24. Januar 2014
Für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs

DIE LINKE spricht sich gegen eine Linienführung über den Langen Kampe beim Stadtbahnausbau nach Heepen aus.

Peter Ridder-Wilkens-kl

„Wir haben deshalb einen Antrag in der Bezirksvertretung Mitte gestellt, den Ausbau der Stadtbahn über den Langen Kampe im weiteren Prüfverfahren nicht mehr zu verfolgen", so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN (Foto). „Leider fand dieser Antrag bei den anderen Parteien keine Zustimmung."

„Bei den Beteiligungsgesprächen und den Workshops mit Bielefelder Bürgern gab es ein eindeutiges Votum gegen die Trassenführung über den Langen Kampe", so Bernd Vollmer, Verkehrsexperte der LINKEN, der an vielen Gesprächen selbst teilgenommen hat.

„Die Bürger wollen außerdem nicht, dass das gerade erst fertig gestellte ‚Grüne Band' wieder zerstört wird. Hier wurden Millionen investiert. Außerdem würden ein gewachsenes Wohnquartier und die seltene Kirschbaumallee zerstört. Das ist unsinnig."

Mit einer nochmaligen Untersuchung der Trasse wäre das aufwändige Verfahren der Bürgerbeteiligung für DIE LINKE eine Farce.

Die von MoBiel vorgeschlagene Trasse über die Heeper Straße ist auch aus Sicht der LINKEN eine gute Variante mit wenigen Problemen.

Durch die Bürgerbeteiligung wurde noch einmal eine umfangreiche Überprüfung der Trassenführung über die Heeper Straße und den Langen Kampe veranlasst.

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23. Januar 2014
Keine Kürzungen bei Sportvereinen

Ein falsches Signal: Sportpolitik gegen die Vereine

Onur Ocak-kl

"Für die LINKE gilt: Den Beitrag, den unsere Sportvereine für diese Stadt leisten, kann man nicht mit Geld messen. Statt bestraft zu werden, müsste diese Arbeit gefördert und optimiert werden. Wir werden auch wieder im Finanzausschuss mit NEIN zu diesen Kürzungen stimmen."  so Onur Ocak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

In der Schul- und Sportausschusssitzung vom 14. Januar 2014 hatte DIE LINKE bereits gegen die Kürzung der Unterhaltungskostenzuschüsse für vereinseigene Sportanlagen gestimmt.

 

 „Ungeheuerlich" nennt Onur Ocak diese Maßnahme der Ampel-Koalition. „Mit einem Schlag werden mehr als 30 Prozent der Zuschüsse einkassiert. Die Ampel-Koalition scheint jegliches Augenmaß verloren zu haben und nicht mal mehr eine Zweck-Mittelabwägung vorzunehmen.

 

Dies ist ein völlig „falsches Signal" in Sachen Bielefelder Sportpolitik, die sich scheinbar von der Sachpolitik verabschiedet hat, wahllos den Kürzungshammer auspackt und dabei wichtige Strukturen und Stützen unserer Stadtgemeinschaft beseitigt."

 

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14. Januar 2014
Jetzt öffentlich Transparenz bei Gehaltsaffäre herstellen!

r01 barbara schmidt 2

DIE LINKE fordert die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld auf, öffentlich Transparenz in die „Gehaltsaffäre" um den Betriebsratsvorsitzenden herzustellen.


Eine Aufklärung innerhalb des Aufsichtsratsgremiums ist nicht ausreichend. „Die Stadtwerke Bielefeld sind kein Unternehmen, das einer Partei gehört, sondern allen Bielefelder Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb fordern wir von der Geschäftsführung eine nachvollziehbare öffentliche Erklärung zu dem Spitzengehalt und den Bonuszahlungen an den Betriebsratsvorsitzenden" so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende.


„Die Geschäftsführung und der Betriebsrat der Stadtwerke sollten im eigenen Interesse dafür sorgen, dass die Gründe für die Eingruppierung und die Bonuszahlungen aufgeklärt werden. Der Verdacht der „Vetternwirtschaft" aufgrund gleicher Parteizugehörigkeit ist schlimm genug. Aber die Begünstigung von Betriebsräten ist eine Straftat.", so Schmidt weiter. Laut Betriebsverfassungsgesetz ist die Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern genauso strafbar wie deren Benachteiligung.


