06. Juni 2013
Späte Einsicht des Sozialdezernenten:

r02  dirk schmitz 02Gelder für Schulsozialarbeit nutzen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern missbrauchen!

DIE LINKE freut sich über die späte Einsicht von Sozialdezernent Kähler (SPD) und der Ampel-Koalition: Die übrig gebliebenen Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sollen jetzt doch für Schulsozialarbeit genutzt werden. Im Jahr 2011 hatte die Stadt ca. 4 Millionen Euro pauschal für Leistungen an bedürftige Kinder bekommen, aber nur die Hälfte davon tatsächlich im Sinne des Gesetzes ausgegeben. Die Gelder waren bei der letzten Hartz IV-Reform aus Regelsätzen für Kinder gestrichen worden und drohten nun im städtischen Haushalt zu versickern.

Seit Mitte 2011 kämpft DIE LINKE Ratsfraktion dafür, dass die Gelder für Kinder auch genutzt werden. „Die Gelder sollten nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP anscheinend zweckentfremdet werden", so Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN. „Mit regelmäßigen Anfragen und Anträgen hat DIE LINKE Druck gemacht, damit die 2 Millionen Euro nicht ‚vergessen' wurden und so jetzt noch zur Verfügung stehen.

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29. Mai 2013
Ampel-Koalition scheut öffentliche Diskussionen

r04 onur ocak 02Integrationsrat soll bei sozialen Kürzungen übergangen werden

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist empört: Obwohl auch der Bereich Integration von den Kürzungsplänen der Ampel-Koaltion betroffen ist, soll der Integrationsrat erst nach dem endgültigen Beschluss informiert werden.

„SPD, Grüne und FDP scheuen offenbar öffentliche Diskussionen zu ihren Kürzungsplänen", so Onur Ocak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Ständig werden 'kritische' Sitzungsunterlagen verspätet oder gar als Tischvorlage zu Sitzungen eingereicht – so wie zuletzt die Kürzungspläne der Ampel-Koaltion im Sozial- und Gesundheitsausschuss. Jetzt soll sogar der Integrationsrat komplett übergangen werden. Das hat mit Demokratie und Bürgerbeteiligung nichts zu tun!"

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15. Mai 2013
LINKE kritisiert Rechentrickserei der Ampel-Koalition

Neue Westfälische und Westfalenbatt berichten nicht.

Noch weniger Geld für soziale Leistungen im Jahr 2014

r01 barbara schmidt 2Am Donnerstag will sich die Ampel-Koalition im Haupt- und Personalausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP eine Mehrheit für ihren Antrag zur Finanzierung der Leistungsverträge organisieren. Der war im Jugendhilfeausschuss am 10. April mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Nachdem die freien Träger schon seit 2009 keinen Ausgleich für Lohnerhöhungen bekommen haben, wollen SPD, Grüne und FDP das Budget für die Leistungsverträge im nächsten Jahr noch einmal um 500.000 Euro kürzen, um anschließend ganz großzügig auf die gekürzten Verträge Tarifsteigerungen zu zahlen.
Übrig bleibt ein zusätzliches Loch von 100.000 Euro.

Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der LINKEN, ist empört: „Das ist eine üble Rechentrickserei! Verkauft wird die tatsächliche Kürzung um mindestens 100.000 Euro für das Jahr 2014 als eine Wohltat, mit der angeblich mehr Geld für Soziales ausgegeben wird. Angesichts des Vorwahlkampfes könnten wir das nur als bewusste Wahllüge bezeichnen."

 
16. April 2013
NEIN zur Privatisierung der städtischen Kindertageseinrichtungen!

r03 ayhan ilgn 2Aufgrund der Äußerungen vom Sozialdezernenten Tim Kähler und dem Oberbürgermeister in der Presse häuften sich Fragen und Bedenken der Beschäftigten und der Eltern.

Herr Kähler spricht in einem Pressebericht (NW.23./24.03.2013) von einer Projektgruppe, die die Übergabe der 42 städtischen Kitas an andere Träger lenken soll. Allerdings sind weder der Personalrat noch die gewerkschaftlichen Vertreter der Beschäftigten von der Bildung oder Existenz dieser Gruppe informiert worden. Ayhan Ilgün, Ratsmitglied und Vertreterin der LINKEN im Jugendhilfeausschuss versuchte deshalb, im Ausschuss konkrete Antworten auf offene Fragen zu bekommen.

