20. Dezember 2012
Miet-Nachzahlung für viele Bedarfsgemeinschaften

Miet-Nachzahlung für viele Bedarfsgemeinschaften
Leider nicht für alle: Ansprüche verfallen zum Jahresende

r02  dirk schmitz 02DIE LINKE freut sich, dass viele Bedarfsgemeinschaften mit mehr als einer Person bis Ende des Jahres automatisch Nachzahlungen bekommen, wenn sie nach Januar 2011 ihre Unterkunftskosten nicht vollständig ersetzt bekommen hatten. Grund für die Nachzahlungen sind falsche Berechnungen bezüglich einer angemessenen Wohnungsgröße. Hier war die Verwaltung von fünf Quadratmetern weniger ausgegangen als in der Sozialrechtssprechung festgelegt wurde. Auf Drängen der LINKEN hat die Verwaltung jetzt zugestanden, dass alle aktuellen BezieherInnen von Arbeitslosengeld II automatisch die ihnen zustehenden Nachzahlungen bekommen.

Wer in Bielefeld vor dem Stichtag 1.6.2012 aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II ausgeschieden ist, muss allerdings selber einen Überprüfungsantrag stellen. Die Zeit drängt: Zum Jahresende verfallen Ansprüche aus dem Jahr 2011! Rückwirkende Erstattungen können immer nur bis zum Beginn des letzten Kalenderjahres beantragt werden.

Die LINKE hatte im Sozial- und Gesundheitsausschuss nachgefragt, wie viele Bedarfsgemeinschaften davon betroffen sind und warum bei diesen Fällen nicht auch automatisch überprüft und gezahlt wird. Die Antwort ist für Dr. Dirk Schmitz enttäuschend: „Der Verwaltung ist der Mehraufwand zu hoch. Aus Sicht ehemaliger Leistungsberechtigter ist es aber nicht nachvollziehbar, wenn sie nicht mit anderen Bedarfsgemeinschaften gleichbehandelt werden. Auch ihnen wurden rechtswidrig die angemessenen Kosten der Unterkunft nicht vollständig ausgezahlt. Ansprüche aus dem Jahr 2010 sind bereits für alle Berechtigten verfallen, obwohl wir bereits Anfang 2010 im Sozialausschuss auf diese Rechtslage hingewiesen hatten."

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