11. März 2015
Strothbachwald erhalten!

DIE LINKE weist Erpressungsversuch der Kommune durch Wahl & Co. zurück

Barbara-Schmidt-gr„Wir sind allen Bürgern verpflichtet und daher auch für eine saubere und gesunde Umwelt zuständig" so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat, „umso mehr halte ich es für eine besondere Dreistigkeit, den Naturschutz gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen auszuspielen." Die Besonderheit des Strothbachwaldes ist dem Unternehmen Wahl & Co. seit vielen Jahren bekannt. Das jetzt damit gedroht wird, wenn die Stadt die in ihrem Eigentum befindliche Fläche des Strothbachwaldes nicht an Wahl & Co. verkaufe, müsse man den Standort mit seinen 300 Arbeitsplätzen verlassen, ist nicht hinnehmbar.

In seinem „Brandbrief" weist das Unternehmen darauf hin, dass „Wald kein knappes Gut sei" und die „Waldfläche jährlich um ca. 3000 ha wächst". Das sind aber nur 0,4 % Wachstum und es wird dabei vollkommen ausgeklammert, dass damit nur teilweise Verluste (u.a. durch Borkenkäfer, Orkan Kyrill) der vergangenen Jahrzehnte ausgeglichen werden. Der Brief verliert kein Wort über die wertvolle Flora und Fauna. Es wird auch ausgeklammert, dass heute bereits 12 % der Fläche der Bundesrepublik für den Verkehr genutzt wird, Tendenz noch immer steigend – es sei nur an die Diskussion um den 8spurigen Ausbau der A 2 erinnert.

Weiterlesen...
 
04. März 2015
Paprika Koalition mit alten Rezept: Kürzen!

„Zukunftspakt" fördert die soziale Schieflage

Barbara-Schmidt-grPaprika-Koalition belastet BürgerInnen und schont die Gewinne von Unternehmen
„Für die zentrale Frage der städtischen Zukunft, nämlich wie öffentlichen Aufgaben finanziert werden können, hat das neue Bündnis im Rathaus nur ein altes Rezept: finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger, weitere Arbeitsbelastung der städtischen Beschäftigten und Abbau von Leistungen", erklärt Barbara Schmidt, Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bielefelder Rat. „Geschont werden dagegen weiterhin die Unternehmen und Reichen. Das ist eine falsche und unsoziale Ausrichtung, die wir nicht mittragen werden."

Belastung für MieterInnen in einem zunehmend engeren Wohnungsmarkt

Die Erhöhung der Grundsteuer um 18 Prozent führt für alle EinwohnerInnen zu höheren Nebenkosten für die Wohnung. Sie trifft jedoch besonders Menschen mit niedrigem Einkommen. Steigende Nebenkosten belasten auch die Wohnungen mit relativ günstigen Mieten.
Die Paprika-Koalition verspricht eine „regelmäßige Überprüfung der Mietpreisentwicklung sowie angemessener Mietpreise". Regelmäßige Wohnungsmarktberichte und Mietspiegel über gestiegene Kosten reichen jedoch nicht. Die Berichte müssen Folgen haben. Seit 10 Jahren wurden die Mietpreise für Arbeitslose und Grundsicherung (Kosten der Unterkunft) nicht erhöht und immer mehr arme Menschen müssen sich die Miete vom Munde absparen.

Eine Änderung dieser Politik ist nicht angekündigt.

Belastung von Eltern und Verzicht auf Gewerbesteuereinnahmen schont die Falschen.

Weiterlesen...
 
22. Januar 2015
DIE LINKE macht unsoziale Kürzungen im Bielefelder Haushalt nicht mit!

Mitgliederversammlung beschließt Ausstieg aus Plattform
Barbara-Schmidt-gr

 
Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE hat am 21. 1. 2015 beschlossen, die Beteiligung an den Plattformgesprächen sofort zu beenden.


In den seit Monaten laufenden Gesprächen waren keinerlei Anzeichen dafür erkennbar, Einnahmen aus Gewerbesteuer in nennenswertem Umfang sofort zu steigern. Stattdessen verfestigte sich die Position, zum großen und überwiegenden Teil das Haushaltsdefizit durch Kürzungen, "Aufwandsreduzierung" und Personalabbau auszugleichen.

Unsere Positionen hatten wir schon im November des letzten Jahres formuliert: "Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld - nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern". Uns geht es darum, durch Einnahmeerhöhungen Kürzungen überflüssig zu machen.

Seit 2002 ist Bielefeld wegen der Steuerpolitik von Rot-Grün in der Haushaltssicherung und im Nothaushalt. In dieser Zeit wurden Hunderte von Stellen abgebaut, soziale Leistungen und Beratungsleistungen gekürzt. Gleichzeitig explodierte der private Reichtum auch in Bielefeld.

