28. März 2012
LINKE Ratsfraktion begrüßt den Ratsbeschuss zum Rückkauf der Stadtwerke

r01 barbara schmidt 2Fraktionsvorsitzende Barbara Schmidt:

„Eine eigene Holding für die Stadtwerke lehnen wir ab."

DIE LINKE im Rat der Stadt ist sehr erfreut über den hoffentlich bald abgeschlossenen Rückkauf der 49,9 Prozent Anteile der Stadtwerke Bielefeld. Der Verkauf an die Stadtwerke Bremen, der vor gut zehn Jahren von SPD, CDU, BFB und FDP beschlossen wurde, hat zwar erst mal viel Geld in die Bielefelder gebracht.

Es war aber eine nur kurzfristige Erleichterung. Als Folge der Steuerreform von SPD und Grünen in 2001 brachen die Steuereinnahmen zusammen und die Bielefelder Stadtkasse war wieder leer.

Die Stadtwerke Bremen wurden damals v

on den Privatisierungsparteien als „strategische Partner" gefeiert. Tatsächlich jedoch ging es den neuen Eigentümern nur um immer mehr Geld, das sie aus ihrer Beteiligung in Bielefeld holen wollten. „Die Stadtwerke Bielefeld sind ein zentraler Faktor der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserer Stadt," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat.

„Nicht nur die Energieerzeugung und –verteilung, auch der öffentliche Nahverkehr, die Bäder und wichtige Einrichtungen werden von ihnen organisiert. Da brauchten und brauchen wir keine fremden Finanzinteressen, denen die Daseinsvorsorge in Bielefeld völlig gleichgültig ist. Gut, dass dieses Kapitel hoffentlich bald abgeschlossen ist."

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