09. März 2014
Antrag: Keine Gentechnik in Bielefeld

 Keine Gentechnik auf den kommunalen Flächen in Bielefeld

 „Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf den kommunalen Flächen in Bielefeld wird künftig ausgeschlossen" fordert DIE LINKE in ihrem Antrag zur Ratssitzung am 18.03.14.

Onur Ocak-gr„Die Stadt Bielefeld kann ein deutliches Zeichen gegen das Abstimmungsverhalten der Großen Koalition zugunsten der US Genkonzerne in Brüssel setzen. Mit dem erneuten Enthalt bei der Einführung der gentechnisch veränderte Raps-Sorte GT73 hat sich die Bundesregierung wieder gegen die absolute Mehrheit der Bürger gestellt" so Onur Ocak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat.

Die gentechnisch manipulierte Raps Sorte GT73 wurde Ende Februar zusätzlich zur Maissorte 1507 ebenfalls durch die Enthaltung der CDU/SPD Regierung auf EU-Ebene quasi eingeführt. Hierdurch hat die deutsche Regierung dazu beigetragen, dass sich keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassungserweiterung als Futter- und Lebensmittegefunden hat. Und das obwohl vier von fünf Bürger den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ablehnen.

„Weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit sind hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar" lautet es im Antrag der LINKEN.

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03. März 2014
Unterstützung Hörgeschädigtenzentrum: Versprochen gebrochen

DIE LINKE fordert:

Hörgeschädigtenzentrum muss finanziell gesichert werden

Dr.Dirk-Schmitz-kl„Das Bielefelder Hörgeschädigtenzentrum muss gesichert werden!", fordert Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN. „Der Beschluss im Finanzausschuss, statt der benötigten knapp 11.000 Euro nur 3000 zu bewilligen, beruhte auf falsche Informationen und muss korrigiert werden.

In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 5. Februar war den gut 100 anwesenden Hörgeschädigten die Sicherung ihres Zentrums versprochen worden. Sozialdezernent Kähler hatte die Forderung des HGZ ausdrücklich als begründet bewertet und den Zuschuss in der vollen Höhe von 11.590 für notwendig erachtet. Eine Bewilligung von nur 50 Prozent der benötigten Summe, wie es die CDU vorgeschlagen hatte, war vom Sozialdezernenten ausdrücklich als nicht ausreichend bewertet worden.

 

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22. Februar 2014
Linke kritisiert die Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister in Mitte

Linke kritisiert die Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister in Mitte
Peter Ridder-Wilkens-klDie Linke stellt zur nächsten Bezirksvertretungssitzung in Mitte eine Anfrage, wie oft der Bezirksbürgermeister Herr Franz repräsentative Termine außerhalb der Sitzungszeit wahrgenommen hat und wie oft er vertreten werden musste?


Peter Ridder-Wilkens (Fraktionsvorsitzender der Linken): „Wir wollen wissen, ob 2 Stellvertreter wirklich notwendig sind? In keinem anderen Bezirk gibt es 2 Stellvertreter. Auch wenn Mitte der einwohnerstärkste Bezirk ist, sehen wir nicht ein, warum bei sozialen Projekten gekürzt wird und sich der Stadtbezirk-Mitte zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister leistet".


„Mit unserer Anfrage wollen wir klären, ob dies wirklich notwendig ist. Wenn nicht, werden wir zum Anfang der neuen Wahlperiode einen Antrag zur Reduzierung der stellvertretenden Bezirksbürgermeister stellen", so Peter Ridder-Wilkens, weiter.

 
12. Februar 2014
Sportförderung sinnvoll einsetzen

DIE LINKE für die vollständige Auszahlung der Sportpauschale an die Vereine
Onur Ocak-klIn der Schul- und Sportausschusssitzung vom 11. 2. 2014  wurde gegen die Stimme der LINKEN die Errichtung einer Sportgelegenheit am Johannisberg für knapp 60.000 Euro beschlossen. Zuvor hatte DIE LINKE beantragt, das Geld vollständig dem Vereinssport zuzuweisen.

 

Dazu erklärt Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Es ist äußerst riskant, solch hohe Beträge in ein Projekt zu investieren, bei dem es überhaupt keine Angaben über Auslastung und Nutzung gibt."