Die Ratsfraktion DIE LINKE steht für einen Politikwechsel, der den Namen auch verdient: Sozialticket, Rekommunalisierung der Reinigung und Erhöhung der Mietsätze für Grundsicherungsbezieher als Beispiele.

Einen Blankoscheck für weitere Kürzungen wird es von der LINKEN nicht geben.

Hier unsere Positionen:
"Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld - nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern"


 
17. Dezember 2014
Behinderten oder pflegebedürftigen Menschen steht der volle Sozialhilfe-Regelsatz zu

Nur wer noch in diesem Jahr einen Antrag stellt, kann sich Ansprüche für das Jahr 2013 sichern!
Hier: Musterantrag

Marlis-Bussmann-grGemeinsame Presserklärung der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN sowie DIE LINKE im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Rats der Stadt Bielefeld

Behinderten oder pflegebedürftigen Menschen steht der volle Sozialhilfe-Regelsatz zu, auch wenn sie bei Eltern, Bekannten oder in Wohngemeinschaften leben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil im Juli dieses Jahres festgestellt. Seit 2011 wurde diesen Personen nur der um gut 75 € niedrigere Regelsatz für Haushaltsangehörige ohne eigenen Haushalt gezahlt. Das BSG hat anhand von 3 Klagen festgestellt, dass dies eine unzulässige Benachteiligung ist. Entscheidend sei nicht, so die Pressemitteilung des BSG, ob der Haushalt allein geführt werde. Es reiche vielmehr aus, wenn ein Haushalt gemeinsam geführt werde, etwa mit einem Elternteil. Nach Auffassung des BSG geht der Gesetzgeber davon aus, „dass erwachsenen Personen bei gemeinsamem Haushalt jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe1 (100 %) zusteht."

Die Fraktion DIE LINKE hatte im Sozial- und Gesundheitsausschuss den Antrag gestellt, die Verwaltung solle alle Betroffenen informieren und auf die Möglichkeit hinweisen, noch in diesem Jahr einen Antrag auf Überprüfung ihres Sozialhilfe- oder Grundsicherungs-bescheids stellen, und so ihre Ansprüche auch rückwirkend für das Jahr 2013 zu sichern.

Weiterlesen...
 
09. Dezember 2014
Mehr Einnahmen aus Vergnügungssteuer können Sozialausgaben finanzieren helfen

Dr.Dirk-Schmitz-grVergnügungssteuer und Wettbürosteuer: DIE LINKE will Glückspielsucht bekämpfen

„Den Vorschlag der Verwaltung, die Vergnügungssteuer um 20 Prozent zu erhöhen, halten wir besonders im Bereich der Glückspiele für absolut richtig und haben deshalb einen Änderungsantrag zur Ratssitzung am Donnerstag gestellt", erläutert Dr. Dirk Schmitz, Finanzpolitiker der LINKEN im Rat. „Zusätzlich sollte eine Vergnügungssteuer für Wettbüros (Pferde und Sportwetten) eingeführt werden. Die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen und Diskotheken darf dagegen nicht so stark angehoben werden, um die Freizeitaktivitäten von Jugendlichen nicht einzuschränken."

Dr. Schmitz weist auch die massive Bedrängung der Politik durch die hiesigen Vertreter der Spielotheken zurück: „Wer mit Glückspiel sein Geld verdient und dann bei einer noch mäßigen Besteuerung anfängt sich zu beklagen, kann doch nur auf das Unwissen der Menschen rechnen." Bekanntermaßen führt Glückspielsucht zu massiven persönlichen und familiären Problemen. Neben Verschuldungen und Arbeitsplatzverlusten droht häufig auch ein Abgleiten in die Kriminalität. Die seit Jahren gestiegene Zahl von Geldautomaten und Wettbüros wirken als Einstieg in die Glückspielsucht.

Weiterlesen...
 
09. Dezember 2014
DIE LINKE unterstützt die Wahl Ingo Nürnbergers als Sozialdezernent

Marlis-Bussmann-grDas nach dem Weggang von Tim Kähler nach Herford verwaiste Sozialdezernat ist mit einem Volumen von rund 500 Mio. EURO zu wichtig, um eine Neubesetzung aufzuschieben.

„Für die Menschen, die auf Unterstützung durch die Stadt in sozialen Fragen angewiesen sind, ist eine zügige Neubesetzung wichtig", erklärt Marlis Bußmann, Sozialpolitikerin der LINKEN im Rat der Stadt. „Die Position eignet sich von daher überhaupt nicht für politische Strategiespiele", ergänzt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rathaus. DIE LINKE hatte daher gerne das Angebot zu einer Vorstellungsrunde mit dem Bewerber Ingo Nürnberger angenommen. In einem gut anderthalbstündigen Gespräch wurden dringende Bielefelder Probleme im Sozialbereich diskutiert und Positionen ausgetauscht.

