24. Februar 2017
Wohnungspolitische Veranstaltung vom 22.02. 17

Raus aus der Profitorientierung – Beginn einer neuen Gemeinnützigkeit!

carenlaybielefeld„Für eine neue Wohnungsoffensive" plädierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Sprecherin für Wohnungspolitik der LINKEN Caren Lay am 22. Februar im Historischen Museum.

In ihrer Rede stellte sie die Hauptforderung der „neuen Gemeinnützigkeit" vor – Wohnungsversorgung muss wieder öffentliche Aufgabe werden! Öffentliches und privates Eigentum muss bei einer akuten Wohnraumnot, wie sie derzeit insbesondere in Bielefeld zu beobachten ist, in gemeinwohlorientierte Ziele und Pflichten investiert werden.

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17. Februar 2017
Investor baut nur 17 anstatt 64 Sozialwohnungen

Peter-Ridder-Wilkens-grIm Vertrauen auf die Zusagen des Investors und Planers des Baugebiets der ehemaligen Lohmannwerke, insbesondere des Baubereichs an der Detmolder Straße, hatte die Bezirksvertretung Mitte beschlossen, keinen Bebauungsplan aufzustellen.

Dort sollten 81 Wohnungen entstehen: 64 geförderte Sozialwohnungen und 17 freifinanzierte Wohnungen. Nun hat der Investor öffentliche Fördermittel in Höhe von ca. 7,2 Millionen an das Land zurückgegeben. „Dies ist zwar legitim, widerspricht aber dem Ziel dort Sozialwohnungen zu bauen, so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksvertretung-Mitte.

Für Peter Ridder-Wilkens ist das ein Skandal:

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10. Februar 2017
Die LINKE Bielefeld verurteilt Anschlag auf Moschee

"Die LINKE Bielefeld verurteilt den feigen Anschlag auf die bosniakische Moschee an der Ziegelstraße. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass dabei keine Menschen ums Leben gekommen sind. Noch ist über die Täter nichts bekannt und wir wissen nicht, ob der Anschlag in einem Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Tendenzen im Land steht. Wir fordern, dass die Polizei in allen Richtungen ermittelt.

Doch wir nehmen die Tat und den fremdenfeindlichen Brief zum Anlass zu betonen: Wir wehren uns gegen die von rechten Kräften betriebene Ausgrenzung von Muslimen und anderen Bevölkerungsgruppen!"

 
17. Januar 2017
Räumung des Übergangsheims Teichsheide ist ein schwerer sozialpolitischer Fehler

Barbara Schmidt-gr"Die geplante Aufgabe des Übergangsheims Teichsheide ist ein schwerer sozialpolitischer Fehler", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bielefelder Stadtrat. "Das Übergangsheim für Flüchtlinge liegt hier mitten im Wohngebiet. Herr Bensch, Sozialarbeiter der Hellingskampschule, hat zusammen mit Kindern geflüchteter Familien das Konzept der internationalen Klasse entwickelt. Das Freizeitzentrum Helli und die Kita bilden tragende soziale Netze für die Geflüchteten. Über viele Jahre haben sich sozial-integrative Strukturen entwickelt, die unbezahlbar sind."

 

Sozialdezernent Nürnberger hatte im Dezember 2016 angekündigt, dass stark sanierungsbedürftige Übergangsheim Teichsheide freiziehen zu wollen und die Geflüchteten, insbesondere Familien, in den Rütli umzusiedeln. Barbara Schmidt dazu: "Klar muss das Haus in der Teichsheide saniert werden und sicher müssen dafür zumindest Teile des Hauses zeitweise geräumt werden.

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06. Dezember 2016
DIE LINKE fordert: Übernahme der Siedlung "Sperberstraße" für die Schaffung von preiswertem Wohnraum!

Barbara Schmidt-gr"Mit der Siedlung Sperberstraße besteht die Möglichkeit, einen kleinen, aber wichtigen Schritt zur Versorgung von Familien mit günstigem Wohnraum zu schaffen", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat. "Immerhin sind es 48 Wohnhäuser, die bis vor kurzem genutzt wurden und jetzt von der Stadt übernommen werden können."

Zum Ende Oktober ist die Siedlung von der britischen Armee freigezogen und an die Bundesanstalt für Immobilienfragen (BIMA) übergeben worden. Die Stadt hat auf diese sogenannten Konversionsflächen Erstzugriffsrecht. Parteiübergreifend war in der Vergangenheit die Notwendigkeit einer Nutzung dieser Flächen für günstigen Wohnraum erkannt worden. Bereits 2015 war ein runder Tisch Konversion beschlossen worden. Allgemein wurde aber erst in den nächsten Jahren mit Handlungsbedarf gerechnet.

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25. November 2016
Landschaftsumlage finanziert Sozialausgaben für behinderte Menschen

Barbara-Schmidt-grDIE LINKE: Landschaftsverband subventioniert die Leistungen für Bielefeld

"Wer die Senkung der Umlage an den LWL will, muss auch sagen, wie die Leistungen für Behinderte reduziert werden sollen", erklärt Barbara Schmidt, Ratsmitglied aus Bielefeld und Co-Sprecherin der Linksfraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe. "Der LWL braucht dieses Geld für die ständig steigende Anzahl von Menschen mit wesentlichen Behinderungen. Dazu kommt, dass durch Bundesgesetze immer neue Regelungen geschaffen werden, die aber von den Kommunen bezahlt werden müssen."

