21. September 2016
Landschaftsverband: Tricksereien helfen Bielefeld nicht!

Barbara-Schmidt-gr"Die Kürzung der Zahlungen an den Landschaftsverband sind unrealistisch und falsch" , kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat und Mitglied der Landschaftsversammlung, den Haushaltsplan der Stadt Bielefeld.

"Der Landschaftsverband wurde durch die politischen Mehrheiten von SPD, CDU bis Grüne in den letzten Jahren bis zur Grenze verschuldet, um die Mitgliedskommunen - und auch Bielefeld - zu entlasten. Über 300 Millionen Euro Schulden wurden aufgenommen. Das Umlagegesetz des Landes bestimmt, dass der LWL seine Kosten durch die Umlage decken muss. Wenn Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen jetzt meint, seinen Haushaltsplan durch Ignoranz sanieren zu können, wird ihm das nichts nutzen: zahlen muss Bielefeld doch!"

Die Aufgaben und Ausgaben des Landschaftsverbandes sind im Ursprung gesetzlich festgelegte Sozialausgaben der Kommunen. Dabei handelt es sich vor allem um die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, die per Bundesgesetzen von den Kommunen zu finanzieren sind.

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26. August 2016
DIE LINKE begrüßt die Umbenennung der Kaselowskystraße und die Überarbeitung der Gedenktafel in der Kunsthalle

Kaselowsky„Es ist erfreulich zu sehen, dass sich bei diesem Thema endlich etwas bewegt", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat.

Bereits im Mai 2014 hat DIE LINKE im Rat einen Antrag zur Umbenennung der Kaselowskystraße in Hochstraße gestellt. „Mit der jetzt beabsichtigten Streichung des Namens Kaselowsky aus dem öffentlichen Raum darf aber nicht die dazugehörige Geschichte entsorgt werden. Fast 50 Jahre haben die politischen Mehrheiten in Bielefeld Nazis geehrt, um der Familie Oetker zu dienen."

Noch im August 2001 beschloss der Rat auf Wunsch der Familie Oetker, die Hochstraße in Kaselowskystraße umzubenennen. Richard Kaselowsky, Stiefvater des 2007 verstorbenen Rudolf-August Oetker, war ein überzeugter Nazi und Mitglied des Freundeskreises Reichsführer SS Heinrich Himmler. Unter seiner Leitung wurde die Firma Oetker von Adolf Hitler mit dem Prädikat „Nationalistischer Musterbetrieb" ausgezeichnet.

Nach der historischen Aufarbeitung der Familiengeschichte Kaselowsky/Oetker ist es an der Zeit, dass sich auch die Stadt ihrer Geschichte und den getroffenen Entscheidungen zu Richard Kaselowsky stellt.

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24. Mai 2016
Mitarbeiter/innen der Freien Träger sind ihren Lohn wert

Marlis Bussmann-grÜber 80 Freie Träger leisten wertvolle soziale Arbeit für die Stadt und ihre Bevölkerung, für Kinder und Jugendliche, Familien, bei Krankheit, im Alter und zur Integration. Viele von ihnen sind in der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtverbände und im Bielefelder Jugendring organisiert.

Es ist ein Skandal, dass die Paprika-Koalition auf ihre Kosten sparen will, indem sie die vollständige Übernahme der tariflichen Personalkostensteigerungen ablehnt. Steigerungen bei den Sachkosten, wie Mieten, Energie- und Materialkosten, sollen überhaupt nicht übernommen werden.

„Das geht überhaupt nicht!" betont Marlis Bußmann, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der LINKEN. „Die Mitarbeiter/innen der Freien Träger machen eine hervorragende und wichtige Arbeit. Sie sind ihren Lohn wert. Und auch bei den eigenen Mitarbeitern ist es für die Stadt eine Selbstverständlichkeit, dass sie die Tariflohnsteigerungen übernimmt."

Frank Schwarzer b2Die Paprika-Koalition will den Freien Trägern nun „großzügig" erlauben, die vertraglich vereinbarten Aufgaben zu reduzieren, wenn das städtische Geld nicht ausreicht. Doch das geht zu Lasten der Menschen in Bielefeld, beispielsweise wenn einzelne Jugendhäuser (HOTs) in den Stadtteilen ganz oder teilweise geschlossen werden müssen.

Frank Schwarzer, Mitglied im Jugendhilfeausschuss für DIE LINKE, kritisiert: „Hier wird gespart – koste es was es wolle! Gerade im Jugendbereich rechnet sich aber jeder Euro langfristig für die Jugendlichen und die ganze Stadt: Prävention, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration sind wichtig, gerade bei der gestiegenen Zuwanderung."