„Wir sind froh, dass wir einen Gewerkschaftler als Bewerber haben", so Barbara Schmidt. „Das ist eine deutliche Verbesserung zur bisherigen Situation im Sozialbereich der Stadt." Als Abteilungsleiter für Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand hat Ingo Nürnberger nach Auffassung der LINKEN eine deutlich besser geeignete Qualifikation als die weiteren Bewerberinnen und Bewerber. DIE LINKE wird deshalb für die Wahl von Ingo Nürnberger in der nächsten Ratssitzung stimmen.

 
04. Dezember 2014
DIE LINKE gegen weitere Belastungen der städtischen Beschäftigten

Barbara-Schmidt-grDer Oberbürgermeister will mit seinen Dezernenten in den nächsten Jahren in der Stadtverwaltung acht Millionen Euro weniger ausgeben, davon allein 2,7 Millionen Euro im Sozialdezernat.
Seit Jahren wird die Verwaltung bei jeder Sparrunde von neuem durchleuchtet. Stellenabbau, längere Bearbeitungszeiten, hohe Arbeitsverdichtung bzw. Belastung sind die Folgen.

Seit Jahren herrscht praktisch ein Einstellungsstopp in der Zentralverwaltung. Damit steigen das durchschnittliche Beschäftigungsalter der städtischen Beschäftigten und tendenziell auch die Krankenquote. „Die neuerliche Sparrunde wird auch wieder auf dem Rücken von städtischen Beschäftigten stattfinden", stellt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, fest, „und sie wird wieder nicht das Problem der fehlenden Finanzen lösen." Schmidt, die auch im Vorstand des Städtetages NRW ist, weiter:

Weiterlesen...
 
27. November 2014
Schulsozialarbeit muss vollständig vom Land NRW finanziert werden

Barbara Schmidt-gr„Schulsozialarbeit ist enorm wichtig. Sie gehört verpflichtend ins Schulgesetz und ist vollständig vom Land NRW zu finanzieren," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat.

„Die Ankündigung der Landesregierung, ab 2015 die Kosten der Schulsozialarbeit teilweise zu übernehmen, ist für mich keine wirkliche Wohltat. Wenn das Land jetzt zwischen 70 und 90 Prozent der Kosten übernehmen will, bedeutet das, die Kommunen müssen den Rest aufbringen für eine Leistung, für deren Finanzierung bisher eindeutig das Land zuständig ist.

Weiterlesen...
 
27. November 2014
LINKE für Umgestaltung des Lindenplatzes

Peter Ridder-Wilkens-grSeit einem Jahr wird die Umgestaltung des Lindenplatzes unter den Anwohnern und in der Politik diskutiert.

In einem umfangreichen Bürgerbeteiligungsverfahren durch die Verwaltung sprachen sich am Ende des Prozesses die beteiligten Bürger für die Umgestaltung des Platzes aus. Sie forderten aber eine Verbesserung der Verkehrssituation, da es um den Lindenplatz zu einem erhöhten Durchgangsverkehr mit Geschwindigkeitsübertretungen kommt. Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied der LINKEN, forderte die anderen Parteien in der Bezirksvertretung Mitte auf, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. Leider ohne Erfolg. Für die Fraktion der LINKEN ist das nicht nachvollziehbar.

Weiterlesen...
 
26. November 2014
DIE LINKE unterstützt Bürgerinitiative Lange Lage (BILL)

Bernd-Vollmer-grKeine Verlängerung der Linie 4 auf geplanter Trasse

Die Bürgerinitiative Lange Lage (BILL) fordert den „Stopp der Verlängerung der Linie 4" an der Langen Lage. „Die Bürger haben Recht mit Ihrer Forderung", so Bernd Vollmer, Mitglied der LINKEN in der Bezirksvertretung Dornberg, „schon das erste Gutachten über die Trassenvarianten war unvollständig und fehlerhaft, was man heute an der hohen Auslastung der Uni-Linie morgens zu Vorlesungsbeginn gut sehen kann." Nach Meinung der LINKEN war bereits die Trassenplanung fehlerhaft und hat keine Rücksicht auf die Belange der Naherholung der Menschen am Lohmannshof genommen. Mit ihr wird zudem das vorhandene Landschaftsschutzgebiet entwertet. Die neuen Kita am Hof Hallau würde unmittelbar in Trassennähe von diesem Naturraum abgetrennt.

Weiterlesen...
 

Termine

NOEVENTS

Banner
Banner
Banner
Banner
Banner

Kontakt


DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
Niederwall 25
33602 Bielefeld

Telefon: 0521-515080
die.linke@bielefeld.de