22. Januar 2015
DIE LINKE macht unsoziale Kürzungen im Bielefelder Haushalt nicht mit!

Mitgliederversammlung beschließt Ausstieg aus Plattform
Barbara-Schmidt-gr

 
Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE hat am 21. 1. 2015 beschlossen, die Beteiligung an den Plattformgesprächen sofort zu beenden.


In den seit Monaten laufenden Gesprächen waren keinerlei Anzeichen dafür erkennbar, Einnahmen aus Gewerbesteuer in nennenswertem Umfang sofort zu steigern. Stattdessen verfestigte sich die Position, zum großen und überwiegenden Teil das Haushaltsdefizit durch Kürzungen, "Aufwandsreduzierung" und Personalabbau auszugleichen.

Unsere Positionen hatten wir schon im November des letzten Jahres formuliert: "Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld - nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern". Uns geht es darum, durch Einnahmeerhöhungen Kürzungen überflüssig zu machen.

Seit 2002 ist Bielefeld wegen der Steuerpolitik von Rot-Grün in der Haushaltssicherung und im Nothaushalt. In dieser Zeit wurden Hunderte von Stellen abgebaut, soziale Leistungen und Beratungsleistungen gekürzt. Gleichzeitig explodierte der private Reichtum auch in Bielefeld.

Die Ratsfraktion DIE LINKE steht für einen Politikwechsel, der den Namen auch verdient: Sozialticket, Rekommunalisierung der Reinigung und Erhöhung der Mietsätze für Grundsicherungsbezieher als Beispiele.

Einen Blankoscheck für weitere Kürzungen wird es von der LINKEN nicht geben.

Hier unsere Positionen:
"Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld - nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern"


 
17. Dezember 2014
Behinderten oder pflegebedürftigen Menschen steht der volle Sozialhilfe-Regelsatz zu

Nur wer noch in diesem Jahr einen Antrag stellt, kann sich Ansprüche für das Jahr 2013 sichern!
Hier: Musterantrag

Marlis-Bussmann-grGemeinsame Presserklärung der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN sowie DIE LINKE im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Rats der Stadt Bielefeld

Behinderten oder pflegebedürftigen Menschen steht der volle Sozialhilfe-Regelsatz zu, auch wenn sie bei Eltern, Bekannten oder in Wohngemeinschaften leben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil im Juli dieses Jahres festgestellt. Seit 2011 wurde diesen Personen nur der um gut 75 € niedrigere Regelsatz für Haushaltsangehörige ohne eigenen Haushalt gezahlt. Das BSG hat anhand von 3 Klagen festgestellt, dass dies eine unzulässige Benachteiligung ist. Entscheidend sei nicht, so die Pressemitteilung des BSG, ob der Haushalt allein geführt werde. Es reiche vielmehr aus, wenn ein Haushalt gemeinsam geführt werde, etwa mit einem Elternteil. Nach Auffassung des BSG geht der Gesetzgeber davon aus, „dass erwachsenen Personen bei gemeinsamem Haushalt jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe1 (100 %) zusteht."

Die Fraktion DIE LINKE hatte im Sozial- und Gesundheitsausschuss den Antrag gestellt, die Verwaltung solle alle Betroffenen informieren und auf die Möglichkeit hinweisen, noch in diesem Jahr einen Antrag auf Überprüfung ihres Sozialhilfe- oder Grundsicherungs-bescheids stellen, und so ihre Ansprüche auch rückwirkend für das Jahr 2013 zu sichern.

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09. Dezember 2014
Mehr Einnahmen aus Vergnügungssteuer können Sozialausgaben finanzieren helfen

Dr.Dirk-Schmitz-grVergnügungssteuer und Wettbürosteuer: DIE LINKE will Glückspielsucht bekämpfen

„Den Vorschlag der Verwaltung, die Vergnügungssteuer um 20 Prozent zu erhöhen, halten wir besonders im Bereich der Glückspiele für absolut richtig und haben deshalb einen Änderungsantrag zur Ratssitzung am Donnerstag gestellt", erläutert Dr. Dirk Schmitz, Finanzpolitiker der LINKEN im Rat. „Zusätzlich sollte eine Vergnügungssteuer für Wettbüros (Pferde und Sportwetten) eingeführt werden. Die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen und Diskotheken darf dagegen nicht so stark angehoben werden, um die Freizeitaktivitäten von Jugendlichen nicht einzuschränken."

