14. Februar 2013
Arbeit der Sozialverbände muss tarifkonform finanziert werden
kl Barbara SchmidtPRESSE-ERKLÄRUNG
Weitere Übertragung städtischer Aufgaben auf die freien Träger lehnt DIE LINKE ab

DIE LINKE Ratsfraktion begrüßt den Protest der Sozialverbände, mit denen sie die Forderung nach ausreichender Finanzierung sozialer Arbeit in Bielefeld auf die Straßen gebracht haben. „Die gute Arbeit der Beschäftigten im Sozialbereich muss angemessen gut bezahlt werden," unterstreicht Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der LINKEN im Rat. „Diese Arbeit wäre auch kurzfristig finanzierbar, wenn die Gewerbesteuer um nur ein paar Hebesatzpunkte angehoben würde."

Eine weitere Übertragung städtischer Aufgaben auf freie Träger lehnt DIE LINKE dagegen ab.

„Vor Jahren wurden alle Jugend- und Freizeiteinrichtungen an freie Träger übergeben, ebenso eine Vielzahl von Aufgaben im Sozial- und Jugendbereich. Genau diese Aufgaben sind jetzt wegen der städtischen Finanzmisere bedroht.
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12. Februar 2013
Das Land Nordrhein-Westfalen ist in der Pflicht:

kl Barbara SchmidtPRESSE-ERKLÄRUNG

Ohne zusätzliche Steuereinnahmen ist das Bielefelder Defizit nicht auszugleichen!

DIE LINKE im Rat trägt weitere Verschlechterungen bei den sozialen Leistungen und Personalabbau, wie sie jetzt von SPD und Grünen vorgelegt werden, nicht mit. Sie fordert stattdessen eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer über das von Oberbürgermeister Clausen vorgeschlagene Maß (480 Punkte) hinaus. „Bei der dramatischen finanziellen Lage der Stadt Bielefeld wollen wir, dass der Rat den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf den höchsten Hebesatz vergleichbarer Städte anhebt – also auf 520 Punkte", erläutert Barbara Schmidt, Vorsitzende der Linksfraktion im Bielefelder Rathaus. „Jeder Hebesatzpunkt bringt zwischen 300.000 und 400.000 Euro Mehreinnahmen, die in gleicher Höhe die Streichung von Stellen und sozialen Leistungen ausgleichen würden. Uns verwundert nicht, dass sich CDU und FDP mit Händen und Füßen gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer stemmen. Es zeigt doch nur, dass sie die Lobbyisten der Unternehmer und Reichen dieser Stadt sind und ihnen ein soziales Bielefeld schnuppe ist", betont Barbara Schmidt weiter.

Eine Erhöhung der Grundsteuer B trägt DIE LINKE mit. „Es gibt viele Unternehmen und Betriebe in Bielefeld, die gar keine Gewerbesteuer zahlen, weil sie keine Gewinne machen oder sich künstlich arm rechnen", erklärt die Finanzfrau der Linken. „Ikea beispielsweise ist dafür bekannt, dass es Teile seines Umsatzes als ‚Lizenzgebühren' in Steueroasen überweist und auf diese Weise trotz bester Umsätze keine Gewerbesteuer bezahlt. Über die Grundsteuer kann auch dieser Betrieb an der Finanzierung städtischer Infrastruktur und Ausgaben beteiligt werden."

Den Linken ist aber auch wichtig, Weiterlesen...

 
05. Februar 2013
DIE LINKE gegen Schließung des Freibades Gadderbaum

kl Barbara SchmidtPRESSE-ERKLÄRUNG

Die Linksfraktion unterstützt die Sanierung und den Erhalt des Freibades Gadderbaum und spricht sich für weitere Beratungen aus, wie das Bad wieder eröffnet werden kann. "Ich kann mir die Enttäuschung der Menschen in Gadderbaum gut vorstellen, die durch den einstimmigen Ratsbeschluss in 2009 die Hoffung hatten, dass ihr Freibad trotz offensichtlichem Sanierungsstau erhalten bleibt", erläutert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat.

Jetzt rächt sich die Entscheidung der anderen Ratsfraktionen aus dem Jahr 2009. Damals hatten die Linken im Rat gefordert, die Sanierung des Bades aus Mitteln des Konjunkturpaketes II zu finanzieren. Alle anderen Fraktionen, inklusive der Grünen, hatten den Antrag abgelehnt. "Es war damals schon klar, dass die finanzielle Situation der Stadt zukünftig praktisch keinen Spielraum für aufwendige Sanierungen lassen würde", erklärt Barbara Schmidt weiter. "Wir bedauern sehr, dass unsere Befürchtungen von damals sich nun bewahrheiten. Wir werden uns aber trotzdem weiter für den Erhalt des Freibades einsetzen."

 
21. Januar 2013
Geplantes Cafe in der Musik- und Kunstschule

r08 peter ridder-wilkens 02In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte konnten sich SPD und CDU nicht für ein Cafe in der Musik- und Kunstschule entscheiden. Sie beantragten 1.Lesung, obwohl der Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung seit Anfang November vorlag.

Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linken, sieht darin eine Verzögerungstaktik, um das Projekt zum Scheitern zu bringen.

Die Linke unterstützt das Projekt eines Cafes. „Bei der Kooperation von Pro Werk mit der Stadt Bielefeld handelt es sich um ein kleines Leuchtturmprojekt in Zeiten knapper Kassen und um eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten", so Peter Ridder-Wilkens. Allerdings kann man damit nicht so viel Publicity schaffen, wie mit dem neuen Uni-Campus.

Im Cafe sollen Menschen mit Behinderungen und Handicaps Berufserfahrungen sammeln und eine Ausbildung machen können. Es ist ausgezeichnetes Bildungs- und Inklusionsprojekt.

Der Initiator des Projekts der Leiter der Musik- und Kunstschule Herr Strzyzewski wünscht sich das Cafe als Aufenthaltsmöglichkeit für Eltern und Kinder, da der hohe Raum nicht mehr adäquat genutzt werden kann.

Vielleicht haben die anderen Parteien auch ganz andere Pläne und wollen das Gebäude verkaufen, vermutet Peter Ridder-Wilkens.

Schließlich arbeitet die Musik- und Kunstschule nicht kostendeckend und es gab immer wieder Interessenten für das Gebäude.

 
20. Dezember 2012
Miet-Nachzahlung für viele Bedarfsgemeinschaften

Miet-Nachzahlung für viele Bedarfsgemeinschaften
Leider nicht für alle: Ansprüche verfallen zum Jahresende

r02  dirk schmitz 02DIE LINKE freut sich, dass viele Bedarfsgemeinschaften mit mehr als einer Person bis Ende des Jahres automatisch Nachzahlungen bekommen, wenn sie nach Januar 2011 ihre Unterkunftskosten nicht vollständig ersetzt bekommen hatten. Grund für die Nachzahlungen sind falsche Berechnungen bezüglich einer angemessenen Wohnungsgröße. Hier war die Verwaltung von fünf Quadratmetern weniger ausgegangen als in der Sozialrechtssprechung festgelegt wurde. Auf Drängen der LINKEN hat die Verwaltung jetzt zugestanden, dass alle aktuellen BezieherInnen von Arbeitslosengeld II automatisch die ihnen zustehenden Nachzahlungen bekommen.

Wer in Bielefeld vor dem Stichtag 1.6.2012 aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II ausgeschieden ist, muss allerdings selber einen Überprüfungsantrag stellen. Die Zeit drängt: Zum Jahresende verfallen Ansprüche aus dem Jahr 2011! Rückwirkende Erstattungen können immer nur bis zum Beginn des letzten Kalenderjahres beantragt werden.

Die LINKE hatte im Sozial- und Gesundheitsausschuss nachgefragt, wie viele Bedarfsgemeinschaften davon betroffen sind und warum bei diesen Fällen nicht auch automatisch überprüft und gezahlt wird. Die Antwort ist für Dr. Dirk Schmitz enttäuschend: „Der Verwaltung ist der Mehraufwand zu hoch. Aus Sicht ehemaliger Leistungsberechtigter ist es aber nicht nachvollziehbar, wenn sie nicht mit anderen Bedarfsgemeinschaften gleichbehandelt werden. Auch ihnen wurden rechtswidrig die angemessenen Kosten der Unterkunft nicht vollständig ausgezahlt. Ansprüche aus dem Jahr 2010 sind bereits für alle Berechtigten verfallen, obwohl wir bereits Anfang 2010 im Sozialausschuss auf diese Rechtslage hingewiesen hatten."

 
11. Dezember 2012
Stromsozialtarif soll geprüft werden

r02  dirk schmitz 02Auf Antrag der LINKEN hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss den Beschluss gefasst: Die Stadtwerke Bielefeld werden gebeten, die Möglichkeit eines "Sozialtarifs" in Bielefeld zu prüfen.

„Es gibt verschiedene Modelle für einen Stromsozialtarif," erläutert der LINKE Sozialpolitiker Dr. Dirk Schmitz. „Darum war es wichtig, im Sozialausschuss keine Vorgaben für den Prüfauftrag zu machen. Als eine Anregung für einen Stromsozialtarif kann der Tarif "Care-Energy" der mk-group Holding GmbH herangezogen werden: Seit dem 1. September 2012 zahlen damit bedürftige Kunden maximal 4 % ihres Einkommens für ihren Strom."

Besonders betroffen von den rasant steigenden Strompreisen sind diejenigen, die wenig Geld haben. Außerdem gab es im letzten Jahr trotz der guten und erfolgreichen Bemühungen der Stadt Bielefeld und der Verbraucherberatung immer noch etwa 500 Stromsperrungen bei Bielefelder Haushalten. Dr. Dirk Schmitz: „Wir befürchten bei steigenden Energiepreisen, dass Stromsperrungen wieder zunehmen. Darum ist die Einführung eines Stromsozialtarifs sehr wichtig."