Zwar habe der Sportausschuss im Jahr 2012 vereinbart, dass 10 Prozent der Mittel aus der Sportpauschale, die für den Vereinssport vorgesehen sind, auch für „sinnvolle Projekte" des vereinsungebundenen Sports bereitgestellt werden können, aber ob Turn- und Bewegungsgelegenheiten am Waldrand, die vorbeigehende Spaziergänger zur „Bewegung animieren sollen" als ein solches Vorhaben bewertet werden kann, erscheint „mehr als fraglich".

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07. Februar 2014
DIE LINKE wirkt:

Einhaltung des Tariftreuegesetzes und der Mindestlöhne soll in allen städtischen Gesellschaften und Betrieben schnell umgesetzt werden

 

Barbara Schmidt-klDer Rat der Stadt Bielefeld hat mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen den Antrag der LINKEN beschlossen, die Mindestlohnbestimmungen und das Tariftreuegesetz bei städtischen Unternehmen möglichst schnell anzuwenden. Bereits seit dem 1. Mai 2012 gilt ein Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen.

Trotzdem erhalten Beschäftigte in der Stadthalle einen deutlich niedrigeren Stundenlohn, da die Verträge mit deren Arbeitgeber vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen wurden. Diese Verträge sollen nun zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet und entsprechend den neuen Gesetzen abgeschlossen werden. Lediglich  die Ratsmitglieder von CDU und BfB stimmten gegen den Antrag, die FDP enthielt sich.

DIE LINKE forderte in ihrem Antrag zur Ratssitzung am 6. Februar, dass der Oberbürgermeister und alle VertreterInnen in den städtischen Gesellschaften und Beteiligungen für die Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW und insbesondere die Mindestlohnbestimmung sorgen. Vergabe- und Vertragsbestimmungen, die die Umsetzung umgehen oder heraus zögern, sollten zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet werden.

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29. Januar 2014
Linke kritisiert die Reduzierung der Sitzung in der BZV-Mitte auf 12 pro Jahr.

Peter Ridder-Wilkens-klEinsparkosten für den Haushalt 2014 werden von der Verwaltung auch in der Reduktion der Sitzungen in der BZV-Mitte gesehen. Es sollen nur noch 12 Sitzungen pro Jahr stattfinden.


Die BZV-Mitte hatte im Jahr 2010 14 Sitzungen, im Jahr 2011 13 Sitzungen, im Jahr 2012 14 Sitzungen und im Jahr 2013 15 Sitzungen.


Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linken, kritisiert daran," dass die Sitzungen jetzt wieder wesentlich länger dauern werden. Die 1. Sitzung im Januar dauerte bis 23.45 Uhr. Mit der Vorbesprechung der Fraktionsvorsitzenden ab 16.00 Uhr sind das fast 8 Stunden."

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24. Januar 2014
Für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs

DIE LINKE spricht sich gegen eine Linienführung über den Langen Kampe beim Stadtbahnausbau nach Heepen aus.

Peter Ridder-Wilkens-kl

„Wir haben deshalb einen Antrag in der Bezirksvertretung Mitte gestellt, den Ausbau der Stadtbahn über den Langen Kampe im weiteren Prüfverfahren nicht mehr zu verfolgen", so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN (Foto). „Leider fand dieser Antrag bei den anderen Parteien keine Zustimmung."

„Bei den Beteiligungsgesprächen und den Workshops mit Bielefelder Bürgern gab es ein eindeutiges Votum gegen die Trassenführung über den Langen Kampe", so Bernd Vollmer, Verkehrsexperte der LINKEN, der an vielen Gesprächen selbst teilgenommen hat.

„Die Bürger wollen außerdem nicht, dass das gerade erst fertig gestellte ‚Grüne Band' wieder zerstört wird. Hier wurden Millionen investiert. Außerdem würden ein gewachsenes Wohnquartier und die seltene Kirschbaumallee zerstört. Das ist unsinnig."

Mit einer nochmaligen Untersuchung der Trasse wäre das aufwändige Verfahren der Bürgerbeteiligung für DIE LINKE eine Farce.

Die von MoBiel vorgeschlagene Trasse über die Heeper Straße ist auch aus Sicht der LINKEN eine gute Variante mit wenigen Problemen.

