17. April 2018
Informationsveranstaltung

LEG-VeranstaltungDie LINKE kritisiert drastische Mieterhöhungen der LEG
- Veranstaltung am 20.04 im Rathaus

Kaum ist der neue Mietspiegel erschienen, erhalten Mieter einer LEG-Wohnung eine Mieterhöhung bis zu 15%. Dabei besteht der Wohnungsbestand der privatisierten LEG überwiegend aus einfachen ehemaligen Sozialwohnungen. Hier Werte am oberen Ende des Mietspiegels anzusetzen, ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Die einfach ausgestatteten Wohnungen gehören eher an das untere Ende des Mietspiegels. Dazu fordert die LEG noch einen Zuschlag für eine „gute Wohnlage", obwohl die Siedlungsgebiete eher zu den „durchschnittlichen Wohnlagen" gehören. Die LINKE weist diese Mieterhöhungen mit aller Deutlichkeit zurück. Das aber den Mietern, die den Mieterhöhungen nicht zustimmen noch rechtliche Konsequenzen angedroht werden, geht über das Maß an Erträglichen deutlich hinaus.

Hier wird die Situation am Bielefelder Wohnungsmarkt schamlos ausgenutzt und das in mehrfacher Hinsicht. Da es für Mieter so gut wie keine Alternative gibt, bleiben notwendigen Reparaturen aus, es gibt keine örtlichen Ansprechpartner mehr und auch die Betriebskostenabrechnungen sind alles andere als transparent. Nach Ansicht der Linken sollten Mieter nicht ohne weiteres die Mieterhöhungen akzeptieren. „Aus der Systematik des Mietspiegels heraus sind diese die Basis für neue Mieterhöhungen in den nächsten Jahren" so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, „es ist daher dringend notwendig, die Mieter über Ihre Rechte zu informieren."

Deshalb lädt die Ratsfraktion DIE LINKE zu einer Informationsveranstaltung zu den Mieterhöhungen der LEG am Freitag den 20.April um 17 Uhr in das „Neue Rathaus" in den großen Ratssaal ein. Der Mieterbund OWL wird zudem mit einem Vertreter über die rechtlichen Möglichkeiten informieren.

 
06. April 2018
Leserbrief: Verschwendung öffentlichen Eigentums

Bebauung alter Schildescher Marktplatz

einwohnerantrag3Als Vertreter der Linken am „runden Tisch" habe ich seinerzeit gegen den Mehrheitsbeschluss gestimmt, da es aus meiner Sicht eine Verschwendung öf-fentlichen Eigentums darstellt, wenn auf einem 6500 qm großen, städtischen Grundstück lediglich max. 24 Sozialwohnungen gebaut werden sollen.

Das resultierende Missverhältnis aus der Höhe der Planungs-, Erschließungs- und Baukosten angesichts eines Ertrages von lediglich max. 24 Wohnungen hat kein Investor auf sich genommen, wie Hr. Ellermann vom Städt. Bauamt auf der letzten BZV-Sitzung in Schildesche bestätigte.

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05. April 2018
Chaos in den Bürgerberatungen mit Ansage

Bernd-Schatschneider-grDie aktuelle Situation in den Bürgerberatungen mit extrem langen Wartezeiten war vorhersehbar.

Die LINKE erinnert daran, ursprünglich sollten die Bürgerberatungen in Schildesche, Hillegossen, Brake, Dornberg und Gadderbaum geschlossen werden, vor allem um Kosten einzusparen. Die LINKE hatte 2015 für einen Einwohnerantrag 12.052 Unterschriften gesammelt. Es gab Beschlüsse in allen Bezirksvertretungen zum Erhalt, bzw. zum Teilerhalt der Öffnungszeiten der Bürgerberatungen. Die aktuellen Missstände wären noch gravierender, hätte die Verwaltung die ursprünglichen Pläne umgesetzt.

DIE LINKE kritisiert insbesondere die völlig verfehlten Öffnungszeiten. „Berufstätige müssen sich frei nehmen" so Bernd Schatschneider, Ratsmitglied der LINKEN, „Öffnungszeiten in den Außenstellen nur von 9 bis 12 Uhr sind hier ein unzureichendes Angebot." Kritisch ist besonders die Position der SPD zu hinterfragen. Holm Sternbacher hatte als Bezirksbürgermeister in Heepen für den Erhalt der Bürgerberatung zu alten Öffnungszeiten in Heepen und Brake gestimmt, während er als Ratsmitglied anschließend dagegen stimmte.

DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister auf, die lange versprochene Auswertung der Kürzungen und Stellenstreichungen endlich wie versprochen in den betroffenen Bezirksvertretungen vorzulegen und die Öffnungszeiten insbesondere für Berufstätige auszudehnen. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Bürger einen Bedarf an stadtweit angebotenen täglichen Öffnungszeiten haben," ergänzt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, „es besteht nach wie vor Handlungsbedarf."

