10. Februar 2016
Fracking muss grundsätzlich verboten werden

DIE LINKE kritisiert Bielefelder Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

Barbara Schmidt-grFür DIE LINKE ist Fracking eine Technologie, die unnötig ist, dem Klimaschutz widerspricht und die Grundwasserqualität massiv gefährdet.

Daher ist die aktuelle Stellungnahme der Stadt zum Landesentwicklungsplan, die "die Verankerung des Ausschlusses der Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagestätten begrüßt" unzureichend.

Damit wäre Fracking beispielsweise zur Gewinnung von Öl zulässig. Aber auch Erkundungsbohrungen könnten weiterhin stattfinden.

Gerade Ostwestfalen mit seinen zahlreichen Bädern und auch Bielefeld haben Wasser mit einer hohen Qualität zur Verfügung. Zahlreiche Brunnen werden zur Gewinnung von Mineralwässern benutzt. Diese wichtigen Faktoren dürfen nicht für eine zweifelhafte Technologie gefährdet werden.

"Wir schließen uns hier voll und ganz der Stellungnahme der Naturschutzverbände Nabu, BUND und LNU-NRW an", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende im Bielefelder Stadtrat.

Weiterlesen...
 
03. Februar 2016
Haushalts-Kürzungen bei der Stadtbibliothek absurd

Florian-Straetmanns-grZu der für den kommenden Haushalt vorgeschlagenen Streichung einer Stelle in der Stadtbibliothek erklärt Florian Straetmanns, Mitglied des Kulturausschusses für die Partei DIE LINKE:

"Die Kürzung einer Stelle für die Etikettierung neu angeschaffter Medien zeigt deutlich die an Absurdität grenzende Kulturpolitik der Stadt. Zunächst wird das eigene Bibliotheksgebäude aufgegeben und statt dessen zu horrenden Preisen ein Gebäude angemietet und umgebaut.

Anschließend werden die Öffnungszeiten aus Personal- bzw. Geldmangel auf 35 Stunden beschränkt. Nun soll eine Stelle für Etikettierungen gestrichen werden.

So können Medien zwar noch angeschafft werden, jedoch absehbar nicht oder erst sehr verspätet den Nutzern zur Verfügung gestellt werden.

Weiterlesen...
 
22. Januar 2016
Ratsfraktion DIE LINKE verurteilt das Auftreten einer selbsternannten Bürgerwehr

Peter-Ridder-Wilkens-grDie Ratsfraktion der LINKEN verurteilt aufs Schärfste das Auftreten einer sogenannten „Bürgerwehr".

Wer wie der Vorsitzende dieser Gruppierung, Sebastian Feuchtinger, erklärt, zur Not auch robust zuzupacken, ruft damit ganz unverhohlen zur Gewalt auf. Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied der LINKEN: „Es reicht nicht aus, wenn die Polizei erklärt, auf Distanz zu dieser „Bürgerwehr" zu gehen und dann noch mit dieser Gruppe Kontakt aufnehmen möchte. Die Polizei hat das Treiben dieser Gruppe ganz entschieden zu unterbinden".

Barbara-Schmidt-grBarbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat, ergänzt: „Jede – auch deutsche – Frau muss sich vor solchen selbsternannten „Beschützern deutscher Frauen" hüten. Die Mehrzahl sexueller Übergriffe auf Frauen kommt doch gerade von deutschen Männern, die meinen, überall und vor allem gegenüber Frauen im Recht zu sein. Schutz von Frauen muss ausnahmslos gelten und von der Polizei abgesichert werden."

Diese Bürgerwehr trägt nicht zur Sicherheit bei, sondern ist Teil einer rechtsradikalen Strategie zur Eroberung der Straße und zur Einschüchterung von Minderheiten.

 
11. Dezember 2015
Einwohner-Antrag der LINKEN verhindert komplette Schließung von fünf Bürgerberatungen

Onur-Rat-10.12.2015-Einwohnerantrag-kleinMit knapper Mehrheit von 31 zu 30 Stimmen ignorierten SPD und Grüne 12.052 Stimmen besorgter BürgerInnen unter den LINKEN-Einwohner-Antrag zum Erhalt der Bürgerberatungen auf bisherigem Niveau. In der Ratsdebatte zum Einwohner-Antrag hielt es Oberbürgermeister Pit Clausen nicht einmal für nötig, sich zum Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu äußern.

