04. Dezember 2014
DIE LINKE gegen weitere Belastungen der städtischen Beschäftigten

Barbara-Schmidt-grDer Oberbürgermeister will mit seinen Dezernenten in den nächsten Jahren in der Stadtverwaltung acht Millionen Euro weniger ausgeben, davon allein 2,7 Millionen Euro im Sozialdezernat.
Seit Jahren wird die Verwaltung bei jeder Sparrunde von neuem durchleuchtet. Stellenabbau, längere Bearbeitungszeiten, hohe Arbeitsverdichtung bzw. Belastung sind die Folgen.

Seit Jahren herrscht praktisch ein Einstellungsstopp in der Zentralverwaltung. Damit steigen das durchschnittliche Beschäftigungsalter der städtischen Beschäftigten und tendenziell auch die Krankenquote. „Die neuerliche Sparrunde wird auch wieder auf dem Rücken von städtischen Beschäftigten stattfinden", stellt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, fest, „und sie wird wieder nicht das Problem der fehlenden Finanzen lösen." Schmidt, die auch im Vorstand des Städtetages NRW ist, weiter:

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27. November 2014
Schulsozialarbeit muss vollständig vom Land NRW finanziert werden

Barbara Schmidt-gr„Schulsozialarbeit ist enorm wichtig. Sie gehört verpflichtend ins Schulgesetz und ist vollständig vom Land NRW zu finanzieren," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat.

„Die Ankündigung der Landesregierung, ab 2015 die Kosten der Schulsozialarbeit teilweise zu übernehmen, ist für mich keine wirkliche Wohltat. Wenn das Land jetzt zwischen 70 und 90 Prozent der Kosten übernehmen will, bedeutet das, die Kommunen müssen den Rest aufbringen für eine Leistung, für deren Finanzierung bisher eindeutig das Land zuständig ist.

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27. November 2014
LINKE für Umgestaltung des Lindenplatzes

Peter Ridder-Wilkens-grSeit einem Jahr wird die Umgestaltung des Lindenplatzes unter den Anwohnern und in der Politik diskutiert.

In einem umfangreichen Bürgerbeteiligungsverfahren durch die Verwaltung sprachen sich am Ende des Prozesses die beteiligten Bürger für die Umgestaltung des Platzes aus. Sie forderten aber eine Verbesserung der Verkehrssituation, da es um den Lindenplatz zu einem erhöhten Durchgangsverkehr mit Geschwindigkeitsübertretungen kommt. Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied der LINKEN, forderte die anderen Parteien in der Bezirksvertretung Mitte auf, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. Leider ohne Erfolg. Für die Fraktion der LINKEN ist das nicht nachvollziehbar.

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26. November 2014
DIE LINKE unterstützt Bürgerinitiative Lange Lage (BILL)

Bernd-Vollmer-grKeine Verlängerung der Linie 4 auf geplanter Trasse

Die Bürgerinitiative Lange Lage (BILL) fordert den „Stopp der Verlängerung der Linie 4" an der Langen Lage. „Die Bürger haben Recht mit Ihrer Forderung", so Bernd Vollmer, Mitglied der LINKEN in der Bezirksvertretung Dornberg, „schon das erste Gutachten über die Trassenvarianten war unvollständig und fehlerhaft, was man heute an der hohen Auslastung der Uni-Linie morgens zu Vorlesungsbeginn gut sehen kann." Nach Meinung der LINKEN war bereits die Trassenplanung fehlerhaft und hat keine Rücksicht auf die Belange der Naherholung der Menschen am Lohmannshof genommen. Mit ihr wird zudem das vorhandene Landschaftsschutzgebiet entwertet. Die neuen Kita am Hof Hallau würde unmittelbar in Trassennähe von diesem Naturraum abgetrennt.

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24. November 2014
Keine Haushaltssanierung zu Lasten der Eltern von Kindern in Kitas und im Offenen Ganztag!

Frank Schwarzer b2DIE LINKE Bielefeld lehnt die Pläne des Oberbürgermeisters Pit Clausen zur Erhebung von Beiträgen für Geschwisterkinder, die in Kitas oder im Offenen Ganztag betreut werden, ab.