 
28. März 2018
DIE LINKE: Mietspiegelzuschläge sind Preistreiberei

Bernd Vollmer-grBielefeld erstellt eigentlich einen qualifizierten Mietspiegel, also einen Mietspiegel, der per Gesetz wissenschaftlichen Grundsätzen entsprechen soll. Die aktuell drastisch erhöhten Zuschläge laden zu deutlichen Mietsteigerungen ein. Die wohl eher willkürlichen Festlegungen dürften zu Lasten von vielen Bielefelder Bürgern gehen. Eine im Internet zur Verfügung gestellte Wohnlage-Karte verdeutlicht die Einschätzung: weite Teile des Bielefelder Westens und fast ganz Schildesche gelten als „gute Wohnlage".

Zu den besonders betroffenen Wohngebieten zählen u.a. die Mehrgeschosshäuser am Liethstück, Plaßstraße, Rappoldstraße, am Hohen Feld, Albert-Schweizer-Straße, Senne-Center, Bültmannshof, am Brodhagen, Dürerstraße, Lohmannshof und Wellensiek. Erste Briefe mit entsprechenden Mietsteigerungsankündigungen hatten Bewohner bereits im Briefkasten.

Gruenstr.-klMeyer-Zu-Eissen-Weg-kl













Grünstraße und Meyer-zu-Eissen-Weg, beide Wohnlagen gelten als „gute Wohnlage" mit einem Zuschlag von 0,48 €/m².

Nach dem Mietspiegel von 2018 gilt als gute Wohnlage: „...meist in einem weitgehend abgeschlossenen, durchgrünten Wohngebiet mit aufgelockerter Bebauung ... und verfügen über ein positives Image". Wohngebiete mit Mehrgeschosswohnungen (Sozialwohnungen) haben in der Regel wegen gesetzlicher Vorgaben größere Abstände und nicht unbedingt ein positives Image. Im Mietspiegel von 2016 stand noch unter guter Lage: „Eine gute Wohnlage ist zum Beispiel gegeben bei Gebieten mit überwiegend aufgelockerter Bebauung mit Ein- oder Mehrfamilienhäusern, ...". Hier wurde auch die Definition der „guten Wohnlage" verändert.

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26. März 2018
DIE LINKE fordert sofortige Zwischennutzung für Sperberstraße

Bernd-Vollmer-grSeit Monaten stehen die 44 Reihen- und 4 Doppelhaushälften in der Sperberstraße leer, obwohl es dringend an bezahlbarem Wohnraum mangelt.

Anstatt weiter Monate in Planungen und Verhandlungen zu vergeuden, sollten die leerstehenden Wohnungen umgehend genutzt werden. DIE LINKE fordert die Verwaltung auf, sofort mit der Bundesanstalt für Immobilien über eine Zwischennutzung zu verhandeln. Die Wohnungen sind sowohl für Studenten interessant, als auch für Personen, die beruflich für eine Übergangsphase nach Bielefeld kommen.

Nach Auffassung der LINKEN ist es in der aktuellen Situation am Wohnungsmarkt nicht hinnehmbar, Wohnungen im Besitz des Bundes monatelang leer stehen zu lassen.

„Mit der BGW gibt es eine kommunale Wohnungsgesellschaft, die übergangsweise die Verwaltung der Wohnungen übernehmen könnte" so Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss, „und die Wohnungen liegen günstig zum öffentlichen Nahverkehr – die Linie 3 und die Linie 24 sind in wenigen Minuten zu Fuß erreichbar".

 
08. März 2018
Städtische Kitas

DIE LINKE fordert: Mehr Kitas in städtischer Trägerschaft

Dr.Dirk-Schmitz-grBielefeld bekommt 2018/2019 sechs weitere Kitas. Das ist gut so, da zurzeit viele Kitas überbelegt sind. Im Jugendhilfeausschuss wurden am Mittwoch die Trägerschaften für drei neue Kitas an Falken, SKM und DRK vergeben. „Die freien Träger leisten eine gute Arbeit", so Dr. Dirk Schmitz, Mitglied der LINKEN im Jugendhilfeausschuss. „Aber der Anteil an städtischen Kitas ist in Bielefeld inzwischen auf 20 Prozent gesunken. In Bielefeld hat fast jedes zweite Kind in den Kindertagesstätten einen Migrationshintergrund. Gerade die Eltern dieser Kinder wünschen sich neutrale Kitas: Städtische Kindertagesstätten werden mit keiner Konfession und mit keiner politischen Ausrichtung in Verbindung gebracht. Neue Kitas sollten daher künftig vorranging von der Stadt selbst betrieben werden. Mindestens ein Drittel der Bielefelder Kitas sollte langfristig wieder städtisch betrieben werden."