Hintergrund: Linke fordert: Stromsperren darf es in Bielefeld nicht geben!

 
30. November 2012
Sozialticket-Verkaufsstelle in Baumheide

wk22 bernd schatschneider Die Bezirksvertretung Heepen hat am Donnerstag einstimmig den Antrag von Bernd Schatschneider (DIE LINKE) beschlossen, nach dem es im Stadtbezirk Heepen mindestens eine Verkaufsstelle für Sozialtickets geben soll. Seit dem 1. Dezember 2011 haben Inhaber/innen eines gültigen „Bielefeld-Passes" die Möglichkeit, ein Sozialticket für Busse und Bahnen in Bielefeld zu erwerben. Aktuell gibt es zwei Verkaufsstellen im Stadtbezirk Mitte und eine Verkaufsstelle im Stadtbezirk Sennestadt. Das ist viel zu wenig.

Die Verwaltung konnte am Donnerstag auch schon eine Erfolgsmeldung bekanntgeben: Bereits ab Januar 2013 wird im Freizeitzentrum Baumheide eine Verkaufsstelle für Sozialtickets eingerichtet - allerdings zunächst nur zur Probe.

Bezirksvertreter Bernd Schatschneider fordert daher: "Es muss alles getan werden, dass die Verkaufsstelle nicht nur zur Probe eingerichtet wird. Von den zur Zeit über 8.000 Menschen mit einem Bielefeld-Pass wohnen mehr als 1.000 im Stadtbezirk Heepen. Im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (Köln, Bonn, Leverkusen) können Berechtigte ihr Sozialticket sogar direkt am Fahrscheinautomaten kaufen. Das sollte auch unser Ziel sein."

 
23. November 2012
SPD und Grüne stopfen Haushaltslöcher mit Geld, das bedürftigen Kindern zusteht!

DIE LINKE fordert zusätzliche Projekte

r02  dirk schmitz 02Über 2 Millionen Euro aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket" (BuT), die im Jahr 2011 für Kinder aus armen Familien bestimmt waren, sind übrig geblieben. Das ergab jetzt eine Anfrage der LINKEN im Sozial- und Gesundheitsausschuss. „Mit diesen Mitteln sollten Klassenfahrten, Nachhilfe oder Beiträge für Sportvereine für bedürftige Kinder finanziert werden" empört sich Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN. „Stattdessen liegt es auf den Konten der Stadt. Aktuelle Ausgaben im Rahmen dieses Programms bekommt die Stadt von der Bundesregierung ersetzt – im letzten Jahr gab es eine Pauschale, von der praktisch die Hälfte nicht dorthin floss, wohin sie gehörte."

Im Ausschuss erklärte Sozialdezernent Tim Kähler, das Geld würde nicht in den Haushalt fließen und dürfe nur zweckbestimmt ausgegeben werden. Das Geld wurde von 2011 nach 2012 übertragen und könnte auch auf Folgejahre übertragen werden. „So bleibt das Geld auf dem Konto der Stadt und wird letztlich eben doch zum Stopfen des Haushaltsloches genutzt!" stellt Dr. Schmitz fest.

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21. September 2012
Stopp der MOX-Transporte

r01 barbara schmidt 2Mehrheit aus SPD, CDU und FDP im Rat der Stadt Bielefeld lehnt Dringlichkeitsantrag der LINKEN zu MOX-Brennelementen ab

In der Ratssitzung vom 20. 9. 2012 hielt es eine Mehrheit von SPD, CDU und FDP nicht für nötig, über die für September und November angekündigte Lieferung von hochgefährlichen Mischoxid-Brennelementen zum Atomkraftwerk Grohnde zu reden. Die inzwischen wieder voll im kommunalen Eigentum befindlichen Bielefelder Stadtwerke sind mit immerhin 16,7 Prozent am AKW Grohnde beteiligt. Der daraus resultierenden Verantwortung will sich die Mehrheit der Ratsmitglieder allerdings nicht stellen. Weiterlesen...

 
08. September 2012
DIE LINKE kritisiert Schulchaos der Ampel-Koalition

r04 onur ocak 02Völlig unverantwortlich findet DIE LINKE das Vorgehen der Ampel-Koalition zur künftigen Schulentwicklungsplanung.

„Hier werden ideologische Grabenkämpfe auf dem Rücken der Schüler ausgetragen," erklärt Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Diese Koalition hat in der Schulentwicklungsplanung bisher nur Chaos verursacht.

„Eltern und Schüler brauchen endlich Klarheit. Es kann nicht angehen, dass die FDP zum Schutz ihrer Klientel längeres gemeinsames Lernen verhindert. Die Sekundarschule ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Langfristig muss aber zum Wohl der Kinder und deren Chancengleichheit eine gemeinsame Schule für alle Kinder her." fordert Onur Ocak.

Es ist erschütternd, dass nicht mal Zwischenschritte, wie eine Sekundarschule, in der Ampel-Koalition mehrheitsfähig seien. Weiterlesen...

 

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