21. September 2012
Stopp der MOX-Transporte

r01 barbara schmidt 2Mehrheit aus SPD, CDU und FDP im Rat der Stadt Bielefeld lehnt Dringlichkeitsantrag der LINKEN zu MOX-Brennelementen ab

In der Ratssitzung vom 20. 9. 2012 hielt es eine Mehrheit von SPD, CDU und FDP nicht für nötig, über die für September und November angekündigte Lieferung von hochgefährlichen Mischoxid-Brennelementen zum Atomkraftwerk Grohnde zu reden. Die inzwischen wieder voll im kommunalen Eigentum befindlichen Bielefelder Stadtwerke sind mit immerhin 16,7 Prozent am AKW Grohnde beteiligt. Der daraus resultierenden Verantwortung will sich die Mehrheit der Ratsmitglieder allerdings nicht stellen.

Am vorangegangenen Montag hatte sich der Stadtrat von Nordenham an der Nordseeküste, wo die MOX-Brennelemente an Land gehen sollen, nach einer langen und intensiven Debatte mehrheitlich gegen die Anlandung und den Transport der Brennelemente ausgesprochen. Jedes dieser Brennelemente mit einem Gewicht von ca. 500 kg enthält auch 20 kg hochgiftiges Plutonium. Der Transport über die Nordsee und weiter auf dem Landweg nach Grohnde bedeutet eine Gefahr für Menschen und Umwelt.

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat, fordert E.ON und die Stadtwerke Bielefeld als Eigentümer von Grohnde auf, die geplanten Transporte abzusagen und auf den Einsatz dieser Brennelemente grundsätzlich zu verzichten. Um eine Debatte wird der Rat aber nicht herumkommen. Barbara Schmidt: „Auf der nächsten Ratssitzung werden wir den Antrag wieder einbringen und sind dann gespannt, wie die anderen zu ihrer Verantwortung stehen."

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE als PDF-Datei

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