„Die Beschäftigten und die Eltern sind für den Erhalt der städtischen Kitas", betont Ayhan Ilgün. „Für die Beschäftigten sind der Erhalt der Tarifsicherheit, die Arbeitszeitplanung und die mühsam erarbeitete Betreuungskonzepte sehr wichtig. Für die Eltern sind die festen Öffnungszeiten, die Zuverlässigkeit und das konfessionsunabhängige offene Betreuungskonzept von großer Bedeutung. Die Stadt Bielefeld muss als kommunaler Träger in der vielfältigen Trägerlandschaft für die Betreuung der Kinder verantwortlich bleiben."

 
10. April 2013
Prinzipienloses Sparen

r10 friedrich straetmanns 02Der Sparvorschlag der Ampelkoalition aus SPD/Grünen/FDP, einen Zuschuss in Höhe von 24000 Euro an die Bahnhofsmission zu streichen, ist ein Schlag in das Gesicht der Mitarbeiter der Bahnhofsmission und der betreuten Mitbürger.


Viel mehr noch offenbart es aber ein Sparen der beteiligten Parteien ohne jedes moralische Prinzip und ohne Orientierung an Werten, wie Mitmenschlichkeit. Wer die Arbeit der Bahnhofsmission nur halbwegs kennt, wird wissen, hier wird Arbeit an Menschen geleistet. Junge, Alte, sozial Schwache, allen wird hier ohne Ansehen der Person geholfen. Diese Basisarbeit ist außerordentlich wichtig und gibt unserer Stadt ein menschlicheres Gesicht. Wer hier spart, zeigt seine Ignoranz und Geringschätzung gegenüber der Bahnhofsmission und an grundlegenden Werten, wie Solidarität und Nächstenliebe.

Ratsfraktion DIE LINKE und Arbeitsgruppe „Christen in der LINKEN“

Friedrich Straetmanns
Bezirksvertreter Bielefeld-Mitte
Sprecher der Arbeitsgruppe „Christen in der LINKEN“

 
15. März 2013
Die Linke steht hinter den Beschäftigten städtischen Kitas

kl Barbara SchmidtPRESSE-ERKLÄRUNG

Das Land muss städtische Kitas finanziell gleichstellen

Die Linke lehnt die vollständige Übertragung der städtischen Kindertagesstätten an freie Träger ab. „Wir sehen die Stadt in der Pflicht, auch weiterhin selbst für die Betreuung von Kindern da zu sein und sich zu ihren Beschäftigten in den Kindertagesstätten zu bekennen. Die Beschäftigten wissen, warum sie bei der Stadt bleiben wollen, " erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. „Wenn die Stadt meint, mit der Übertragung an freie Träger Geld sparen zu können, ist das ein Sparen am falschen Ende."

Die Linken hatten in der letzten Ratssitzung einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, Städte als Träger von Kindertagesstätten finanziell gleichzustellen mit den freien Trägern, die für die gleiche Aufgabe mehr Geld vom Land bekommen. Barbara Schmidt: „ Angesichts der allgemeinen kommunalen Finanznot in NRW ist es nicht nachvollziehbar, dass die freien Träger besser finanziert werden als städtische Kitas. Wir können nicht nachvollziehen, warum SPD, Grüne und CDU unseren Antrag stumpf abgelehnt haben. Der Antrag kostet doch keine Geld, sondern nur politischen Mut, Alternativen wirklich anzugehen. Mit der finanziellen Gleichstellung städtischer Kita würde auch die Finanznot der Stadt gemildert."

 
14. März 2013
DIE LINKE kritisiert Pläne der Grünen zur Abschaffung der Bürgerberatung und Bezirksvertretung Gadderbaum!

r04 onur ocak 02PRESSE-ERKLÄRUNG

Auf Unverständnis und Ablehnung stößt der Vorschlag der Grünen, die Bürgerberatung und Bezirksvertretung Gadderbaum aus Kostengründen abzuschaffen.


„Eine bürgernahe und transparente Stadt kann es sich nicht erlauben, seine demokratischen Institutionen dem Kürzungswahn zu opfern" erklärt Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Gerade die Bürgerberatung und Bezirksvertretung machen die Demokratie vor Ort direkt bei den Bürgern erfahrbar und ermöglichen eine direkte Einflussnahme der Bewohner", so Ocak weiter.

Schon die letzte Kürzungswelle hatte zur Schließung des Bezirksamts geführt. „Mit jeder Schließung in den Bezirken verliere
n die Bürger ein Stück Demokratie vor Ort." Es sei besonders befremdend, dass gerade die Grünen, die sonst die Ersten sind, die Bürgerbeteiligung fordern, diese nun dem Haushaltszwang preisgeben. Für DIE LINKE bleibt es dabei: „Mit Demokratieabbau lässt sich kein Haushalt sanieren!"