Rede von Rede von Onur Ocak (DIE LINKE) zum Einwohnerantrag

Schon während der Unterschriftensammlung für den Einwohner-Antrag hatte Clausen sein ursprüngliches Schließungsvorhaben aufgeben müssen. Der Preis für den „Erhalt der Bürgerberatungen" ist allerdings sehr hoch: Die Reduzierung von 90 Stunden Öffnungszeiten ab 1. Januar 2016 führt zu Teilschließungen bei fünf Bürgerberatungen (Hillegossen, Gadderbaum, Dornberg, Brake, Schildesche) und zu drastischen Einschränkungen bei allen anderen Bürgerberatungen.

In allen Bürgerberatungen, auch in der Zentrale, werden die Warteschlangen deshalb länger und die ohnehin hohe Belastung der verbleibenden Mitarbeiter wird weiter steigen.

Weiterlesen...
 
29. September 2015
Stadtwerke-Betriebsrat: Die Linke weist dreiste Forderungen der FDP zurück

PRESSE-MITTEILUNG zu den öffentlichen Angriffen der FDP gegen den gesamten Stadtwerke-Betriebsrat

Barbara Schmidt-gr
Herr Schlifter: Treten Sie ab!

„Die FPD, die bei den letzten Kommunalwahlen keine drei Prozent der Stimmen erhielt, scheint sich jetzt mit viel Schaumschlägerei so richtig in Szene setzen zu wollen", weist Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, die Forderungen der FPD zurück. „Wir unterstützen die oft schwere Arbeit von betrieblichen Interessenvertretungen. Die Existenz von Betriebsräten hat die FDP dagegen schon immer gestört. Wenn Herr Schlifter jetzt das Fehlverhalten von Einzelnen zum Anlass nimmt, ganze Gremien zu diskreditieren, ist das nur noch dreist!"

Barbara Schmidt fragt weiter: „Wer hat denn im Rat und im Aufsichtsrat der Stadtwerke mit seinen Stimmen dazu beigetragen, dass es keine ordentliche Untersuchung der Unregelmäßigkeiten beim Entgelt des Betriebsratsvorsitzenden gegeben hat? Die FDP hat doch im Bündnis mit SPD und Grünen die Verschleierungspolitik der Stadtwerke-Geschäftsführung gestützt. Anscheinend ist eine solche Politik nur dann unanständig, wenn man nicht selbst davon profitiert."

Merkwürdig findet Barbara Schmidt auch die Ankündigungen der FDP, in Zukunft nichtöffentliche Infos zur Vergabepraxis der Stadt öffentlich machen zu wollen:

Weiterlesen...
 
24. September 2015
Wechsel in BZV Stieghorst: DIDI für WILLI

Dietmar Hölscher wird Nachfolger für Bezirksvertreter Willi Waidelich in Stieghorst - Wir sagen Danke Willi!

verabschiedung-willi-waidelich-mv19.08.2015Einen Wechsel gibt es bei den LINKEN in der Bezirksvertretung Stieghorst.

Dietmar Hölscher übernimmt die Arbeit von Willi Waidelich, politisches Urgestein der LINKEN, der aus privaten Gründen nach Bad Pyrmont geht.

Willi Waidelich war 2005 Gründungs- und Vorstandsmitglied der WASG. Viele Bielefelder dürften ihn durch seinen unermüdlichen Einsatz an Infoständen erlebt haben.
Als 2007 die LINKE in Bielefeld entstand, war er aktiv am Aufbau der neuen Partei beteiligt.
Zwei Jahre später wurde er als Mitglied der LINKEN erstmalig in die Bezirksvertretung Stieghorst gewählt. 2014 erfolgte seine Wiederwahl. Als politischer Mensch wird er sich in Zukunft beim Kreisverband der LINKEN in Hameln engagieren.

Weiterlesen...
 
11. August 2015
Bürgerberatung in Schildesche erhalten

Inge Bernert-grDIE LINKE in Schildesche stellt den Antrag zur nächsten Bezirksvertretungs-Sitzung am 20.08.15, dass die Bürgerberatung Schildesche ohne Einschränkung unbefristet erhalten bleiben soll.

In der Begründung heißt es: „In Schildesche leben ca. 40.000 Einwohner. Ein erheblicher Teil davon besteht aus älteren Mitbürger/innen. Insbesondere diese Gruppe, aber auch immobile Personen, Rollatorbenutzer und Mütter mit Kinderwagen profitieren von der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer ortsnahen Beratungsstelle. Aber auch Berufstätige können dort in kürzerer Zeit ihre Behördenangelegenheiten erledigen."

Im Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2015 sind die Schließungen der Bürgerberatungen in Schildesche, Hillegossen, Brake, Gadderbaum und Dornberg zum Jahresende 2015 vorgesehen.

