12. Februar 2013
Das Land Nordrhein-Westfalen ist in der Pflicht:

kl Barbara SchmidtPRESSE-ERKLÄRUNG

Ohne zusätzliche Steuereinnahmen ist das Bielefelder Defizit nicht auszugleichen!

DIE LINKE im Rat trägt weitere Verschlechterungen bei den sozialen Leistungen und Personalabbau, wie sie jetzt von SPD und Grünen vorgelegt werden, nicht mit. Sie fordert stattdessen eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer über das von Oberbürgermeister Clausen vorgeschlagene Maß (480 Punkte) hinaus. „Bei der dramatischen finanziellen Lage der Stadt Bielefeld wollen wir, dass der Rat den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf den höchsten Hebesatz vergleichbarer Städte anhebt – also auf 520 Punkte", erläutert Barbara Schmidt, Vorsitzende der Linksfraktion im Bielefelder Rathaus. „Jeder Hebesatzpunkt bringt zwischen 300.000 und 400.000 Euro Mehreinnahmen, die in gleicher Höhe die Streichung von Stellen und sozialen Leistungen ausgleichen würden. Uns verwundert nicht, dass sich CDU und FDP mit Händen und Füßen gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer stemmen. Es zeigt doch nur, dass sie die Lobbyisten der Unternehmer und Reichen dieser Stadt sind und ihnen ein soziales Bielefeld schnuppe ist", betont Barbara Schmidt weiter.

Eine Erhöhung der Grundsteuer B trägt DIE LINKE mit. „Es gibt viele Unternehmen und Betriebe in Bielefeld, die gar keine Gewerbesteuer zahlen, weil sie keine Gewinne machen oder sich künstlich arm rechnen", erklärt die Finanzfrau der Linken. „Ikea beispielsweise ist dafür bekannt, dass es Teile seines Umsatzes als ‚Lizenzgebühren' in Steueroasen überweist und auf diese Weise trotz bester Umsätze keine Gewerbesteuer bezahlt. Über die Grundsteuer kann auch dieser Betrieb an der Finanzierung städtischer Infrastruktur und Ausgaben beteiligt werden."

Den Linken ist aber auch wichtig, auf die Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Finanzen der Stadt hinzuweisen. Das Land ist verpflichtet, die Kommunen an seinen Einnahmen beteiligen und dafür zu sorgen, dass diese ihre Aufgaben wahrnehmen können. Seit vielen Jahren belastet die Landesgesetzgebung die Städte mit neuen Aufgaben, ohne die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch immer neue Klagen vor dem Verfassungsgericht des Landes haben daran nur wenig geändert. „Auch wenn die aktuelle Landesregierung einige Belastungen der Kommunen rückgängig gemacht hat, reicht das Geld aus Düsseldorf doch bei weitem nicht aus. Selbst ein Gutachten zu den Gemeindefinanzen vor zwei Jahren zeigt, dass den Kommunen in NRW 3 Milliarden Euro fehlen, um ihre normalen Aufgaben finanzieren zu können. Das Land muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und den Kommunen eine aufgabengerechte Finanzierung sichern."

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