder aus Hartz-IV-Familien und BezieherInnen geringer Einkommen besteht seit kurzem die Möglichkeit, Nachhilfe oder Vereinsbeiträge vom Jobcenter erstattet zu bekommen. Dazu müssen sie allerdings erst Anträge stellen. Viele Eltern, die das könnten, wissen aber noch gar nichts von diesen neuen Möglichkeiten.
Dr. Dirk Schmitz hatte für DIE LINKE hatte in der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses der Stadt beantragt, alle Leistungsberechtigten für das Bildungs- und Teilhabepaket anzuschreiben und über die neuen Möglichkeiten zu informieren. Andere Kommunen hatten dies schon vor einiger Zeit gemacht. Dieser Antrag war von allen anderen Parteien abgelehnt worden. Daraufhin erstellte DIE LINKE eine eigene Information, die sie vor dem Jobcenter in der Feilenstraße verteilte.  Die Reaktionen der dort Ein- und Ausgehenden waren deutlich: viele wussten von den Bildungs- und Teilhabeleistungen nichts, waren erfreut über die Info, bedankten sich und äußerten die  Absicht, Anträge zu stellen oder taten es gleich.
Gleichzeitig wurde von Sicherheitskräften des Jobcenters versucht, die VerteilerInnen des Ortes zu verweisen und sie an der Verteilung der Infos zu hindern. Dies ging so weit, dass die Polizei gerufen wurde und die Personalien der VerteilerInnen aufgenommen wurden.

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21. Juni 2011
Bildungs- und Teilhabepaket – jetzt Anträge stellen!

r02__dirk schmitz 02Fristen beachten: Familien mit geringem Einkommen und Berechtigte von Sozialleistungen verlieren sonst viel Geld

 DIE LINKE empfiehlt allen Berechtigten Anträge für das Bildungs- und Teilhabepaket zu stellen. Leider ist das Paket ein Bürokratiemonster und verhindert keine Kinderarmut – trotzdem sollte niemand auf die Leistungen verzichten. Wer Fristen nicht beachtet, kann viel Geld verlieren.

Viele Kinder und junge Erwachsene bis 25 Jahre aus Familien mit geringem oder keinem Einkommen haben Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Doch viele Eltern wissen noch nicht, dass auch ihre Kinder anspruchsberechtigt sind. Neben Beziehern von Hartz IV, Sozialhilfe und entsprechender Asylleistungen können auch Familien mit Wohngeldbezug oder Kindergeldzuschlag Anträge stellen. Für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen wirkt sich ein Antrag auf Wohngeld oder Kindergeldzuschlag zweifach aus. Über Geld bzw. Sachleistungen werden  ein- und mehrtägige Klassenfahrten, Schulbücher, Schülerfahrkarten, Nachhilfe und zur Teilhabe an Sport- und Freizeitaktivitäten unterstützt.

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10. Juni 2011
Unbürokratische und zügige Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

r02__dirk schmitz 02Tatsächliche Leistungen müssen die Kinder schnell erreichen

Die Fraktion DIE LINKE beantragt im Sozial- und Gesundheitsausschuss (14. Juni) und im Jugendhilfeausschuss (15. Juni) der Stadt Bielefeld eine unbürokratische und zügige Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT). Tatsächliche Leistungen, die das Paket bringt, müssen die Kinder aus finanziell armen Familien schnell erreichen. Dazu zählen zum Beispiel die ergänzende Lernförderung (Nachhilfeunterricht) und der versprochene Ausbau der Schulsozialarbeit.

Das Bildungs- und Teilhabepaket selbst bezeichnet Dr. Dirk Schmitz (Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss) als Bürokratiemonster und heimliches Kürzungspaket: „Im Rahmen der Gesetzgebung vom BuT wurden von der Regierung das Elterngeld gestrichen, Rentenbeiträge für Hartz4-Bezieher gestrichen, Übergangsgeld ALG1 zu ALG2 gestrichen, Darlehen teilweise als Einkommen angerechnet, und Aufwandsentschädigungen angegriffen. Es wurde erst viel bei den Armen gekürzt, um dann etwas Gutes wie Nachhilfe für bedürftige Kinder zu finanzieren. In Bielefeld können wir die vielen Kürzungen nicht rückgängig machen – wir müssen aber dafür sorgen, dass die tatsächlichen Leistungen die Kinder auch erreichen.“

 

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