Dr. Schmitz weist auch die massive Bedrängung der Politik durch die hiesigen Vertreter der Spielotheken zurück: „Wer mit Glückspiel sein Geld verdient und dann bei einer noch mäßigen Besteuerung anfängt sich zu beklagen, kann doch nur auf das Unwissen der Menschen rechnen." Bekanntermaßen führt Glückspielsucht zu massiven persönlichen und familiären Problemen. Neben Verschuldungen und Arbeitsplatzverlusten droht häufig auch ein Abgleiten in die Kriminalität. Die seit Jahren gestiegene Zahl von Geldautomaten und Wettbüros wirken als Einstieg in die Glückspielsucht.

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09. Dezember 2014
DIE LINKE unterstützt die Wahl Ingo Nürnbergers als Sozialdezernent

Marlis-Bussmann-grDas nach dem Weggang von Tim Kähler nach Herford verwaiste Sozialdezernat ist mit einem Volumen von rund 500 Mio. EURO zu wichtig, um eine Neubesetzung aufzuschieben.

„Für die Menschen, die auf Unterstützung durch die Stadt in sozialen Fragen angewiesen sind, ist eine zügige Neubesetzung wichtig", erklärt Marlis Bußmann, Sozialpolitikerin der LINKEN im Rat der Stadt. „Die Position eignet sich von daher überhaupt nicht für politische Strategiespiele", ergänzt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rathaus. DIE LINKE hatte daher gerne das Angebot zu einer Vorstellungsrunde mit dem Bewerber Ingo Nürnberger angenommen. In einem gut anderthalbstündigen Gespräch wurden dringende Bielefelder Probleme im Sozialbereich diskutiert und Positionen ausgetauscht.

„Wir sind froh, dass wir einen Gewerkschaftler als Bewerber haben", so Barbara Schmidt. „Das ist eine deutliche Verbesserung zur bisherigen Situation im Sozialbereich der Stadt." Als Abteilungsleiter für Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand hat Ingo Nürnberger nach Auffassung der LINKEN eine deutlich besser geeignete Qualifikation als die weiteren Bewerberinnen und Bewerber. DIE LINKE wird deshalb für die Wahl von Ingo Nürnberger in der nächsten Ratssitzung stimmen.

 
04. Dezember 2014
DIE LINKE gegen weitere Belastungen der städtischen Beschäftigten

Barbara-Schmidt-grDer Oberbürgermeister will mit seinen Dezernenten in den nächsten Jahren in der Stadtverwaltung acht Millionen Euro weniger ausgeben, davon allein 2,7 Millionen Euro im Sozialdezernat.
Seit Jahren wird die Verwaltung bei jeder Sparrunde von neuem durchleuchtet. Stellenabbau, längere Bearbeitungszeiten, hohe Arbeitsverdichtung bzw. Belastung sind die Folgen.

Seit Jahren herrscht praktisch ein Einstellungsstopp in der Zentralverwaltung. Damit steigen das durchschnittliche Beschäftigungsalter der städtischen Beschäftigten und tendenziell auch die Krankenquote. „Die neuerliche Sparrunde wird auch wieder auf dem Rücken von städtischen Beschäftigten stattfinden", stellt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, fest, „und sie wird wieder nicht das Problem der fehlenden Finanzen lösen." Schmidt, die auch im Vorstand des Städtetages NRW ist, weiter:

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27. November 2014
Schulsozialarbeit muss vollständig vom Land NRW finanziert werden

Barbara Schmidt-gr„Schulsozialarbeit ist enorm wichtig. Sie gehört verpflichtend ins Schulgesetz und ist vollständig vom Land NRW zu finanzieren," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat.

„Die Ankündigung der Landesregierung, ab 2015 die Kosten der Schulsozialarbeit teilweise zu übernehmen, ist für mich keine wirkliche Wohltat. Wenn das Land jetzt zwischen 70 und 90 Prozent der Kosten übernehmen will, bedeutet das, die Kommunen müssen den Rest aufbringen für eine Leistung, für deren Finanzierung bisher eindeutig das Land zuständig ist.

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27. November 2014
LINKE für Umgestaltung des Lindenplatzes

Peter Ridder-Wilkens-grSeit einem Jahr wird die Umgestaltung des Lindenplatzes unter den Anwohnern und in der Politik diskutiert.

In einem umfangreichen Bürgerbeteiligungsverfahren durch die Verwaltung sprachen sich am Ende des Prozesses die beteiligten Bürger für die Umgestaltung des Platzes aus. Sie forderten aber eine Verbesserung der Verkehrssituation, da es um den Lindenplatz zu einem erhöhten Durchgangsverkehr mit Geschwindigkeitsübertretungen kommt. Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied der LINKEN, forderte die anderen Parteien in der Bezirksvertretung Mitte auf, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. Leider ohne Erfolg. Für die Fraktion der LINKEN ist das nicht nachvollziehbar.