Der Paragraph 119 dieses Gesetzes sieht bei Begünstigung von Betriebsräten Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.

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20. November 2013
Nein-Parteien wollen die BürgerInnen bestrafen

DIE LINKE fordert:
Freibadsanierung über 20 und nicht über 2 Jahre finanzieren

 

kl Barbara SchmidtDer Oberbürgermeister und die Parteien, die gegen eine Sanierung des Freibades Gadderbaum gestimmt hatten, haben sich nun darauf geeinigt, wie die Sanierung bezahlt werden soll: Innerhalb von zwei Jahren soll aus dem städtischen Investitionsetat die gesamte Summe an die städtische Bädergesellschaft überwiesen werden. Da dieser Etat wegen der Haushaltssicherung gesetzlich gedeckelt ist, müssen dringende Investitionen geschoben werden. Dagegen fordert Die Linke im Rat die Finanzierung über zwanzig Jahre.


„Wir haben uns bei der Bädergesellschaft BBF erkundigt", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat. „Die BBF würde diesen Investitionszuschuss in eine Kapitalrücklage packen und in den nächsten zwanzig Jahren Stück für Stück auflösen. Wir fragen uns: warum wollen die anderen Parteien nicht so finanzieren, wie es gebraucht und gebucht wird? Das würde den ohnehin viel zu geringen Investitionstopf deutlich entlasten.

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04. November 2013
Antrag an die Bezirksvertretung Mitte und öffentliche Aktion

DIE LINKE fordert Rückbenennung der Kaselowsky-Straße in Hochstraße

 

kl Barbara SchmidtAngesichts der neuen Erkenntnisse über die Verstrickungen der Familie Kaselowsky/Oetker in den Nationalsozialismus, plant DIE LINKE Bielefeld und andere Gruppen eine öffentliche Aktion am 9.11. um 16.00 Uhr an der Kaselowskystraße. „Wir werden eine Ergänzung an die Straßenschilder anbringen, um zu zeigen, welche Rolle Richard Kaselowsky im Nationalsozialismus gespielt hat, so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat. In Bielefeld darf es keine Anerkennung von überzeugten Nazis durch die Benennung von Straßen geben."

 

Weiter: Antrag an die Bezirksvertretung Mitte

 
25. September 2013
Rote Karte für Bielefelder Kürzungsparteien Bielefelder und Bielefelderinnen retten das bedrohte Freibad Gadderbau

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DIE LINKE gratuliert dem Förderverein Gadderbaum zum erfolgreichen Bürgerentscheid und sagt allen, die mit JA gestimmt haben, herzlichen Dank. Das Votum rettet eine soziale Einrichtung, die sonst für immer vom Erdboden verschwunden wäre. Es sichert den Menschen in Bethel und Gadderbaum auch in Zukunft einen Ort für Begegnungen und Freizeitvergnügen.

Wie zu erwarten war, wird nun allen Bielefelderinnen und Bielefeldern mit den „bösen" Folgen gedroht: Schulen und Feuerwehr, Kinder und Kultur gingen nun schweren Zeiten entgegengehen. „Das ist leicht durchschaubare Panikmache", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. „Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die Bäder- und Freizeit GmbH der Stadt unter der zusätzlichen Belastung von schätzungsweise 85.000 Euro im Jahr zusammenbricht. Noch unglaubwürdiger wird die Panikmache, wenn gleichzeitig ein Antrag von uns abgelehnt wird, der mindestens 180.000 Euro zusätzliche Einnahmen im Jahr gebracht hätte."

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10. September 2013
DIE LINKE: Kommunale Unterfinanzierung beenden

r02  dirk schmitz 02Es ist eine Illusion, dass sich die finanzielle Notsituation durch ständige Kürzungen und Gebührenerhöhungen im städtischen Haushalt überwinden lässt. Städte und Gemeinden sind für 70 Prozent der öffentlichen Investitionen zuständig. Dazu brauchen sie eine angemessene Finanzausstattung. Fast alle Städte und Gemeinden in NRW sind chronisch unterfinanziert.


