04. November 2013
Antrag an die Bezirksvertretung Mitte und öffentliche Aktion

DIE LINKE fordert Rückbenennung der Kaselowsky-Straße in Hochstraße

 

kl Barbara SchmidtAngesichts der neuen Erkenntnisse über die Verstrickungen der Familie Kaselowsky/Oetker in den Nationalsozialismus, plant DIE LINKE Bielefeld und andere Gruppen eine öffentliche Aktion am 9.11. um 16.00 Uhr an der Kaselowskystraße. „Wir werden eine Ergänzung an die Straßenschilder anbringen, um zu zeigen, welche Rolle Richard Kaselowsky im Nationalsozialismus gespielt hat, so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat. In Bielefeld darf es keine Anerkennung von überzeugten Nazis durch die Benennung von Straßen geben."

 

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25. September 2013
Rote Karte für Bielefelder Kürzungsparteien Bielefelder und Bielefelderinnen retten das bedrohte Freibad Gadderbau

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DIE LINKE gratuliert dem Förderverein Gadderbaum zum erfolgreichen Bürgerentscheid und sagt allen, die mit JA gestimmt haben, herzlichen Dank. Das Votum rettet eine soziale Einrichtung, die sonst für immer vom Erdboden verschwunden wäre. Es sichert den Menschen in Bethel und Gadderbaum auch in Zukunft einen Ort für Begegnungen und Freizeitvergnügen.

Wie zu erwarten war, wird nun allen Bielefelderinnen und Bielefeldern mit den „bösen" Folgen gedroht: Schulen und Feuerwehr, Kinder und Kultur gingen nun schweren Zeiten entgegengehen. „Das ist leicht durchschaubare Panikmache", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. „Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die Bäder- und Freizeit GmbH der Stadt unter der zusätzlichen Belastung von schätzungsweise 85.000 Euro im Jahr zusammenbricht. Noch unglaubwürdiger wird die Panikmache, wenn gleichzeitig ein Antrag von uns abgelehnt wird, der mindestens 180.000 Euro zusätzliche Einnahmen im Jahr gebracht hätte."

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10. September 2013
DIE LINKE: Kommunale Unterfinanzierung beenden

r02  dirk schmitz 02Es ist eine Illusion, dass sich die finanzielle Notsituation durch ständige Kürzungen und Gebührenerhöhungen im städtischen Haushalt überwinden lässt. Städte und Gemeinden sind für 70 Prozent der öffentlichen Investitionen zuständig. Dazu brauchen sie eine angemessene Finanzausstattung. Fast alle Städte und Gemeinden in NRW sind chronisch unterfinanziert.


„Die Steuergeschenke an Vermögende, Unternehmen, Banken und Hoteliers haben die öffentlichen Kassen ausgeblutet. Die Steuerpolitik der wechselnden Bundesregierungen aus CDU/FDP/SPD/Grünen hat den Kommunen 56 Milliarden Euro an Einnahmen entzogen. Deshalb fehlen der Stadt Bielefeld seit dem Jahr 2000 fast 300 Millionen Euro, die bei den Bielefelderinnen und Bielefeldern vor Ort eingespart werden sollen", so Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN. „Wir sehen bei den anderen Parteien überhaupt keine Bemühungen," so Dr. Dirk Schmitz weiter, „an diesen Ursachen der kommunalen Finanznot etwas verändern zu wollen."

 
06. September 2013
Retten WIR das Freibad Gadderbaum!

DIE LINKE Plakat Buergerentscheid  Freibad  Gadderbaum

Presseerklärung: Ratsfraktion DIE LINKE, 6. September 2013

Nach langer Debatte haben alle Parteien im Rat vor vier Jahren beschlossen, das Freibad in Gadderbaum zu sanieren. Wenn jetzt von SPD/Grünen/FDP/CDU im Rat Schließung und Abriss vorgesehen sind, ist das für uns Wortbruch.

Die Ratsfraktion der LINKEN wird mit einem Plakat und einer Sonderausgabe ihrer Zeitung EINBLICKE über Hintergründe informieren und für ein klares JA werben.