"Niemand, der Bildung für eine öffentliche Aufgabe hält, würde auf die Idee kommen, zur Haushaltssanierung ein Schulgeld einzuführen", sagt Frank Schwarzer, sachkundiger Bürger der LINKEN im Jugendhilfeausschuss.

Die Bildung von Kindern ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht nur Privatangelegenheit der Eltern. Faktisch belasten die geplanten Neuregelungen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die ohnehin schon überproportional zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

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17. November 2014
Höhere Einnahmen für ein soziales Bielefeld

Erklärung der LINKEN Ratsfraktion zum Haushalt
Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld – nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern

Barbara-Schmidt-grDie Stadt Bielefeld ist seit 13 Jahren in einer finanziellen Dauerkrise. Zur Haushaltskonsolidierung wurden schon hunderte Stellen abgebaut und soziale Leistungen gekürzt. Die Investitionstätigkeit in Gebäude und Straßen ist auf ein Minimum reduziert und kommt den Notwendigkeiten schon lange nicht mehr nach. Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht.

Die Ursachen dieses finanziellen Schieflage liegt NICHT in Verschwendung oder Luxusausgaben. Die Ursachen liegen in einer ungenügenden finanziellen Ausstattung der ständig wachsenden kommunalen Aufgaben: u. a. ganztägige Kinderbetreuung mit garantiertem Anspruch, Ganztagsschulen, hohe Dauerarbeitslosigkeit mit ihren sozialen und psychischen Folgen kosten viel Geld.

Anstatt die gestiegenen öffentlichen Aufgaben und Ausgaben mit angemessenen Steuern abzusichern, wurden in den letzten 15 Jahren die Steuern massiv gesenkt, insbesondere für Unternehmen und Reiche. So senkten diverse Bundesregierungen verschiedener Couleur allein die Körperschaftssteuer von 51 Prozent im Jahr 1998 auf aktuell 15 Prozent.

Viele Kommunen in NRW befinden sich wie Bielefeld in einer finanziellen Vergeblichkeitsfalle: selbst massiver Personalabbau und Kürzungen von Aufgaben und Ausgaben in allen Bereichen versetzten sie nicht in die Lage, ausgeglichene Haushalte zu planen. Die Schulden wachsen.

Eine Besserung dieser Situation wird nur eintreten, wenn Land und Bund dafür sorgen, dass die Einnahmen der Kommunen wieder steigen. Sich dafür einzusetzen ist eine wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik.

Die Stadt selbst hat wenige Möglichkeiten, die Einnahmen zu steuern. Die wichtigste eigene Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer, mit der im Grundgesetz das Recht auf kommunale Selbstverwaltung materiell abgesichert wird. Die beschriebenen Steuererleichterungen rechtfertigen im besonderen Maße, hier auf Mehreinnahmen zu setzen, um die sozialen, kulturellen und infrastrukturellen Leistungen der Stadt zu gewährleisten.

Im Einzelnen schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

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30. Oktober 2014
Eklat im Umweltausschuss

Verhalten der CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nur peinlich

Benni-Stiesch-grAls ein peinliches und in einer Demokratie unwürdiges Verhalten nennt Benni Stiesch (DIE LINKE) das Verhalten der CDU-Fraktion bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (AfUK). Die CDU-Ratsherren haben die Sitzung kurz vor der Abstimmung verlassen, wo über den Auftrag zur Entwicklung eines Naturschutzkonzepts für die Johannisbachaue entschieden werden sollte. Durch den Auszug der RatsHERREN Nolte, Krumhöfner und Rüsing war der Ausschuss nicht mehr beschlussfähig.

„Wir würden gerne das Fass zumachen und ein Naturschutzgebiet ausweisen", sagte Benni Stiesch, sachkundiger Bürger der LINKEN, kurz zuvor im Ausschuss. „Doch es geht nur darum, die Verwaltung mit der Erstellung eines Grobkonzepts für ein Naturschutzgebiet zu beauftragen. Eine erste Entscheidung fällt letztlich erst in zwei Jahren." Zuvor hatte der Leiter des Umweltamtes, Martin Wöhrmann, betont, dass es verschiedene Konzepte für die Johannisbachaue mit Seen gibt, aber keins für ein Naturschutzgebiet. Von daher „mache ein entsprechender Beschluss des Ausschusses Sinn".