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26. November 2014
DIE LINKE unterstützt Bürgerinitiative Lange Lage (BILL)

Bernd-Vollmer-grKeine Verlängerung der Linie 4 auf geplanter Trasse

Die Bürgerinitiative Lange Lage (BILL) fordert den „Stopp der Verlängerung der Linie 4" an der Langen Lage. „Die Bürger haben Recht mit Ihrer Forderung", so Bernd Vollmer, Mitglied der LINKEN in der Bezirksvertretung Dornberg, „schon das erste Gutachten über die Trassenvarianten war unvollständig und fehlerhaft, was man heute an der hohen Auslastung der Uni-Linie morgens zu Vorlesungsbeginn gut sehen kann." Nach Meinung der LINKEN war bereits die Trassenplanung fehlerhaft und hat keine Rücksicht auf die Belange der Naherholung der Menschen am Lohmannshof genommen. Mit ihr wird zudem das vorhandene Landschaftsschutzgebiet entwertet. Die neuen Kita am Hof Hallau würde unmittelbar in Trassennähe von diesem Naturraum abgetrennt.

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24. November 2014
Keine Haushaltssanierung zu Lasten der Eltern von Kindern in Kitas und im Offenen Ganztag!

Frank Schwarzer b2DIE LINKE Bielefeld lehnt die Pläne des Oberbürgermeisters Pit Clausen zur Erhebung von Beiträgen für Geschwisterkinder, die in Kitas oder im Offenen Ganztag betreut werden, ab.

"Niemand, der Bildung für eine öffentliche Aufgabe hält, würde auf die Idee kommen, zur Haushaltssanierung ein Schulgeld einzuführen", sagt Frank Schwarzer, sachkundiger Bürger der LINKEN im Jugendhilfeausschuss.

Die Bildung von Kindern ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht nur Privatangelegenheit der Eltern. Faktisch belasten die geplanten Neuregelungen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die ohnehin schon überproportional zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

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17. November 2014
Höhere Einnahmen für ein soziales Bielefeld

Erklärung der LINKEN Ratsfraktion zum Haushalt
Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld – nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern

Barbara-Schmidt-grDie Stadt Bielefeld ist seit 13 Jahren in einer finanziellen Dauerkrise. Zur Haushaltskonsolidierung wurden schon hunderte Stellen abgebaut und soziale Leistungen gekürzt. Die Investitionstätigkeit in Gebäude und Straßen ist auf ein Minimum reduziert und kommt den Notwendigkeiten schon lange nicht mehr nach. Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht.

Die Ursachen dieses finanziellen Schieflage liegt NICHT in Verschwendung oder Luxusausgaben. Die Ursachen liegen in einer ungenügenden finanziellen Ausstattung der ständig wachsenden kommunalen Aufgaben: u. a. ganztägige Kinderbetreuung mit garantiertem Anspruch, Ganztagsschulen, hohe Dauerarbeitslosigkeit mit ihren sozialen und psychischen Folgen kosten viel Geld.

Anstatt die gestiegenen öffentlichen Aufgaben und Ausgaben mit angemessenen Steuern abzusichern, wurden in den letzten 15 Jahren die Steuern massiv gesenkt, insbesondere für Unternehmen und Reiche. So senkten diverse Bundesregierungen verschiedener Couleur allein die Körperschaftssteuer von 51 Prozent im Jahr 1998 auf aktuell 15 Prozent.

Viele Kommunen in NRW befinden sich wie Bielefeld in einer finanziellen Vergeblichkeitsfalle: selbst massiver Personalabbau und Kürzungen von Aufgaben und Ausgaben in allen Bereichen versetzten sie nicht in die Lage, ausgeglichene Haushalte zu planen. Die Schulden wachsen.

Eine Besserung dieser Situation wird nur eintreten, wenn Land und Bund dafür sorgen, dass die Einnahmen der Kommunen wieder steigen. Sich dafür einzusetzen ist eine wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik.

Die Stadt selbst hat wenige Möglichkeiten, die Einnahmen zu steuern. Die wichtigste eigene Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer, mit der im Grundgesetz das Recht auf kommunale Selbstverwaltung materiell abgesichert wird. Die beschriebenen Steuererleichterungen rechtfertigen im besonderen Maße, hier auf Mehreinnahmen zu setzen, um die sozialen, kulturellen und infrastrukturellen Leistungen der Stadt zu gewährleisten.

Im Einzelnen schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

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