Inge Bernert, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Schildesche dazu:

"Statt über eine Schließung der ortsnahen Bürgerberatungen nachzudenken, halten wir es für sinnvoller, verstärkt auf die Servicefreundlichkeit der Stadt hinzuweisen, schließlich wurde die Bürgerberatung in Schildesche erst im Jahr 2000 eröffnet."

DIE LINKE sammelt Unterschriften gegen die Schließungen in den Stadtteilen. Unterschriftslisten gibt es im Parteibüro der LINKEN oder auf der Homepage www.dielinke-bielefeld.de

 
22. Mai 2015
Arbeit der ErzieherInnen muss besser bezahlt werden

DIE LINKE stellt Antrag zur nächsten Ratssitzung

Erzieher-Kundgebung-Stellungnahme-DIE LINKEDie Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem der Streik der ErzieherInnen in den kommunalen Kitas unterstützt werden soll.

Foto: Barbara Schmidt stellt auf der Streik-Kundgebung der Erzieherinnen und Erzieher am 19. Mai den Antrag der LINKEN vor.

„Die Anforderungen an die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas sind in den letzten Jahren enorm gestiegen und von allen Seiten wird immer wieder auf die hohe Bedeutung dieser Arbeit für die Zukunft unseres Landes verwiesen," erläutert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN den Antrag. „Dagegen ist die Bezahlung für diese Facharbeit unangemessen schlecht. Diese für die ganze Gesellschaft notwendige Arbeit muss besser bezahlt werden und die Gesellschaft, sprich Politik, muss auch die nötigen Mittel dafür aufbringen."

In dem Antrag wird u.a. der kommunale Arbeitgeberverband aufgefordert, eine tarifliche Aufwertung der Erziehungsarbeit zu vereinbaren. Der Oberbürgermeister soll sich bei Bund und Land dafür einsetzen, dass dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Wir erwarten, dass der Antrag im Rat die nötige Mehrheit erhält.

Hier: Antrag der LINKEN zur Ratssitzung


Weitere Fotos von der Kundgebung der Erzieherinnen und Erzieher am 19. Mai:

Weiterlesen...
 
24. März 2015
ECE und Weggang der Galeria Kaufhof

ECE – hinter dem Glanz auch Schatten – Qualität der Arbeitsplätze leidet

Bernd-Vollmer-grDIE LINKE sieht ihre Befürchtungen mit dem Weggang der Galeria Kaufhof bestätigt. In dem bei vielen Bielefeldern beliebten vorletzten Kaufhaus gab es bisher 126 für den Einzelhandel einigermaßen fair bezahlte Arbeitsplätze. Diese dürften mit dem Einzug der Filialisten in der Glanzfassade von ECE verloren sein. Zwar sollen dort 600 Arbeitsplätze entstehen, diese dürften aber – wie bei vielen Filialisten üblich – eher im Bereich der sogenannten Minijobs liegen. Außerdem hatte ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Einzelhandelsgutachten bereits vor einiger Zeit festgestellt, die möglichen Umsätze bei ECE kommen aus dem gesamten Stadtgebiet, was weitere Jobverluste nach sich zieht. Ergo wird das neue ECE-Center sowohl für betroffene Arbeitnehmer als auch für die städtischen Finanzen keinen Glanz verbreiten.

Qualitativ hochwertige Jobs sind im Einzelhandel eher selten.

Weiterlesen...
 
23. März 2015
Spielplatz Fehrbelliner Straße

Linke fordert Wiederherstellung des Spielplatzes Fehrbelliner Straße

Fehrbelliner StrasseDie Schließung des Spielplatzes Fehrbelliner Straße stößt bei der LINKEN auf Unverständnis und Kritik.

„Im dicht besiedelten Stadtbezirk Mitte leben die meisten Kinder und Jugendlichen. Im Vergleich zu den anderen Stadtbezirken gibt es hier den höchsten Fehlbedarf an Kinderspielflächen und viele Spielflächen sind in einem schlechten Zustand", so Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung-Mitte.

Der Fachbeitrag zur Spielflächenbedarfsermittlung vom Umweltamt weist für den Bezirk Mitte eine hohe Handlungspriorität zum Ausbau, zum Erhalt und zur Sicherung vorhandener Spielflächen, sowie bei der Gestaltung der Spielflächen aus.

Von daher ist die heimliche Schließung des Spielplatzes nicht verständlich.

Auch die vorgetragenen Sicherheitsbedenken der Verwaltung sind nicht überzeugend, weil sie bisher nie Thema in der Diskussion waren.

Weiterlesen...
 

Termine

NOEVENTS

Banner
Banner
Banner
Banner
Banner

Kontakt


DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
Niederwall 25
33602 Bielefeld

Telefon: 0521-515080
die.linke@bielefeld.de