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05. April 2016
Nachfolge von Finanzdezernent Löseke:

Barbara Schmidt-grCDU-Fraktion muss endlich in die Pötte kommen!

„In der kritischen finanziellen Situation der Stadt ist es unverantwortlich, die Position des Finanzdezernenten unbesetzt zu lassen," kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, die CDU-Fraktion. Diese – die nach Bielefelder Lokalrecht das Vorschlagsrecht hat – will den Posten erst im Juni neu besetzen lassen. Die Amtszeit des jetzigen CDU-Mannes Franz-Josef Löseke läuft Ende April aus.

„Langsam wird es zu einem richtigen Skandal: Die Entscheidung der CDU, den 58jährigen Löseke nicht wieder für das Amt vorzuschlagen, wird die Stadt bis zu dessen Renteneintritt in ca. 7-8 Jahren jährlich über 100.000.- Euro kosten. Nun kommt die CDU nicht in die Pötte und das wichtige Ressort bleibt unbesetzt." Dreist findet DIE LINKE auch, dass die CDU das anscheinend völlig unproblematisch findet. Schmidt: „Wir verstehen unter verantwortungsvoller Finanz- und Personalpolitik auf jeden Fall etwas anderes!"

 
31. März 2016
Skandal: Stadt Bielefeld vermietet Räumlichkeiten an neue „Unabhängige" Patientenberatung Deutschland (UPD)

Barbara Schmidt-grIm Dezember 2015 hat der Gesundheitsladen Bielefeld e.V. sein regionales Angebot der unabhängigen Patientenberatung einstellen müssen.
Die bisherige wirklich unabhängige Patientenberatung in Trägerschaft von Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängiger Patientenberatung wurde von einem kommerziellen Callcenter abgelöst.

Ab 1. Januar 2016 hat ein neuer Betreiber, die Sanvartis GmbH, ein privat-wirtschaftlicher Anbieter, der bereits für Krankenkassen und Pharmaindustrie als Callcenter tätig ist, die „unabhängige Patientenberatung" übernommen.

Das Vergabeverfahren und die Vergabeentscheidung im Jahr 2015 durch den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und den Patientenbeauftragten der Bundesregierung Laumann, CDU, waren heftig umstritten, da vor allem die Unabhängigkeit und Neutralität des neuen Trägers angezweifelt wurden. Auch in Bielefeld und OWL haben im letzten Jahr u.a. der Behindertenbeirat, die IG Metall und viele Organisationen und Personen diese Entscheidung heftig kritisiert.

Vor diesem Hintergrund ist es daher völlig unverständlich, dass die Sanvartis-Tochter UPD gGmbH städtische Büroräume in exklusiver Lage für ihre Beratung anmieten konnte. „Es soll wohl der Anschein erweckt werden, dass durch Büroräume im städtischen Gesundheitsamt, quasi unter dem Label der Stadt Bielefeld, öffentliche Daseinsvorsorge betrieben wird", kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, die Vermietung der städtischen Räumlichkeiten.

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14. März 2016
DIE LINKE lehnt Erweiterung des Alten Friedhofs ab

Peter-Ridder-Wilkens-grDie Stadt versucht sich als familienfreundliche Stadt darzustellen. Immer mehr Familien klagen aber über zu wenige Spielplätze. Zuletzt wurde der Spielplatz Fehrbelliner Straße verkleinert, trotz der Gegenwehr der Eltern.
Mit dem Ratsbeschluss zur Erweiterung des Alten Friedhofs wird wieder ein Spielplatz der Erweiterung der Friedhofsfläche weichen.

Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied der LINKEN, kritisiert, „dass dies umgesetzt wird ohne das Ersatzspielfläche geschaffen wird". In der Umgebung des Spielplatzes gibt es eine Unterversorgung an Spielflächen von 81 Prozent.

„Aber auch aus anderen Gründen ist der Beschluss unsinnig", meint Peter Ridder-Wilkens. „Schließlich gibt es genug freie Grabflächen in den Stadtteilen. Besonders der Sennefriedhof ist nicht ausgelastet."