 
07. März 2013
LINKE hält den Bunker Ulmenwall als Teil der Bielefelder Jungend- und Kulturarbeit für unverzichtbar.

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PRESSE-ERKLÄRUNG

DIE LINKE lehnt die Stellenstreichungen für den Bunker ab. Sie befürchtet das Ende des Bunkers als erfolgreiches Jugend- und Kulturprojekt.

Im letzten Jahr wurde das Kulturkombinat aufgrund von baulichen Mängeln geschlossen und jetzt soll der Bunker dichtgemacht werden.

„Wir verstehen das nicht" so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksvertretung Mitte. „ Bielefeld feiert 2014 sein 800 – jähriges Stadtjubiläum und dafür gibt die Stadt viel Geld aus. Warum kann der Bunker in die Planungen für das Stadtjubiläum nicht einbezogen werden?" Der Bunker ist bundesweit bekannt und ein Aushängschild der Stadt Bielefeld. Stattdessen ist durch die beabsichtigten Sparmaßnahmen die Arbeit des Bunkers gefährdet und das ein Jahr vor dem Stadtjubiläum.

„Wir werden versuchen eine Mehrheit für den Erhalt des Bunkers in der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 14.3.13 zu erwirken, damit der Bunker auch zum 800-jährigen Stadtjubiläum seine erfolgreiche Arbeit fortführen kann." so Peter Ridder-Wilkens.

 
27. Februar 2013
Unternehmen gegen ein soziales Bielefeld

kl Barbara SchmidtPRESSE-ERKLÄRUNG

Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer zur Gewerbesteuererhöhung:
Unternehmen gegen ein soziales Bielefeld

„Wenn der Bielefelder Rat die Gewerbesteuer erhöht, überlegen wir, den Standort unseres Unternehmens zu verlagern." - So drohten Unternehmer und Geschäftsführer Bielefelder Unternehmen den VertreterInnen der Bielefelder Ratsparteien, die sie zu einer Debatte um die Gewerbesteuererhöhung ins Haus der Industrie- und Handelskammer eingeladen hatten. „Das ist pure Erpressung und zeigt das völlige Desinteresse der Unternehmerschaft an sozialen und kulturellen Belangen der Stadt," kommentiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Bielefelder Linksfraktion. „Die von einer Ratsmehrheit vorgeschlagene Anhebung der Hebesätze von 463 auf 480 Hebesatzpunkte bedeutet eine Erhöhung der Gewinnbesteuerung von 16,2 auf 16,8 Prozent. Dabei gibt es noch viele Steuerschlupflöcher, mit denen sich die Unternehmen arm rechnen können. Die Unternehmen jammern auf allerhöchstem Niveau, während es Jugend-, Kultur- und Sozialeinrichtungen an den Kragen gehen soll."

Die Vertreter Bielefelder Unternehmen hatten in der Veranstaltung unter anderem gefordert, den Stellenabbau bei der Stadt voranzutreiben, weitere Leistungen und Standards abzubauen. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN kritisiert die betriebswirtschaftliche Beschränktheit dieser Forderungen:

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14. Februar 2013
Arbeit der Sozialverbände muss tarifkonform finanziert werden
kl Barbara SchmidtPRESSE-ERKLÄRUNG
Weitere Übertragung städtischer Aufgaben auf die freien Träger lehnt DIE LINKE ab

DIE LINKE Ratsfraktion begrüßt den Protest der Sozialverbände, mit denen sie die Forderung nach ausreichender Finanzierung sozialer Arbeit in Bielefeld auf die Straßen gebracht haben. „Die gute Arbeit der Beschäftigten im Sozialbereich muss angemessen gut bezahlt werden," unterstreicht Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der LINKEN im Rat. „Diese Arbeit wäre auch kurzfristig finanzierbar, wenn die Gewerbesteuer um nur ein paar Hebesatzpunkte angehoben würde."

Eine weitere Übertragung städtischer Aufgaben auf freie Träger lehnt DIE LINKE dagegen ab.

„Vor Jahren wurden alle Jugend- und Freizeiteinrichtungen an freie Träger übergeben, ebenso eine Vielzahl von Aufgaben im Sozial- und Jugendbereich. Genau diese Aufgaben sind jetzt wegen der städtischen Finanzmisere bedroht.
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