Durch die Bürgerbeteiligung wurde noch einmal eine umfangreiche Überprüfung der Trassenführung über die Heeper Straße und den Langen Kampe veranlasst.

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23. Januar 2014
Keine Kürzungen bei Sportvereinen

Ein falsches Signal: Sportpolitik gegen die Vereine

Onur Ocak-kl

"Für die LINKE gilt: Den Beitrag, den unsere Sportvereine für diese Stadt leisten, kann man nicht mit Geld messen. Statt bestraft zu werden, müsste diese Arbeit gefördert und optimiert werden. Wir werden auch wieder im Finanzausschuss mit NEIN zu diesen Kürzungen stimmen."  so Onur Ocak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

In der Schul- und Sportausschusssitzung vom 14. Januar 2014 hatte DIE LINKE bereits gegen die Kürzung der Unterhaltungskostenzuschüsse für vereinseigene Sportanlagen gestimmt.

 

 „Ungeheuerlich" nennt Onur Ocak diese Maßnahme der Ampel-Koalition. „Mit einem Schlag werden mehr als 30 Prozent der Zuschüsse einkassiert. Die Ampel-Koalition scheint jegliches Augenmaß verloren zu haben und nicht mal mehr eine Zweck-Mittelabwägung vorzunehmen.

 

Dies ist ein völlig „falsches Signal" in Sachen Bielefelder Sportpolitik, die sich scheinbar von der Sachpolitik verabschiedet hat, wahllos den Kürzungshammer auspackt und dabei wichtige Strukturen und Stützen unserer Stadtgemeinschaft beseitigt."

 

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14. Januar 2014
Jetzt öffentlich Transparenz bei Gehaltsaffäre herstellen!

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DIE LINKE fordert die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld auf, öffentlich Transparenz in die „Gehaltsaffäre" um den Betriebsratsvorsitzenden herzustellen.


Eine Aufklärung innerhalb des Aufsichtsratsgremiums ist nicht ausreichend. „Die Stadtwerke Bielefeld sind kein Unternehmen, das einer Partei gehört, sondern allen Bielefelder Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb fordern wir von der Geschäftsführung eine nachvollziehbare öffentliche Erklärung zu dem Spitzengehalt und den Bonuszahlungen an den Betriebsratsvorsitzenden" so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende.


„Die Geschäftsführung und der Betriebsrat der Stadtwerke sollten im eigenen Interesse dafür sorgen, dass die Gründe für die Eingruppierung und die Bonuszahlungen aufgeklärt werden. Der Verdacht der „Vetternwirtschaft" aufgrund gleicher Parteizugehörigkeit ist schlimm genug. Aber die Begünstigung von Betriebsräten ist eine Straftat.", so Schmidt weiter. Laut Betriebsverfassungsgesetz ist die Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern genauso strafbar wie deren Benachteiligung.


Der Paragraph 119 dieses Gesetzes sieht bei Begünstigung von Betriebsräten Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.

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20. November 2013
Nein-Parteien wollen die BürgerInnen bestrafen

DIE LINKE fordert:
Freibadsanierung über 20 und nicht über 2 Jahre finanzieren

 

kl Barbara SchmidtDer Oberbürgermeister und die Parteien, die gegen eine Sanierung des Freibades Gadderbaum gestimmt hatten, haben sich nun darauf geeinigt, wie die Sanierung bezahlt werden soll: Innerhalb von zwei Jahren soll aus dem städtischen Investitionsetat die gesamte Summe an die städtische Bädergesellschaft überwiesen werden. Da dieser Etat wegen der Haushaltssicherung gesetzlich gedeckelt ist, müssen dringende Investitionen geschoben werden. Dagegen fordert Die Linke im Rat die Finanzierung über zwanzig Jahre.


„Wir haben uns bei der Bädergesellschaft BBF erkundigt", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat. „Die BBF würde diesen Investitionszuschuss in eine Kapitalrücklage packen und in den nächsten zwanzig Jahren Stück für Stück auflösen. Wir fragen uns: warum wollen die anderen Parteien nicht so finanzieren, wie es gebraucht und gebucht wird? Das würde den ohnehin viel zu geringen Investitionstopf deutlich entlasten.

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