DIE LINKE ist die einzige Partei im Bielefelder Rat, die heute wie damals die Schließung des Freibades Gadderbaum ablehnt. Öffentliche Freibäder gehören zur sozialen Infrastruktur einer Stadt und sind kein Luxus. Das Freibad Gadderbaum ist als Familien- und Jugendtreffpunkt im Stadtbezirk unverzichtbar.

„Es ist beschämend, wenn die anderen Parteien das Freibad Gadderbaum gegen andere sozialen Aufgaben oder sogar gegen die Schulen ausspielen," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

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12. Juli 2013
DIE LINKE: Einnahmen erhöhen statt Sozialleistungen kürzen

r02  dirk schmitz 02Die Sozialverbände und ihre Arbeitnehmervertreter kritisieren zu Recht die unsinnigen Sozialkürzungen von SPD, Grünen und FDP.

„Eine um nur 1 bis 2 Hebesatzpunkte höhere Gewerbesteuer würde die Sozialkürzungen überflüssig machen", fordert Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN Ratsfraktion. „Die Unternehmen wurden von den letzten Bundesregierungen massiv steuerlich entlastet. Darum sollten die Unternehmen jetzt die soziale Verantwortung für die Stadt Bielefeld übernehmen. Die Gewinne der Unternehmen würden dadurch noch nicht einmal um 0,5 Prozent zusätzlich besteuert!"


DIE LINKE fordert von Bund, Ländern und Kommunen eine gerechte Steuerpolitik, damit die Reichen nicht immer reicher und die Kommunen und die Armen immer ärmer werden. Der Wettstreit um die niedrigsten Steuern für Unternehmen muss endlich beendet werden. Dann wären notwendige soziale Leistungen auch sicher bezahlbar.

 
12. Juli 2013
DIE LINKE beantragt Beitritt des Stadtrats zum Bürgerbegehren

r04 onur ocak 02Zur kommenden Ratssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass der Rat der Stadt dem Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades Gadderbaum beitreten soll.


„Über 13.000 Unterschriften sind ein starkes Signal der Bürger an die Stadt", so Onur Ocak stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Der Rat täte gut daran, sich dem Wunsch der Bürger anzuschließen und sich endlich die Sanierung des Freibades in Gang zu bringen."


Das Bürgerbegehren zeigt, dass die Bielefelder nicht länger bereit sind, die Zerstörung der kommunalen Infrastruktur hin zunehmen. Die Sanierung von Becken und Technik des Freibades würde nach neusten Zahlen 2,2 Millionen € kosten, die vom BBF aufzubringen wären. Eine Anfrage der Linken ergab jetzt, dass für das im Jahr 2000 neu eröffnete Ishara in der Zwischenzeit weitere 8,1 Millionen Euro aufgewendet wurden. „Jetzt ist endlich das Freibad Gadderbaum dran, dem vor vier Jahren die Bielefelder Parteien einstimmig die Sanierung zugesagt haben", betont Ocak. „Der Rat der Stadt könnte durch einen Beitritt zum Bürgerbegehren ein langatmiges Verfahren verkürzen und insbesondere die direkte Demokratie stärken, sowie weitere Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheides einsparen."

 
06. Juni 2013
Späte Einsicht des Sozialdezernenten:

r02  dirk schmitz 02Gelder für Schulsozialarbeit nutzen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern missbrauchen!

DIE LINKE freut sich über die späte Einsicht von Sozialdezernent Kähler (SPD) und der Ampel-Koalition: Die übrig gebliebenen Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sollen jetzt doch für Schulsozialarbeit genutzt werden. Im Jahr 2011 hatte die Stadt ca. 4 Millionen Euro pauschal für Leistungen an bedürftige Kinder bekommen, aber nur die Hälfte davon tatsächlich im Sinne des Gesetzes ausgegeben. Die Gelder waren bei der letzten Hartz IV-Reform aus Regelsätzen für Kinder gestrichen worden und drohten nun im städtischen Haushalt zu versickern.

