14. März 2013
DIE LINKE kritisiert Pläne der Grünen zur Abschaffung der Bürgerberatung und Bezirksvertretung Gadderbaum!

r04 onur ocak 02PRESSE-ERKLÄRUNG

Auf Unverständnis und Ablehnung stößt der Vorschlag der Grünen, die Bürgerberatung und Bezirksvertretung Gadderbaum aus Kostengründen abzuschaffen.


„Eine bürgernahe und transparente Stadt kann es sich nicht erlauben, seine demokratischen Institutionen dem Kürzungswahn zu opfern" erklärt Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Gerade die Bürgerberatung und Bezirksvertretung machen die Demokratie vor Ort direkt bei den Bürgern erfahrbar und ermöglichen eine direkte Einflussnahme der Bewohner", so Ocak weiter.

Schon die letzte Kürzungswelle hatte zur Schließung des Bezirksamts geführt. „Mit jeder Schließung in den Bezirken verliere
n die Bürger ein Stück Demokratie vor Ort." Es sei besonders befremdend, dass gerade die Grünen, die sonst die Ersten sind, die Bürgerbeteiligung fordern, diese nun dem Haushaltszwang preisgeben. Für DIE LINKE bleibt es dabei: „Mit Demokratieabbau lässt sich kein Haushalt sanieren!"

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