14. Februar 2013
Arbeit der Sozialverbände muss tarifkonform finanziert werden
kl Barbara SchmidtPRESSE-ERKLÄRUNG
Weitere Übertragung städtischer Aufgaben auf die freien Träger lehnt DIE LINKE ab

DIE LINKE Ratsfraktion begrüßt den Protest der Sozialverbände, mit denen sie die Forderung nach ausreichender Finanzierung sozialer Arbeit in Bielefeld auf die Straßen gebracht haben. „Die gute Arbeit der Beschäftigten im Sozialbereich muss angemessen gut bezahlt werden," unterstreicht Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der LINKEN im Rat. „Diese Arbeit wäre auch kurzfristig finanzierbar, wenn die Gewerbesteuer um nur ein paar Hebesatzpunkte angehoben würde."

Eine weitere Übertragung städtischer Aufgaben auf freie Träger lehnt DIE LINKE dagegen ab.

„Vor Jahren wurden alle Jugend- und Freizeiteinrichtungen an freie Träger übergeben, ebenso eine Vielzahl von Aufgaben im Sozial- und Jugendbereich. Genau diese Aufgaben sind jetzt wegen der städtischen Finanzmisere bedroht.
Seit 2009 wurden die Tariferhöhungen für die Beschäftigten nicht übernommen mit der Folge, dass jetzt die Leistungen gekürzt werden oder die Beschäftigten nicht mehr tarifgemäß entlohnt werden", erläutert die Fraktionsvorsitzende. „Ein weiteres Übertragen von Aufgaben löst die Finanzierungsprobleme nicht, sondern verschiebt sie nur. Billiger können die freien Träger doch nur dann sein, wenn sie die Beschäftigten als Hauptkostenfaktor im Sozialen geringer entlohnen. Genau das wollen wir nicht! Deshalb fordern wir eine ausreichende Finanzierung der sozialen Arbeit über höhere Steuereinnahmen."

Barbara Schmidt schließt: „Eine soziale Gesellschaft kostet Geld. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Da müssen über Steuern auf große Einkommen und Vermögen die nötigen Ausgaben für die Gesellschaft aufgebracht werden. Das allein schafft eine wirkliche Perspektive aus der öffentlichen Finanznot."
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