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10. März 2016
Schluss mit Personalabbau im Bau- und Verkehrsbereich

Bernd-Vollmer-gr
Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger der LINKEN im Stadtentwicklungsausschuss, zu den geplanten Stellenkürzungen im Baudezernat der Stadt:


Mit dem jetzt zur Entscheidung anstehenden Haushalt sollen auch im Baudezernat weitere Stellen abgebaut werden. Und das, obwohl in Bielefeld mit einem enormen Bedarf auch von der Stadt viele neue Wohnungen geplant und gebaut werden müssen.


Bei einer Stelle heißt es lapidar, dass "eigenveranlasste Bebauungspläne" weiter abnehmen.

Soll die Entwicklung der Stadt nur noch privaten Investoren überlassen werden?
Soll der Wohnraum sich weiter in Richtung "immer teurer" entwickeln?

Wer soll die Planung für die dringend benötigten Wohnungen machen?

In der aktuellen Diskussion ist mittlerweile von einem Fehlbestand an 18.000 Wohnungen die Rede. DIE LINKE fordert Oberbürgermeister Clausen auf, endlich die Realität anzuerkennen.

Eine Großstadt braucht qualifiziertes Personal. Andere Städte haben eigene Planungsabteilungen für strategische Stadtentwicklungsplanung. In Bielefeld kann man davon nur träumen.

Eine weitere noch rudimentär vorhandene Stelle für Stadtentwicklung soll wegfallen. Auch im Verkehrsbereich soll weiteres Personal abgebaut werden, immerhin drei Stellen in der Verkehrsplanung und im Verkehrswegebau.

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01. März 2016
DIE LINKE kritisiert Stellenstreichungen bei der Demographie

Barbara Schmidt-grMit dem Haushalt, der jetzt beraten wird, soll auch für das deutschlandweit gelobte Amt für Demographie in der Stadt Bielefeld das letzte Stündlein schlagen.

Schon jetzt wird in dem kleinen Amt Personal abgebaut. Mit dem Ausscheiden der Amtsleiterin in zwei Jahren ist dann der demographische Wandel als Aktionsfeld der Bielefelder Verwaltung ein Stück Geschichte. Aus dem Amt für Demographie und Statistik wird nur die Statistik übrigbleiben, weil sie für Kommunen gesetzlich vorgeschrieben ist.

"Die Planung des demographischen Wandels ist nicht dadurch unwichtig geworden, dass viele - auch junge Menschen in die Stadt gekommen sind", kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat.

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19. Februar 2016
Bürgerliche Kritik an Theaterkürzungen ist unglaubwürdig

Florian Straetmanns-grZur Empörung der bürgerlichen Parteien über die Kürzungen beim Theater erklärt Florian Straetmanns, für DIE LINKE Mitglied im Kulturausschuss:

"DIE LINKE hat die Kürzungen beim Theater grundsätzlich abgelehnt und erklärt ihre Solidarität mit den Beschäftigten des Theaters. Wer aber wie die Bürgerlichen diese Kürzungen ablehnt und zugleich Besitzende vor Steuererhöhungen schützen will, handelt unsozial oder unglaubwürdig. Die Bürgerlichen müssen sagen, wo sie sonst kürzen wollen, ohne die Aufgaben der Kommunen für die Daseinsvorsorge zu schädigen.

DIE LINKE sieht keine andere Möglichkeit, als die Kommunen durch eine andere Steuer- und Finanzpolitik insgesamt zu entlasten, damit sie ihren Aufgaben besser nachzukommen können. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Spitzensteuersätze der Einkommenssteuer wie auch der Körperschaftssteuer sind jetzt nötig.

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15. Februar 2016
Veränderung der Parksituation in engen Straßen

Wie der Brand in der Kriemhildstraße am Samstag gezeigt hat, besteht erheblicher Handlungsbedarf, die Parksituation in engen Straßen zu verändern.

Peter Ridder-Wilkens-grDazu wird DIE LINKE Bielefeld Anfragen in der Bezirksvertretung Mitte stellen. So wurde bereits in der Augustsitzung 2015 der Bezirksvertretung ein Konzept für das Quartier rund um den Siegfriedplatz verabschiedet, zu dem auch die Bewohner angehört werden sollen.

Außerdem sollten weitere Straßen erhoben werden, in denen die Durchfahrt durch das Parken eingeschränkt ist.

Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: "Bis heute haben wir nichts weiter davon gehört, obwohl gerade für die Rolandstraße schon spezielle Planungen vorlagen. Wir wollen wissen, welche Maßnahmen geplant sind und wann sie umgesetzt werden."

In der Anlage: die Anfragen zur Sitzung Bezirksvertretung Mitte am 18. 2. 2016.

 

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