15. Mai 2013
LINKE kritisiert Rechentrickserei der Ampel-Koalition

Neue Westfälische und Westfalenbatt berichten nicht.

Noch weniger Geld für soziale Leistungen im Jahr 2014

r01 barbara schmidt 2Am Donnerstag will sich die Ampel-Koalition im Haupt- und Personalausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP eine Mehrheit für ihren Antrag zur Finanzierung der Leistungsverträge organisieren. Der war im Jugendhilfeausschuss am 10. April mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Nachdem die freien Träger schon seit 2009 keinen Ausgleich für Lohnerhöhungen bekommen haben, wollen SPD, Grüne und FDP das Budget für die Leistungsverträge im nächsten Jahr noch einmal um 500.000 Euro kürzen, um anschließend ganz großzügig auf die gekürzten Verträge Tarifsteigerungen zu zahlen.
Übrig bleibt ein zusätzliches Loch von 100.000 Euro.

Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der LINKEN, ist empört: „Das ist eine üble Rechentrickserei! Verkauft wird die tatsächliche Kürzung um mindestens 100.000 Euro für das Jahr 2014 als eine Wohltat, mit der angeblich mehr Geld für Soziales ausgegeben wird. Angesichts des Vorwahlkampfes könnten wir das nur als bewusste Wahllüge bezeichnen."

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