Das Land NRW finanziert freie Träger besser als kommunale Träger. Viele Städte „privatisieren" daher städtische Kitas, um Geld zu sparen. Im Jahr 2013 wollten SPD, Grüne und FDP sogar alle verbliebenen städtischen Kitas an freie Träger outsourcen. Der Widerstand der Eltern und Beschäftigten führte dazu, dass die Verwaltungsspitze diesen Plan schließlich aufgab.

„Die Stadt muss Qualität und Standards aller Kitas sicherstellen. Das kann sie aber nur, wenn die Stadt auch einen wesentlichen Anteil der Kitas selbst betreibt", so Dr. Dirk Schmitz weiter.

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26. Februar 2018
Verstärkung für die Linksfraktion BZV Mitte

Bezirksvertreter Rüdiger Linde schließt sich der Fraktion der LINKEN in der BZV-Mitte an

Rüdiger-Linde-2„Ich trete mit sofortiger Wirkung aus der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten aus und werde Mitglied der Fraktion der LINKEN in der Bezirksvertretung Mitte.

Was hat mich zu diesem Schritt bewogen?

Ich bin im Mai 2014 für die Piratenpartei in die BZV-Mitte gewählt worden. Seitdem habe ich mich als Pirat für eine ökologische und soziale Politik in meinem Stadtbezirk eingesetzt.

Meine Absicht war es, dies auch bis zum Ende der Wahlperiode zu tun. Allerdings haben sich die Umstände jetzt geändert. Die Piratenpartei ist in Bielefeld kaum noch existent.

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09. Februar 2018
Mehr bezahlbarer Wohnraum: Fehlanzeige

Barbara-Schmidt-grJahresbericht über Wohnraumförderung verzeichnet kaum Bewegung

Der Bericht über den Bau von neuem bezahlbarem Wohnraum für das Jahr 2017 im Sozial- und Gesundheitsausschuss war eine reine Enttäuschung. „Im letzten Jahr wurden der Bau von gerade einmal 201 geförderten Wohnungen bewilligt", erläutert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. „Bewilligt heißt aber noch nicht gebaut. Damit wird noch nicht einmal verhindert, dass der Bestand an Sozialwohnungen weiter sinkt. Seit Jahren diskutieren wir über die Not, in Bielefeld bezahlbare Wohnungen zu finden. Es gibt massenhaft halbherzige Beschlüsse, die daran etwas ändern sollen. Bisheriges Ergebnis: Fehlanzeige."

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06. Februar 2018
DIE LINKE kritisiert fehlende Informationen über zentrale Bauvorhaben

Bernd Vollmer-grWenige Tage nach der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurden die Planungen der Borchard-Group für ein Hotel auf dem ehemaligen Postgelände an der Herforder Straße vorgestellt. Nach der vorherigen Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss um fehlende Vorlagen für den Beirat für Stadtgestaltung wird hier wieder ein Gebäude an zentraler Stelle am politisch verantwortlichen Ausschuss vorbei geplant.

„Die Nichtvorstellung des Bauprojektes im zentralen politischen Gremium für Stadtentwicklung ist ein Affront gegen die Politik", so Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss, „und auf der anderen Seite eine Missachtung der Kompetenz des Beirates für Stadtgestaltung." Es ist nicht das erste Mal, das Bauvorhaben über die Zeitungen bekannt werden. Es erscheint der Eindruck, Bauvorhaben, die in der Verwaltung kritisch gesehen werden, landen im Beirat für Stadtgestaltung zur kritischen Begutachtung, andere, die man umsetzen möchte, dagegen nicht.

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31. Januar 2018
Kein städtisches Geld an Profisport

Stadt darf nicht auf Forderungen von Arminia verzichten

Dr.Dirk Schmitz-gr„Es ist keine städtische Aufgabe, Profifußball finanziell zu fördern", erklärt Barbara Schmidt, Ratsfraktionsvorsitzende der LINKEN. „Arminia lebt über die eigenen finanziellen Verhältnisse. Jetzt soll die Stadt auf 364.000 Euro verzichten.

Für das Stadion wird ein Käufer gesucht. Doch auch dann ist Arminia nicht gerettet. Profifußball-Clubs wie Arminia sind ein ausgesprochen schwieriges Geschäft, das viel von Glückspiel hat. Sie müssen viel Geld in neue Spieler investieren, um nicht abzusteigen. Wenn gleichzeitig nicht genug Einnahmen erzielt werden, reicht das Geld nicht zum Abbezahlen von Krediten oder zum Begleichen der Steuerschulden."

„Die Stadt kann nicht durch Kredite, Bürgschaften und Stundungen einen Profifußballverein finanzieren und gleichzeitig weiter beim Breitensport kürzen", ergänzt Dr. Dirk Schmitz (Foto), Ratsmitglied der LINKEN.

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