Der Landschaftsverband ist ein kommunaler Zusammenschluss, der für seine Mitgliedskommunen hauptsächlich die Behindertenhilfe regelt. Dabei setzt sich die Landschaftsversammlung als demokratisch gewähltes Gremium entsprechend den Kommunalwahlergebnissen zusammen. "In seinen Leistungsberichten legt der LWL jährlich Rechenschaft darüber ab, wie das Geld für die einzelnen Kommunen verwand wird", erläutert Barbara Schmidt. "So erhielt Bielefeld im Jahr 2015 Leistungen in Höhe von über 206 Millionen, davon allein für die Behindertenhilfe 128 Millionen Euro. Gleichzeitig bezahlte die Stadt aber nur 86 Millionen Euro Landschaftsumlage. Wenn die Stadt diese Leistungen selbst erbringen müsste wäre das für sie erheblich teurer."

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24. November 2016
Die LINKE zum Wohnungsbau auf dem Marktplatz in Schildesche

Dr.Hartwig-Hawerkamp-grNur noch 24 Wohnungen sind aufgrund des eklatanten Wohnungsmangels nicht vertretbar!

DIE LINKE hat sich gegen die Empfehlung des letzten „Runden Tisches" ausgesprochen, da

• das Resultat, dass von den in der BZV beschlossenen 40 Wohnungen nur noch 24 übrig bleiben sollen, angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Bielefeld für uns nicht vertretbar ist.

• die Baunutzungsordnung, die 40 % überbaubare Fläche vorsieht, nur deshalb um 50 % erhöht wird (also auf insgesamt auf 60 % steigt), weil erforderliche Flächen lediglich für Stellplätze und Zuwegungen verwendet werden sollen und uns dies unverhältnismäßig erscheint.

• die vorgelagerte öffentliche Fläche für 30 Parkplätze beibehalten werden soll, obwohl diese Fläche unter der Woche von weniger als 30 Autos beansprucht wird.

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02. November 2016
Stadtbahnlinie 4 – Planungen müssen Stadtteilentwicklung einbeziehen

Bernd-Vollmer-grDIE LINKE steht für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Bielefeld. Die Verlängerung der Stadtbahn nach Sennestadt hat dabei erste Priorität. Was allerdings im Moment bei der Diskussion um die Verlängerung der Linie 4 zur Schlosshofstraße passiert, ist eine stadtplanerische Farce. Nach dem „Aus" der Linie 5 durch einen überhasteten Bürgerentscheid verfallen SPD und CDU nun in das andere Extrem und wollen mit dem Kopf durch die Wand.
„Die Planungen der Stadtbahn-Line 4 müssen mit den Überlegungen zur Wissenschaftsstadt Bielefeld abgestimmt werden. Außerdem hat die Bezirksvertretung ein Entwicklungskonzept des Stadtteils beschlossenen, der zu berücksichtigen ist", so Bernd Vollmer, Bezirksvertreter in Dornberg. „Eine Linienführung auf die grüne Wiese ohne begleitende Planung ist strategischer Unsinn."

Die Fachhochschule wird sehr gut über die Haltestelle Wellensiek bedient, für den immer wieder angesprochenen Campus Nord gibt es noch keine konkreten abgestimmten Planungen von Fachhochschule, Universität und Land. Mehr als fünf Jahre hat es gedauert, den Bebauungsplan aufzustellen. Da ist die jetzt an den Tag gelegte Hektik mehr als unangemessen.

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19. Oktober 2016
Immer weniger Sozialwohnungen in Bielefeld

Immer weniger Sozialwohnungen in Bielefeld

SozWohnGrafik"Bezahlbarer Wohnraum wird immer weniger. Das trifft auf Dauer alle Bielefelder, die in Mietwohnungen leben. Die Preise werden steigen, und zwar deutlicher, als vielen lieb sein wird" so Bernd Vollmer, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss.

Eine Anfrage DER LINKEN im Stadtentwicklungsausschuss nach dem Bestand an Sozialwohnungen zeigt dies, Ende 2014 gab es noch 11.909 Sozialwohnungen, 2015 waren es 11.904.

Trotz hohem Einsatz von städtischen Mitarbeitern und der Nutzung von Fördermitteln über den genehmigten Stand hinaus nimmt die Zahl der bezahlbaren Wohnungen weiter ab. 2015 wurden 194 Mietwohnungen gefördert, davon sind erst 94 Wohnungen im Bau, bei den weiteren Einheiten wurden noch nicht einmal mit dem Bau begonnen.

"Diese Entwicklung macht deutlich, die Konzepte reichen nicht. Der Bestand sinkt langsam aber beständig," erläutert Bernd Vollmer weiter. "Viele Menschen mit Berechtigung für eine Sozialwohnung können nicht mehr mit geeignetem Wohnraum versorgt werden. Die Stadt muss endlich handeln und den sozialen Wohnungsbau ernsthaft vorantreiben."

Für den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen sammelt DIE LINKE Unterschriften für einen Einwohnerantrag:

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13. Oktober 2016
Kein Verkauf von städtischen Gebäuden

Die Linke kritisiert: Stadt verkauft historisch wertvolle Gebäude auf dem Sennefriedhof

Barbara-Schmidt-grSchon lange verkauft Bielefeld Grundstücke und Gebäude, um das Stadtsäckel aufzufüllen. Nun hat der Stadtrat in der letzten Sitzung beschlossen, sogar historisch wertvolle Gebäude zu Geld zu machen, und zwar die beiden Denkmal geschützten Torgebäude des Sennefriedhofs.

„DIE LINKE hält diesen Verkauf für überflüssig und schädlich zugleich," erläutert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt. „Die beiden Torgebäude bilden in der Eingangssituation mit Mauer, Tor und Arkaden mit dem anschließenden breiten Weg und der runden Kapelle ein einmaliges Ensemble. Die Einweihung war 1912 ein Novum, der Friedhof zählt auch gerade wegen dieses Ensembles zu den schönsten Deutschlands."

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