Seit Mitte 2011 kämpft DIE LINKE Ratsfraktion dafür, dass die Gelder für Kinder auch genutzt werden. „Die Gelder sollten nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP anscheinend zweckentfremdet werden", so Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN. „Mit regelmäßigen Anfragen und Anträgen hat DIE LINKE Druck gemacht, damit die 2 Millionen Euro nicht ‚vergessen' wurden und so jetzt noch zur Verfügung stehen.

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29. Mai 2013
Ampel-Koalition scheut öffentliche Diskussionen

r04 onur ocak 02Integrationsrat soll bei sozialen Kürzungen übergangen werden

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist empört: Obwohl auch der Bereich Integration von den Kürzungsplänen der Ampel-Koaltion betroffen ist, soll der Integrationsrat erst nach dem endgültigen Beschluss informiert werden.

„SPD, Grüne und FDP scheuen offenbar öffentliche Diskussionen zu ihren Kürzungsplänen", so Onur Ocak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Ständig werden 'kritische' Sitzungsunterlagen verspätet oder gar als Tischvorlage zu Sitzungen eingereicht – so wie zuletzt die Kürzungspläne der Ampel-Koaltion im Sozial- und Gesundheitsausschuss. Jetzt soll sogar der Integrationsrat komplett übergangen werden. Das hat mit Demokratie und Bürgerbeteiligung nichts zu tun!"

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15. Mai 2013
LINKE kritisiert Rechentrickserei der Ampel-Koalition

Neue Westfälische und Westfalenbatt berichten nicht.

Noch weniger Geld für soziale Leistungen im Jahr 2014

r01 barbara schmidt 2Am Donnerstag will sich die Ampel-Koalition im Haupt- und Personalausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP eine Mehrheit für ihren Antrag zur Finanzierung der Leistungsverträge organisieren. Der war im Jugendhilfeausschuss am 10. April mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Nachdem die freien Träger schon seit 2009 keinen Ausgleich für Lohnerhöhungen bekommen haben, wollen SPD, Grüne und FDP das Budget für die Leistungsverträge im nächsten Jahr noch einmal um 500.000 Euro kürzen, um anschließend ganz großzügig auf die gekürzten Verträge Tarifsteigerungen zu zahlen.
Übrig bleibt ein zusätzliches Loch von 100.000 Euro.

Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der LINKEN, ist empört: „Das ist eine üble Rechentrickserei! Verkauft wird die tatsächliche Kürzung um mindestens 100.000 Euro für das Jahr 2014 als eine Wohltat, mit der angeblich mehr Geld für Soziales ausgegeben wird. Angesichts des Vorwahlkampfes könnten wir das nur als bewusste Wahllüge bezeichnen."

 
16. April 2013
NEIN zur Privatisierung der städtischen Kindertageseinrichtungen!

r03 ayhan ilgn 2Aufgrund der Äußerungen vom Sozialdezernenten Tim Kähler und dem Oberbürgermeister in der Presse häuften sich Fragen und Bedenken der Beschäftigten und der Eltern.

Herr Kähler spricht in einem Pressebericht (NW.23./24.03.2013) von einer Projektgruppe, die die Übergabe der 42 städtischen Kitas an andere Träger lenken soll. Allerdings sind weder der Personalrat noch die gewerkschaftlichen Vertreter der Beschäftigten von der Bildung oder Existenz dieser Gruppe informiert worden. Ayhan Ilgün, Ratsmitglied und Vertreterin der LINKEN im Jugendhilfeausschuss versuchte deshalb, im Ausschuss konkrete Antworten auf offene Fragen zu bekommen.

„Die Beschäftigten und die Eltern sind für den Erhalt der städtischen Kitas", betont Ayhan Ilgün. „Für die Beschäftigten sind der Erhalt der Tarifsicherheit, die Arbeitszeitplanung und die mühsam erarbeitete Betreuungskonzepte sehr wichtig. Für die Eltern sind die festen Öffnungszeiten, die Zuverlässigkeit und das konfessionsunabhängige offene Betreuungskonzept von großer Bedeutung. Die Stadt Bielefeld muss als kommunaler Träger in der vielfältigen Trägerlandschaft für die Betreuung der Kinder verantwortlich bleiben."

 

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