„Die Steuergeschenke an Vermögende, Unternehmen, Banken und Hoteliers haben die öffentlichen Kassen ausgeblutet. Die Steuerpolitik der wechselnden Bundesregierungen aus CDU/FDP/SPD/Grünen hat den Kommunen 56 Milliarden Euro an Einnahmen entzogen. Deshalb fehlen der Stadt Bielefeld seit dem Jahr 2000 fast 300 Millionen Euro, die bei den Bielefelderinnen und Bielefeldern vor Ort eingespart werden sollen", so Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN. „Wir sehen bei den anderen Parteien überhaupt keine Bemühungen," so Dr. Dirk Schmitz weiter, „an diesen Ursachen der kommunalen Finanznot etwas verändern zu wollen."

 
06. September 2013
Retten WIR das Freibad Gadderbaum!

DIE LINKE Plakat Buergerentscheid  Freibad  Gadderbaum

Presseerklärung: Ratsfraktion DIE LINKE, 6. September 2013

Nach langer Debatte haben alle Parteien im Rat vor vier Jahren beschlossen, das Freibad in Gadderbaum zu sanieren. Wenn jetzt von SPD/Grünen/FDP/CDU im Rat Schließung und Abriss vorgesehen sind, ist das für uns Wortbruch.

Die Ratsfraktion der LINKEN wird mit einem Plakat und einer Sonderausgabe ihrer Zeitung EINBLICKE über Hintergründe informieren und für ein klares JA werben.

DIE LINKE ist die einzige Partei im Bielefelder Rat, die heute wie damals die Schließung des Freibades Gadderbaum ablehnt. Öffentliche Freibäder gehören zur sozialen Infrastruktur einer Stadt und sind kein Luxus. Das Freibad Gadderbaum ist als Familien- und Jugendtreffpunkt im Stadtbezirk unverzichtbar.

„Es ist beschämend, wenn die anderen Parteien das Freibad Gadderbaum gegen andere sozialen Aufgaben oder sogar gegen die Schulen ausspielen," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

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12. Juli 2013
DIE LINKE: Einnahmen erhöhen statt Sozialleistungen kürzen

r02  dirk schmitz 02Die Sozialverbände und ihre Arbeitnehmervertreter kritisieren zu Recht die unsinnigen Sozialkürzungen von SPD, Grünen und FDP.

„Eine um nur 1 bis 2 Hebesatzpunkte höhere Gewerbesteuer würde die Sozialkürzungen überflüssig machen", fordert Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN Ratsfraktion. „Die Unternehmen wurden von den letzten Bundesregierungen massiv steuerlich entlastet. Darum sollten die Unternehmen jetzt die soziale Verantwortung für die Stadt Bielefeld übernehmen. Die Gewinne der Unternehmen würden dadurch noch nicht einmal um 0,5 Prozent zusätzlich besteuert!"


DIE LINKE fordert von Bund, Ländern und Kommunen eine gerechte Steuerpolitik, damit die Reichen nicht immer reicher und die Kommunen und die Armen immer ärmer werden. Der Wettstreit um die niedrigsten Steuern für Unternehmen muss endlich beendet werden. Dann wären notwendige soziale Leistungen auch sicher bezahlbar.

 
12. Juli 2013
DIE LINKE beantragt Beitritt des Stadtrats zum Bürgerbegehren

r04 onur ocak 02Zur kommenden Ratssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass der Rat der Stadt dem Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades Gadderbaum beitreten soll.


„Über 13.000 Unterschriften sind ein starkes Signal der Bürger an die Stadt", so Onur Ocak stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Der Rat täte gut daran, sich dem Wunsch der Bürger anzuschließen und sich endlich die Sanierung des Freibades in Gang zu bringen."


Das Bürgerbegehren zeigt, dass die Bielefelder nicht länger bereit sind, die Zerstörung der kommunalen Infrastruktur hin zunehmen. Die Sanierung von Becken und Technik des Freibades würde nach neusten Zahlen 2,2 Millionen € kosten, die vom BBF aufzubringen wären. Eine Anfrage der Linken ergab jetzt, dass für das im Jahr 2000 neu eröffnete Ishara in der Zwischenzeit weitere 8,1 Millionen Euro aufgewendet wurden. „Jetzt ist endlich das Freibad Gadderbaum dran, dem vor vier Jahren die Bielefelder Parteien einstimmig die Sanierung zugesagt haben", betont Ocak. „Der Rat der Stadt könnte durch einen Beitritt zum Bürgerbegehren ein langatmiges Verfahren verkürzen und insbesondere die direkte Demokratie stärken, sowie weitere Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheides einsparen."

 

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