Auf die Tagesordnung des AfUK ist das Thema durch Beschlüsse der Bezirksvertretungen Schildesche und Heepen gekommen. „Nach 25jähriger Diskussion um einen (un)möglichen Untersee sind die Vorgaben aus den Bezirken ein guter Anstoß, um hier etwas abzuschließen", so Stiesch. Er schließt dabei nicht aus, dass in das Grobkonzept Anregungen der Bürgerinitiative „Mein See für Bielefeld" mit einfließen.

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21. Oktober 2014
Textilindustrie: Arbeitsbedingungen verbessern

Zur Schließung des Produktionsstandortes Windsor Bielefeld der Holy Fashion Group

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der LINKEN, bedauert die weitere Produktionsverlagerung von Windsor in die Schweiz.

Barbara-Schmidt-grDer Personalabbau, der bei dieser traditionsreichen Firma in den letzten Jahren stattgefunden hat, zeigt aber auch, dass es nur der vorläufige Abschluss einer langen Entwicklung ist.

Aktuell wird darüber berichtet, dass Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie in Indien und Bangladesch gescheitert sind. Die deutschen Unternehmen, die dort unter katastrophalen Arbeitsbedingungen produzieren lassen, erklären sich für nicht verantwortlich. Sie setzen darauf, dass billig auch weiter Trumpf ist, selbst wenn es Leben und Gesundheit der Menschen kostet, die dort arbeiten. Wir sehen einen engen Zusammenhang zwischen dieser Haltung und dem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen in der Bielefelder Textilindustrie.

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29. September 2014
Kommune darf auf den Kosten der Inklusion nicht sitzenbleiben!

BSchmidt„Wenn das Land an die Stadt Bielefeld knapp 610.000 Euro für die Umsetzung der schulischen Inklusion zahlt, wird das voraussichtlich nicht die Kosten der Stadt decken", kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat und Mitglied im Vorstand des Städtetages NRW.
Mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz wurde ab Schuljahr 2014/15 ein Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen eingeführt, ohne dass für die nötigen Rahmenbedingungen gesorgt ist.

 

Nach langen und zähen Verhandlungen und nur mit dem Druck einer Verfassungsbeschwerde gelang es den kommunalen Spitzenverbänden, einen finanziellen Ausgleich für Belastungen aus diesem Gesetz durchzusetzen. Die Mehrheitsparteien SPD und Grüne im Landtag und die Landesregierung hatten geplant, die Kommunen in NRW auf den Kosten aus der Umsetzung der Inklusion sitzen zu lassen.

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23. September 2014
Wichtige soziale Leistungen der Stadt erhalten!

Barbara-Schmidt-grStellungnahme zur SPD Entscheidung über Mehrheitsfindung im Rat und die Ankündigung der BfB zu ihren Haushaltsvorstellungen

„DIE LINKE begrüßt die Absage der SPD an eine Große Koalition mit der CDU und wird bei vernünftigen Vorschlägen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit sein. Ein Kürzen ohne Tabus, wie es die Bürgergemeinschaft für Bielefeld fordert, wird es mit der LINKEN auf keinen Fall geben. Die Stadt ist keineswegs nur ein Kostenfaktor, sondern hat soziale Aufgaben zu erfüllen und eine öffentliche Infrastruktur für alle zur Verfügung zu stellen.
Die BfB entpuppt sich mit ihren Privatisierungsforderungen als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände. Privatisierungen auf Kosten der Beschäftigten und der BürgerInnen wird es mit der LINKEN nicht geben." so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

Bürgerbeteiligung und Transparenz, die bisher beim städtischen Haushalt zu kurz kommen, sind für DIE LINKE sehr wichtig. Die Diskussion darf sich aber nicht nur auf die kommunale Ebene beschränken. Denn eine Sanierung des kommunalen Haushaltes wird es ohne ausreichende Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund nur mit dramatischen Streichungen von öffentlichen Leistungen geben.

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