27. Februar 2013
Unternehmen gegen ein soziales Bielefeld

kl Barbara SchmidtPRESSE-ERKLÄRUNG

Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer zur Gewerbesteuererhöhung:
Unternehmen gegen ein soziales Bielefeld

„Wenn der Bielefelder Rat die Gewerbesteuer erhöht, überlegen wir, den Standort unseres Unternehmens zu verlagern." - So drohten Unternehmer und Geschäftsführer Bielefelder Unternehmen den VertreterInnen der Bielefelder Ratsparteien, die sie zu einer Debatte um die Gewerbesteuererhöhung ins Haus der Industrie- und Handelskammer eingeladen hatten. „Das ist pure Erpressung und zeigt das völlige Desinteresse der Unternehmerschaft an sozialen und kulturellen Belangen der Stadt," kommentiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Bielefelder Linksfraktion. „Die von einer Ratsmehrheit vorgeschlagene Anhebung der Hebesätze von 463 auf 480 Hebesatzpunkte bedeutet eine Erhöhung der Gewinnbesteuerung von 16,2 auf 16,8 Prozent. Dabei gibt es noch viele Steuerschlupflöcher, mit denen sich die Unternehmen arm rechnen können. Die Unternehmen jammern auf allerhöchstem Niveau, während es Jugend-, Kultur- und Sozialeinrichtungen an den Kragen gehen soll."

Die Vertreter Bielefelder Unternehmen hatten in der Veranstaltung unter anderem gefordert, den Stellenabbau bei der Stadt voranzutreiben, weitere Leistungen und Standards abzubauen. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN kritisiert die betriebswirtschaftliche Beschränktheit dieser Forderungen:

„Wenn Unternehmen ihre Beschäftigten entlassen, können sie damit ihre Kosten reduzieren. Sie übersehen dabei gern, dass dann die Gemeinschaft – sprich Staat und Kommune – für diese Menschen aufkommen muss. Gleichzeitig fordern Unternehmen, dass die Stadt gute Bildungs- und Kultureinrichtungen, gute Straßen und Infrastruktur zur Verfügung stellt, und alles möglichst zum Nulltarif!"

DIE LINKE im Rat fordert dagegen eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer auf 520 Hebesatzpunkte. Das würde einen Steuersatz von 18,2 Prozent bedeuten. Für die Leistungen der Stadt ist das wohl angemessen und machte weitere Streichungen und Kürzungen bei sozialen Leistungen, Jugend und Kultur überflüssig. Barbara Schmidt: „Wir fordern die anderen Parteien auf, Mut für ein soziales Bielefeld zu zeigen. Die weitere Heranziehung der Bielefelder Unternehmen zur Finanzierung der Stadt ist zumutbar und sozial geboten!"

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